Читать книгу Handbuch Ius Publicum Europaeum - Monica Claes - Страница 158

2. Die Vorgeschichte

Оглавление

104

Zum Verständnis des Konflikts um das Verfassungsgericht ist die jüngere Vorgeschichte wichtig, die mit Versuchen der Reform der polnischen Verfassungsgerichtsbarkeit begann.[166] Im Jahr 2013 wurde mit den Arbeiten an einem neuen Gesetz über das Verfassungsgericht begonnen, in die auch frühere und in den Jahren 2015/16 noch amtierende Richter des Verfassungsgerichts in die Arbeiten eingebunden waren.[167] Diese Arbeiten mündeten im Frühjahr 2015 in einen Bericht über eine Gesetzesnovelle, die – noch unter alter Parlamentsmehrheit, die ab Herbst 2015 mit absoluter Mehrheit regierende Partei PiS war noch in Opposition – im Juni 2015 beschlossen wurde und am 30. August 2015 in Kraft trat.[168] Der aus späterer Sicht bedeutsamste Punkt dieser Novelle bildete eine Ermächtigung an das Parlament, noch vor den Wahlen im Oktober 2015 alle fünf Richter, deren Bestellungsdauer im Jahr 2015 endete, neu zu wählen.[169]

Handbuch Ius Publicum Europaeum

Подняться наверх