Читать книгу Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess - Thomas Elwell Jacob - Страница 201

4

§ 1 Abs. 1 VwVfG grenzt den Geltungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes generell auf die „öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden“ ein. Damit ist der gesamte Bereich der rein privatrechtlichen (fiskalischen) Tätigkeit der Behörden ausgenommen.[4] Gleichwohl unterliegt die Behörde bei der Vornahme fiskalischer Hilfsgeschäfte rechtlichen Bindungen außerhalb des Verwaltungsverfahrensgesetzes, so z.B. aus den Grundrechten[5] oder dem Vergaberecht[6].