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B. Anwendungsbereich und Abweichungsmöglichkeit

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Abs 1 legt fest, dass die Begriffsbestimmungen dieser Vorschrift sowohl für das AWG als auch die aufgrund des AWG erlassenen Rechtsverordnungen, also die AWV verbindlich iSv Legaldefinitionen sind. Gleichzeitig ermöglicht es Abs 1 2. HS, von den Begriffsbestimmungen der Vorschrift abzuweichen. Das bedeutet, dass diese Definitionen für AWG und AWV verpflichtend sind, selbst wenn sie vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichen sollten. Von den Abweichungsmöglichkeiten wird in § 3 AWG und § 63 AWV insbesondere für den Bereich der Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr Gebrauch gemacht.

Außenwirtschaftsrecht

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