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Skepsis gegenüber Ungarn-Flüchtlingen

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Der Flüchtlingsstrom von Ungarn nach Österreich, die Überforderung der dortigen Behörden und die Solidarisierung mit der ungarischen Bevölkerung boten der offiziellen Schweiz die Gelegenheit, tatkräftig Humanität zu demonstrieren. Das passte auch ausgezeichnet ins Konzept von Bundesrat Max Petitpierre, der ab Anfang der 1950er-Jahre die Neutralität um die Maxime der Solidarität erweitert hatte. Damit wollte er den aussenpolitischen Handlungsspielraum ausweiten, einen bescheidenen Beitrag an die internationalen Bemühungen gegen die Ausbreitung des Kommunismus leisten und aus der Isolation ausbrechen, was Mitte der 1950er-Jahre weitgehend gelungen war.130

Die Schweizer Regierung verschloss sich deshalb nicht, als Hilferufe eintrafen. Während andere Länder noch über die Aufnahmekriterien diskutierten, trafen die ersten Flüchtlinge in der Schweiz ein. Bereits am 6. November 1956 stellte Bundesrat Markus Feldmann, der Vorsteher des EJPD, einen Antrag, 2000 ungarische Flüchtlinge aufzunehmen. «Das Schweizerische Rote Kreuz kann die gesammelten Gelder, die ihm in reichem Masse von allen Seiten zufliessen, nicht mehr für konstruktive Hilfe in Ungarn selbst einsetzen», weshalb es 2000 Flüchtlinge in die Schweiz bringen möchte, hiess es im Antrag.131 Kurze Zeit später reisten weitere 2000 Flüchtlinge ein, obwohl es an den nötigen Strukturen fehlte. Die Hilfsbereitschaft aber war gross, wie nach einer Besprechung zwischen Feldmann und Vertretern der Hilfswerke registriert wurde. «Aus dem ganzen Lande sind inzwischen zahlreiche Hilfsangebote eingegangen. Zum Teil haben sich Kantone bereit erklärt, eine grössere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, d. h. ihnen eine Aufenthaltsund Arbeitsbewilligung zu verteilen. […] Aber auch Verbände, Firmen und Private haben sich zur Übernahme von Flüchtlingsfamilien verpflichtet.»132 Dabei sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge sehr lange in der Schweiz bleiben würden.

Entgegen dem Rat der Hilfswerke beschloss der Bundesrat Ende November, weitere 6000 Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen, allerdings mit der Zusicherung des Hochkommissariats für Flüchtlinge, dass diese in Drittländer weiterreisen würden. Die Hilfsangebote aus der Bevölkerung waren so zahlreich, dass nicht alle berücksichtigt werden konnten. Entgegen der Annahme reisten weniger Familien ein, sondern vor allem Männer, die «grösstenteils darauf brennen, möglichst rasch zur Arbeit eingesetzt zu werden». Dem kam entgegen, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften in der Industrie ausserordentlich stark war. «Grosse Firmen haben sich bei den Kantonen gemeldet und bitten um Zuweisung von ungarischen Arbeitskräften.» Es seien über 7200 Plätze angeboten worden. Da und dort hätten Schweizer – so ein Bericht von Bundesrat Feldmann an den Bundesrat – «ihre Enttäuschung kundgegeben, wenn ihnen vom zuständigen kantonalen Koordinationsausschuss nicht mit Bestimmtheit ungarische Flüchtlinge versprochen werden konnten». Allerdings gebe es auch eine Anzahl «unerfreulicher Elemente», die nicht an Leib und Leben bedroht seien und die versuchten, illegal in die Schweiz zu reisen.133

Während der Bundesrat eine ausgeprägte Willkommenskultur praktizieren wollte, waren die Hilfswerke gegen eine weitere Erhöhung der Zahl der Flüchtlinge, weil sie die Verantwortung für deren Unterbringung und Betreuung nicht aufbringen könnten. Es fehlte am nötigen Wohnraum. Und dann ein bemerkenswerter Satz im Protokoll, der den Enthusiasmus der Bevölkerung relativierte: «Es muss ferner auch abgewartet werden, ob der spontane Helferwille des Volkes sich über die ersten Kontakte mit den Flüchtlingen hinaus aufrecht erhält. Nur wenn weiterhin die Bereitschaft zur Mithilfe des ganzen Volkes besteht, lässt sich die Eingliederung der Flüchtlinge, die vielfach nicht den Vorstellungen, die man sich gemeinhin von ihnen macht, entsprechen, [realisieren].»134 Und weiter: «Die Schweiz nimmt alle auf, die kommen wollen und hat keine Auslesekriterien aufgestellt. Es werden sich unter den Aufgenommenen deshalb sicher auch schwierige Elemente befinden.» Während die Schweiz dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge das höchste Kontingent zusicherte, verhielten sich andere Staaten zurückhaltend: Deutschland wollte 3000 Flüchtlinge aufnehmen, Italien 2000, die USA 5000. Als in der Schweiz schon 2400 angekommen waren, hatten andere Länder erst ein paar hundert Flüchtlinge übernommen.

Bundesrat Feldmann verbreitete nach wie vor Optimismus, doch die Vertreter der Kantone waren zurückhaltender, wie sich an einer Besprechung Mitte März 1957 zeigte. Er rühmte erneut die Schweiz und ihre Bevölkerung: «Wenn die Schweiz heute in der Eingliederung ungarischer Flüchtlinge mit Abstand an der Spitze aller Länder steht, verdankt sie dies der verständnisvollen Mitarbeit und grosszügigen Hilfe der Kantone sowie der guten Zusammenarbeit mit den eidgenössischen Behörden.»135 Doch die Kantone reagierten zurückhaltender. Es gebe allzu viele Schwierigkeiten mit der Unterbringung und den Arbeitsplätzen. «Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge will in Mangelberufen tätig sein», sagte der Vertreter des Kantons Zürich. Klartext sprach der Neuenburger Kantonsvertreter: «Les difficultés causées par les Hongrois ne proviennent pas de la différence de langue, mais de leur caractère, de leur refus d’accepter le travail qui leur est proposé, de leurs prétentions de salaires exagérées, autrement dit de leur mentalité désagréable.» Der Berner Vertreter fügte bei: «Die Eingliederung der Jugendlichen bis zu 19 Jahren bietet am meisten Schwierigkeiten, weil diesen Leuten ethische Werte fremd sind und ihre Arbeitsdisziplin zu wünschen übrig lässt.»

In der kollektiven Erinnerung war die Hilfe für die Ungarn-Flüchtlinge enorm, die Zahl der Aufgenommenen gross. Sie galt als Beispiel für eine geglückte Integration und liess die oft menschenverachtende Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg vergessen machen. Der schonungslose Bericht von Carl Ludwig über die fragwürdige Flüchtlingspolitik lag zwar bereits 1955 vor. Der Bundesrat veröffentlichte ihn aber erst 1957 – angereichert mit Selbstlob über die «Willkommenskultur gegenüber den neuen Flüchtlingen».136 Die Realität ist eine andere: Insgesamt reisten 12 000 ungarische Flüchtlinge in die Schweiz ein, von denen 5000 weiterzogen.137 Dennoch nahm die Schweiz fast so viele Flüchtlinge auf wie Frankreich, Deutschland oder Australien.138 Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen 1968 flohen 13 000 tschechoslowakische Bürgerinnen und Bürger in die Schweiz. Und auf dem Höhepunkt der Balkankriege stellten im Jahr 1999 46 000 Menschen – vor allem Bosniaken – ein Asylgesuch. Die Aufnahme Hunderttausender Asylsuchender in den vergangenen 20 Jahren blieb in der Erinnerungskultur im Gegensatz zu den Ungarn-Flüchtlingen nicht positiv haften, sondern wurde im Gegenteil negativ konnotiert und politisch instrumentalisiert, was sich in Wahlerfolgen insbesondere der SVP auszahlte.

Die Schweiz im Kalten Krieg 1945-1990

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