Читать книгу Demokratie macht Spaß! - Winfried Brinkmeier - Страница 19

Die Partei Die Linke hatte ihren diesjährigen Parteitag in Göttingen. Es wurde ein neues Führungsduo gewählt: Katja Kipping, sächsische Bundestagsabgeordnete, und Bernd Riexinger, baden-württembergischer Landeschef der Linken, sollen die Partei Die Linke künftig gemeinsam leiten. Die Politikerin Sarah Wagenknecht wurde erneut zur Vize-Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie hatte in den letzten Jahren als herausragende Politikerin der Linken eine gute Figur gemacht und war keiner öffentlichen Diskussion gegen bürgerliche Mehrheiten ausgewichen. Damit hatte sie sich beharrlich Ansehen auch bei ihren politischen Gegnern verschafft. Gerade in der jetzigen Krise des Kapitalismus‘ wird über ihre Argumente immer mehr nachgedacht, weil selbst die härtesten Vertreter des Kapitalismus‘ einsehen, dass es mit dessen chaotischer Zerstörungswut so nicht mehr weitergeht.

Mit dieser Vorstandswahl geht nunmehr die Gründungsgeschichte der gemeinsamen Linkspartei zu Ende. Diese wurde 2007 gegründet aus der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG. „Die Wahlalternative ‚Arbeit & soziale Gerechtigkeit‘“ war eine politische Partei in Westdeutschland. Sie hatte sich im Jahre 2004 überwiegend aus kritischen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsmitgliedern gegründet, die den offiziellen SPD-Kurs damals nicht mehr mittragen wollten. Die PDS ist eine aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei, die sich im Dezember 1989 zunächst in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) umbenannte. Nachdem nach Auffassung der Parteiführung der inhaltliche und personelle Wandel vollzogen war, änderte die SED-PDS im Februar 1990 ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und im Juli 2005 in Die Linke, PDS. Im Juni 2007 wurde nach einer erfolgreichen Urabstimmung die Vereinigung der WASG mit der PDS zur neuen Partei Die Linke beschlossen.

Die beiden neuen Vorsitzenden gehörten weder der SPD an, noch gehörten sie zu denen, die sich aus der damaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) heraus auf den reformsozialistischen Weg der Partei Demokratischer Sozialisten (PDS) machten. Frau Kipping hatte schon als Bundestagsabgeordnete für eine Öffnung zum grünen Spektrum hin geworben. Bernd Riexinger ist ein engagierter Gewerkschaftsaktivist und hat im Südwesten der Republik das Bündnis mit sozialen Bewegungen gesucht.

Dies ist ein neues Führungsduo, das die Linke aus dem Tief der vergangenen Jahre herausführen könnte. Die Linke war in den letzten Jahren zu sehr mit Personalquerelen beschäftigt; deswegen haben sie die Wähler bei den diversen Wahlen abgestraft und nicht gewählt, obwohl die Zeiten gut sind für eine sozialistische Partei. Flügelkämpfe in der Partei haben ihr schwer geschadet. Dies waren im Wesentlichen Kämpfe zwischen Ost und West. Repräsentiert werden diese durch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Gregor Gysi, sprudelndes Unikat der Linken, hatte auf dem Parteitag gar von einer Trennung der Flügel gesprochen und so mit Oskar Lafontaine endgültig gebrochen. Der widersprach heftig. Zwischen beiden Flügeln sind tiefe Gräben, die sich nur schwer zuschütten lassen. Zur Wahl gestellt hatte sich auch der frühere Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, der aus den neuen Bundesländern kommt. Er wurde nicht gewählt. Das wurde von den betroffenen Ost-Linken als Affront gewertet. Oskar Lafontaine hatte Bernd Riexinger unterstützt und damit die Wahl von Dietmar Bartsch verhindert.

Vor kurzer Zeit hatte Oskar Lafontaine angekündigt, noch einmal für den Parteivorsitz der Linken zu kandidieren. Er hatte das aber mit den Bedingungen verknüpft, dass man ihn rufen müsse und dass Dietmar Bartsch, den er hasst wie der Teufel das Weihwasser, seine Kandidatur zurückziehen müsse. Das hat Dietmar Bartsch verständlicherweise abgelehnt. Daraufhin zog Oskar Lafontaine seine Kandidatur für den Parteivorsitz ebenso zurück wie eine Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl. Es ist zwar menschlich verständlich, dass sich der alte Mann Lafontaine nicht mehr scharfen Gegnern zur Verfügung stellen wollte. Aber es kam rüber als divenhaftes Gehabe. Und in der Tat ist das Auftreten von Oskar Lafontaine einer Diva vergleichbar; er hat ein überzogenes, egomanes Auftreten. So ist es gut, dass er jetzt endgültig abtreten muss. Seine Zeiten sind vorbei. Sein tiefer Hass gegen die SPD ist nicht förderlich für eine objektive politische Arbeit. Die wurde viel besser repräsentiert durch einen kontinuierlichen Pragmatiker wie Dietmar Bartsch. Doch der wurde nicht gewählt, sondern der von Lafontaine protegierte Riexinger. Es wird sich zeigen, ob der sich von seinem Mentor Lafontaine lösen und eigene Wege gehen kann.

Es ist schade um die Partei Die Linke, die wir in Deutschland so dringend brauchen, weil sie die einzig wirkliche linke Partei ist, weil sie die Wähler der neuen Bundesländer in das System der Bundesrepublik geführt hat, weil sie die einzige Partei der Unterprivilegierten im Deutschen Bundestag ist und weil sie als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien mit Engagement gegen den Kriegseinsatz deutscher Truppen in Afghanistan war und ist. Gregor Gysi geht jetzt aufs Altenteil. Er hat keine Lust mehr. Die taz schrieb am 4. Juni 2012 einen Kommentar: „Abschied von Gysi und Lafontaine“. Chancen für einen Neuanfang sind da. Wird der aber gelingen? Man wird abwarten müssen.

Vielleicht hat Die Linke daraus gelernt, dass sie in den letzten neu gewählten Landtag in NRW nicht mehr eingezogen ist. Dies hat seinen Grund in dem Tohuwabohu der Partei und den Flügelkämpfen, die die Menschen im Lande nicht wollen. Die bürgerlichen Parteien und die bürgerlichen Zeitungen, allen voran die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), reiben sich schon die Hände. Sie sprechen vom Zerfall der Linken und geben mit Wonne ihre gehässigen Kommentare ab. Solch ein Zerfall wäre ihnen natürlich recht; dann hätten sie einen lästigen Konkurrenten weniger. Ein Zerfall und ein weiteres Abwählen der Partei DIE LINKE wird sich nur verhindern lassen, wenn es der Partei gelingt, ihre öffentlich ausgetragenen Flügelkämpfe einzustellen und vernünftige Konzepte für die Zukunft zu entwickeln und zu vertreten.

Zwischenzeitlich hat die Bundes-SPD dem Bundestagsageordneten Dietmar Bartsch geraten, zur SPD zu kommen. Ein pragmatischer Reformer wie er würde dort gebraucht. Die Partei Die Linke ist zur Konkurrenzpartei der SPD geworden; sie hat viele unzufriedene SPD-Leute aufgesogen. Mit dem Versuch der Anwerbung von Dietmar Bartsch will die SPD einen tiefen Keil in die Partei Die Linke treiben, um deren Zerfall zu beschleunigen. Dietmar Bartsch hat umgehend dieses vergiftete Angebot der SPD abgelehnt. Er fühle sich als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke voll ausgelastet und genügend eingebunden. Das war die richtige Antwort auf durchsichtige Spielchen der SPD. Sie greifen auch zu Methoden, die man bisher nur von den Konservativen kannte. Nun ja – sie unterscheiden sich auch nicht mehr sehr von den Konservativen. Beide versuchen gierig, in jedes mögliche Koalitionsbett zu steigen, um ja nur an den Pfründen der Macht zu bleiben.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es für die etablierten Parteien CDU, CSU und FDP und eines Teils der SPD längst an der Zeit ist, die heutige Partei Die Linke mit dem notwendigen Respekt für eine demokratische Partei anzuerkennen. Sie stellt immerhin eine angesehene Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Statt nichtssagender Sonntagsreden wäre dies für diese Parteien ein längst überfälliger patriotischer Vollzug der Wiedervereinigung. Es wäre an der Zeit, dass gerade diese PolitikerInnen und ParteimitgliederInnen und ihre Gefolgschaft die Mauern in ihren Köpfen niederreißen und Die Linke nicht weiterhin für politische Machtspielchen benutzen würden, die längst überholt sind. Damit würden auch die etablierten Parteien zeigen, dass sie nunmehr im Heute angekommen sind. Die Zeit dafür ist reif.