Читать книгу Demokratie macht Spaß! - Winfried Brinkmeier - Страница 9

Auch in Frankreich wurde gewählt, und zwar der neue französische Präsident. Bei der Wahl siegte der Sozialist Francois Hollande. Er löste seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy ab mit 51,62 % der abgegebenen Stimmen. Sarkozy bekam 48,38 % der Wählerstimmen. Die Sozialisten nicht nur in Frankreich jubeln. Nach Francois Mitterand stellen sie jetzt mit Francois Hollande den zweiten sozialistischen Präsidenten Frankreichs. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich für Sarkozy eingesetzt.

Hollande wird sich vermutlich erst einmal gegen den strikten und nach seiner Meinung unvernünftigen Sparkurs von Frau Merkel wenden. Aber sowohl Hollande als auch Frau Merkel sind Politprofis, die aufeinander zugehen und gangbare politische Wege finden werden. Auch weil die deutsch-französische Freundschaft gefestigt ist. Es ist gut, dass mit der Wahl von Hollande der rigide Sparkurs der EU auf den Prüfstand kommt. Auch in dieser Hinsicht wird die Zukunft interessant.

In Griechenland sind bei der dortigen Parlamentswahl die radikalen Kräfte gestärkt und radikale Parteien ins Parlament gewählt worden. Was kein Wunder ist bei dem rigiden Sparkurs der Europäischen Union (EU) für Griechenland. Das war Wasser auf die Mühlen der Radikalen, zu denen die Unzufriedenen und Benachteiligten in Scharen liefen.

Zwischenzeitlich hat der neue französische Präsident Hollande in seiner ersten großen Rede nach seiner Wahl angekündigt, dass bestimmten Maßnahmen der EU überprüft werden müssen. Er fordert einen europäischen Wachstumspakt. Damit will er die Wirtschaft ankurbeln und von Anfang an Pflöcke setzen. So will er seine eigene Politik vertreten, die sich von der Politik der deutschen Bundeskanzlerin abgrenzt. Er will damit auch die französische Außenpolitik schärfen, die nach Auffassung der Franzosen in letzter Zeit zu sehr von der deutschen Politik dominiert wurde. Bundeskanzlerin Merkel beharrt auf ihrem rigiden Sparkurs und meint, der sei beschlossen und könne nicht mehr geändert werden. Diese Wahl kann zu einer Änderung der europäischen Politik führen. Die Kanzlerin wird nicht mehr so leicht mit der Durchsetzung des von ihr vertretenen Sparkurses haben. Aber ihre Wandlungsfähigkeit sollte nicht unterschätzt werden; diese ist phänomenal.

Auch wurde bekannt, dass sich der neue französische Staatspräsident gegen Wolfgang Schäuble als neuem Sprecher der Eurogruppe ausgesprochen hat. Der jetzige Sprecher Junker, der luxemburgische Ministerpräsident, will aufhören und Schäuble wurde als sein Nachfolger ins Gespräch gebracht. Hollande zielt auf Schäuble, der sich vehement für den einseitigen Sparkurs der Kanzlerin ausgesprochen hat, und meint Frau Merkel. Auch damit zeigt Hollande, dass er eine andere europäische Politik will.