Читать книгу Außenwirtschaftsrecht - John Barker - Страница 71
B. Anwendungsbereich und Abweichungsmöglichkeit
Оглавление3
Abs 1 legt fest, dass die Begriffsbestimmungen dieser Vorschrift sowohl für das AWG als auch die aufgrund des AWG erlassenen Rechtsverordnungen, also die AWV verbindlich iSv Legaldefinitionen sind. Gleichzeitig ermöglicht es Abs 1 2. HS, von den Begriffsbestimmungen der Vorschrift abzuweichen. Das bedeutet, dass diese Definitionen für AWG und AWV verpflichtend sind, selbst wenn sie vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichen sollten. Von den Abweichungsmöglichkeiten wird in § 3 AWG und § 63 AWV insbesondere für den Bereich der Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr Gebrauch gemacht.