Читать книгу Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen - Matthias Jahn - Страница 82

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Für Maßnahmen im Vorverfahren lässt sich der Satz aufstellen, dass dann, wenn gegen eine Ermittlungsmaßnahme ein eigener fachgerichtlicher Rechtsschutzweg eröffnet ist, regelmäßig auch die Verfassungsbeschwerde zulässig sein muss.[76] Daraus folgt etwa, dass gerichtliche Anordnungen nach § 81a StPO, da sie in einem selbstständigen Zwischenverfahren anfechtbar sind (§ 304 Abs. 1 StPO), typischerweise nach Erschöpfung des Beschwerderechtszuges und unter Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes auch mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können.[77] Ein zweites Beispiel: Das Gericht hat in zahlreichen Senats- und Kammerentscheidungen Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den Erlass von Durchsuchungsbefehlen und Beschlagnahmebeschlüssen des Ermittlungsrichters für zulässig erachtet.[78] Auch hier muss aber zunächst der Rechtsbehelf nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog geltend gemacht und ggf. der Beschwerderechtsweg beschritten werden.[79] Die Durchsicht von Papieren nach § 110 StPO gehört zwar formal zur Durchsuchung, ist aber der Beschlagnahme angenähert. Erst die auf den Rechtsbehelf nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO ergangene Entscheidung des Amtsgerichts ist daher selbstständig anfechtbar.[80]