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2. Checkliste: Rechtmäßigkeit der richterlichen Beschlagnahmeanordnung

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Checkliste: Rechtmäßigkeit der richterlichen Beschlagnahmeanordnung

–	Zuständigkeit des Gerichts (§ 20 StPO beachten!)
–	Wann wurde der Beschluss erlassen? Spätestens ein halbes Jahr nach Erlass darf der Beschluss nicht mehr vollstreckt werden.
–	Wurde ein Antrag gestellt (im Ermittlungsverfahren)?
–	Wird der Beschuldigte genannt und die Straftat konkretisiert?
–	Besteht ein Anfangsverdacht, d.h. beruht der Tatverdacht auf konkreten Tatsachen und nicht nur auf Vermutungen?
–	Werden die zu beschlagnahmenden Gegenstände konkret genug beschrieben?
–	Ist erkennbar, zu welchem Zweck die Beschlagnahme erfolgt?
–	Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt?