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Kapitel I Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen › Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz › Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

Inhaltsverzeichnis

§ 7 Inhaberschaft

§ 8 Absolute Schutzhindernisse

§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

§ 10 Notorisch bekannte Marken

§ 11 Agentenmarken

§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

§ 13 Sonstige ältere Rechte