Читать книгу Hochschulrecht im Freistaat Bayern - Josef Franz Lindner - Страница 94

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In Ausübung der (partikulären[224] und limitierten) Selbstverwaltungsautonomie (Art. 138 II 1 BV) haben die Hochschulen das Recht, Satzungen zu erlassen (Art. 13 BayHSchG). Vorgeschrieben ist der Erlass einer Grundordnung (Art. 13 I 1 BayHSchG), die vom Hochschulrat beschlossen wird (Art. 26 V 1 Nr. 1 BayHSchG) und der Genehmigung durch das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bedarf (Art. 13 II 1 BayHSchG). Durch sonstige Satzungen sind Körperschaftsangelegenheiten (vgl. zur Abgrenzung von staatlichen Angelegenheiten Art. 12 II, III BayHSchG) zu regeln. In sonstigen Angelegenheiten können Satzungen nur dann erlassen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (Art. 13 II 1 BayHSchG). Die Genehmigung durch das Staatsministerium ist insoweit nur erforderlich, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. Im Übrigen bedürfen Satzungen der rechtsaufsichtlichen Genehmigung durch den Präsidenten oder die Präsidentin der Hochschule (Art. 13 II 2 BayHSchG).