Читать книгу Demokratie macht Spaß! - Winfried Brinkmeier - Страница 5

In der Ukraine gärt es. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko (das ist die Frau mit dem Haarkranz), die seit August 2011 in einem Gefängnis in der Ukraine einsitzt, ist vor 10 Tagen in einen Hungerstreik getreten. Sie ist krank und leidet unter einem schweren Bandscheibenvorfall. Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch weigert sich, sie im Ausland behandeln zu lassen. Dagegen demonstriert Tymoschenko. Die Berliner Charité hatte ihre Behandlung in Deutschland angeboten. Mehrmals waren von dort schon Ärzte bei ihr.

Julija Tymoschenko, geboren im November 1960 in der damaligen Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine, ist eine ukrainische Politikerin. Sie war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Ihre Amtszeit war geprägt durch starke Machtkämpfe mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Janukowytsch. Dieser vertrat wirtschaftsliberale Positionen, während Frau Tymoschenko eher sozialdemokratische Ideen umzusetzen versuchte. Danach ging sie in die Opposition.

Nach ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin wurden gegen Frau Tymoschenko (wie auch gegen andere Mitglieder ihres Kabinetts) mehrere Strafverfahren eingeleitet. Sie behauptete, die Opposition solle dadurch „enthauptet“ werden. Schließlich wurde sie im Oktober 2011 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wegen Amtsmissbrauch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Frau Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe. Dadurch habe die Ukraine einen schweren Schaden erlitten, der mit umgerechnet rund 137 Millionen Euro beziffert wurde. Außerdem muss sie nach ihrer Inhaftierung Schadenersatz über diese Summe leisten. Ferner darf sie im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben.

Die EU, Deutschland und Russland kritisierten das Urteil scharf, Dieser Kritik schlossen sich die europäischen Medien an. Im Dezember 2011 wurde die Unterzeichnung des ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU wegen der andauernden Inhaftierung von Frau Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben. Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die ukrainische Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Dem widersprach Janukowytsch.

Soweit zum Hintergrund der umstrittenen Inhaftierung von Julija Tymoschenko. Bundespräsident Gauck hat – nach Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt – bereits seine Teilnahme an der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft in der Ukraine abgesagt, die in Kürze erfolgen wird. Die Bundeskanzlerin überlegt noch, ob sie hinfährt. Es werden weitere Überlegungen angestellt, die Spiele kurzfristig nach Polen verlegen zu lassen. Dies dürfte allerdings aus praktischen Gründen nicht zu realisieren sein.

Der Widerstand von deutschen Politikerinnen und Politikern gegen die Inhaftierung von Frau Tymoschenko ist nachzuvollziehen. Ihrer Verurteilung wegen Amtsmissbrauch scheint politisch motiviert zu sein. Es geht heutzutage nicht mehr an, dass ein Diktator wie der in der Ukraine einen Privatkrieg gegen eine politische Gegnerin durchzuführen versucht, zumal wenn dieses Land in die Europäische Union (EU) will. Da müssen die EU und mit ihr Deutschland ihre Auffassung von den unveränderbaren Menschenrechten deutlich machen und Widerstand leisten.

Ihre Tochter Eugenia Timoschenko hat die Bundesregierung in einem dramatischen Appell öffentlich um Unterstützung für ihre Mutter gebeten.