Читать книгу Kapitalmarkt Compliance - Karl Richter - Страница 388

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Im Rahmen der Vorbereitung von Börsengängen und Kapitalerhöhungen spielen das Insiderrecht und die Ad-hoc-Publizität nur bei Kapitalerhöhungen, nicht aber bei Börsengängen eine Rolle, denn bei Börsengängen sind die Aktien des Emittenten ja gerade noch nicht börsennotiert und damit greifen weder das Insiderrecht noch die Ad-hoc-Publizität. Als Ausnahme ist der Fall denkbar, dass ein Emittent zunächst eine Anleihe börsenhandeln lässt. In diesem Fall gelten die gleichen Grundsätze wie nachstehend für Kapitalerhöhungen dargestellt mit der Ausnahme, dass hinsichtlich der Frage, was kursrelevant ist, auf eine Kursrelevanz für die entsprechende Anleihe abzustellen ist und nicht auf die Kursrelevanz für Aktien. Dies wirkt sich in der Regel derart aus, dass weniger Umstände in den Anwendungsbereich der Insiderinformation und damit auch der Ad-hoc-Publizität fallen.

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Grundsätzlich stellt die Absicht, eine Kapitalerhöhung in nicht völlig geringfügigem Umfang durchzuführen, eine Insiderinformation i.S.v. Art. 7 MAR dar, welche die Gesellschaft nach Art. 17 MAR unverzüglich veröffentlichen muss und zwar bereits dann, wenn die Durchführung der Kapitalerhöhung überwiegend wahrscheinlich (mehr als 50 %[53]) ist. Des Weiteren ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung, der Causa Schremp/DaimlerChrysler[54] unter Umständen auch schon vorbereitende Maßnahmen, wie etwa die Beauftragung einer Bank oder die Einreichung eines Wertpapierprospekts bei der BaFin, Insiderinformationen sein können, da sich, je nach Fallkonstellation, ein verständiger Anleger hiervon eventuell schon in seiner Anlageentscheidung leiten lassen könnte.[55] Jedenfalls im Lichte der vorgenannten Entscheidung ist nicht zutreffend, dass erst nach Platzierung der Aktien eine Insiderinformation vorliegt.[56] Denn ein Anleger wird sich in seiner Entscheidung schon davon leiten lassen, dass das Unternehmen sich um eine Aktienplatzierung bemüht und dies anscheinend nicht für völlig aussichtslos hält (sonst würde der Emittent mit der Platzierung nicht starten).

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In der Praxis besteht demgegenüber häufig das Bedürfnis, die Veröffentlichung der Information noch so lange aufzuschieben, bis gewisse interne Vorbereitungen getroffen werden konnten (etwa Marketing-Aktivitäten, Einholung der Zustimmung des Aufsichtsrats, Prospekterstellung). Dies kann über Art. 17 Abs. 4 MAR erreicht werden. Der Emittent kann die Veröffentlichung gem. Art. 17 Abs. 7 MAR so lange verhindern, wie es dem Schutz der berechtigten Interessen der Gesellschaft dient, soweit eine Irreführung der Öffentlichkeit nicht zu befürchten und die Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist.[57] Im Rahmen der Vorbereitung einer Kapitalerhöhung wird ein entsprechender Aufschubbeschluss in der Regel möglich sein, weil diese Voraussetzungen gegeben sein werden.[58] Hier sind dann vermehrt Compliance-Maßnahmen hinsichtlich schriftlicher Dokumentationspflichten, insbesondere zur Verhinderung der Irreführung der Öffentlichkeit und zur Wahrung der Vertraulichkeit zu treffen.[59] Es muss mit Datum und Uhrzeit niedergeschrieben werden, wann die Insiderinformation zuerst beim Emittenten vorgelegen hat, wann die Entscheidung über den Aufschub gefällt wurde und wann die Insiderinformation wahrscheinlich veröffentlicht wird. Überdies sind die Identitäten der Verantwortlichen niederzuschreiben, die die Entscheidung über den Start und das wahrscheinliche Ende des Aufschubes treffen, die die laufende Überwachung der Bedingungen des Aufschubs wahrnehmen, die die Entscheidung über die Veröffentlichung vornehmen und die die von der zuständigen Behörde angeforderten Informationen über den schriftlichen Aufschub und der schriftlichen Dokumentation bereitstellen. Weiterhin sind diese Informationen auch der BaFin zugänglich zu machen. Intern sollten dazu Standardzuständigkeiten zu den vorstehenden Punkten, sowie Standarddokumente und interne Leitlinien festgelegt werden. Die Gesamtverantwortung zur Einhaltung aller Pflichten liegt hier bei dem Vorstand der Gesellschaft.[60]