Читать книгу Demokratie macht Spaß! - Winfried Brinkmeier - Страница 10

Heiß diskutiert werden gewalttätige Auseinandersetzungen am letzten Wochenende zwischen Salafisten und der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW in Bonn. Pro NRW hatte islamkritische Karikaturen eines dänischen Karikaturisten gezeigt, um die Salafisten zu provozieren. Diese Karikaturen hatten schon vor Jahren die islamische Welt erzürnt und dort zu Massendemonstrationen geführt. Die Salafisten sind jetzt ausgerastet und haben sich schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Zwei Polizisten wurden dabei so schwer verletzt, dass sie operiert werden mussten. Murat K., einer der Salafisten, wurde umgehend wegen Mordversuchs inhaftiert. Gegen ihn wurde im Oktober 2012 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Zwischenzeitlich wurde er zu einer Gefängnisstrafe von 6 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Das Gericht ist in seinem Urteil noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinausgegangen. Es wurde ein Zeichen gesetzt, dass solche Verbrechen in Deutschland hart bestraft werden.

Die Salafisten sind besonders radikale religiöse und politische Islamisten, für die bereits 85 % der Muslime keine Rechtgläubigen sind. Es geht nicht an, dass solche gewalttätigen Rechtsbrecher Polizisten angreifen und schwer verletzen. Das kann der Rechtsstaat nicht dulden. Der nordrhein-westfälische Innenminister hatte versucht, die Demonstration von Pro NRW mit den Karikaturen zu verbieten. Das deswegen angerufene Verwaltungsgericht Köln hatte die Demonstration von Pro NRW genehmigt. Es hat so entschieden, weil es die Freiheit der Kunst für wichtiger hielt als ein Demonstrationsverbot.

Der frühere Bundespräsident Wulff hat in einer grundsätzlichen Rede die Auffassung geäußert, der Islam gehöre zu Deutschland. Das ist so, weil hier viele Menschen leben, die dem islamischen Glauben angehören. Wir müssen uns darauf einstellen. Die Ansicht vieler Menschen, Ausländer müssten sich den Gegebenheiten hier in Deutschland anpassen, kann in ihrer Absolutheit nicht aufrecht erhalten werden. Der Umfang der Einwanderung nach Deutschland macht es erforderlich, dass auch wir mit dem Glauben von Menschen islamischen Glaubens sorgsam umgehen. Dies ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen, das erforderlich ist, um ein erträgliches Miteinander zu erreichen. Auch wir Deutschen haben eine Anpassungsleistung gegenüber ausländischen MitbewohnerInnen zu erbringen. Man kann darüber streiten, aber für die Anhänger des Islam sind solche Karikaturen ein Angriff auf ihre religiösen Gefühle, den sie nicht widerspruchlos hinnehmen wollen. Darauf haben wir Deutschen uns einzustellen in einer immer mehr globalisierten Welt, in der die Menschen zusammenrücken durch die Medien. Dabei müssen wir die Umgangsformen neu aushandeln, wie wir vernünftig miteinander umgehen und zusammen leben können. Es handelte sich bei dem Umhertragen dieser Karikaturen nicht um einen Akt der Kunstfreiheit, sondern um eine gezielte Provokation von Pro NRW. Diese ist abzulehnen. Scharfmacher auf beiden Seiten lösen das Problem nicht. Auch ist es zu simpel, zu meinen, die Ausländer seien schlecht und die Deutschen seien gut. Deutsche Provokateure sind alles andere als gut; sie schaden dem Ansehen Deutschlands.