Читать книгу Europarecht - Rudolf Streinz - Страница 73

143

Die bislang strittige Frage der Rechtspersönlichkeit der EU[82] ist durch Art. 47 EUV entschieden. Die EG (und die EAG, s. Art. 184 EAGV) besaß bereits bislang ausdrücklich Rechtspersönlichkeit (Art. 281 und Art. 282 EGV). Da die EU Rechtsnachfolgerin der EG ist (Art. 1 Abs. 3 S. 3 EUV) musste ihr bereits deshalb, wollte man nicht hinter den bisherigen Rechtszustand zurückgehen, die Rechtspersönlichkeit verliehen werden. Darüber hinaus erstreckt sich die Rechtspersönlichkeit der EU jetzt eindeutig – bislang bestand allerdings eine Tendenz in diese Richtung – auch auf die Bereiche, die zuvor zu den operativen Feldern der EU gehörten, nämlich GASP und PJZS. Die völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit bedarf der Anerkennung durch die jeweiligen Vertragspartner, die ausdrücklich aber auch konkludent durch den Abschluss entsprechender Verträge geschehen kann. Die Tragweite bestimmt sich nach den durch die Verträge übertragenen Kompetenzen (s. dazu Rn 1258 ff).

144

Wie bislang die EG gemäß Art. 282 EGV besitzt gemäß Art. 335 S. 1 AEUV jetzt die EU die innerstaatliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit in den Mitgliedstaaten. Sie wird in diesen durch die Kommission vertreten, es sei denn, es handelt sich um Selbstverwaltungsangelegenheiten anderer Organe der EU (Art. 335 S. 2 bzw 3 AEUV).

Literatur:

Blanke, H.-J./Mangianeli, S. (Hrsg.), The European Union after Lisbon, Constitutional Basis, Economic Order and External Action, 2012; Breitenmoser, S., Die Europäische Union zwischen Völkerrecht und Staatsrecht, ZaöRV 1995, 951; Busse, C., Die völkerrechtliche Einordnung der Europäischen Union, 1999; Calliess, C., Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon, 2010; Doehring, K., Die nationale „Identität“ der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in: FS Everling, Bd. I, 1995, S. 263 ff; Fassbender, B., Die Völkerrechtssubjektivität der Europäischen Union nach dem Entwurf des Verfassungsvertrages, AVR 2004, 26; Kirchhof, P., Der europäische Staatenverbund, in: von Bogdandy/Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009, S. 1009 ff; Schönberger, C., Die EU als Bund, AöR 2004, 81; van Gerven, W., The EU. A Polity of States and Peoples, 2005; Wessel, R., Revisiting the International Legal Status of the EU, European Foreign Affairs Review 2000, 507.

§ 3 Grundlagen der Europäischen Union › V. Die Rechtsnatur der Europäischen Union › 4. Europäisches Unionsrecht als Verfassungsrecht