Читать книгу Demokratie macht Spaß! - Winfried Brinkmeier - Страница 13

Man höre und staune: Die Bundeskanzlerin hat ihren Bundesumweltminister Norbert Röttgen aus ihrem Kabinett rausgeschmissen. Den hatte sie noch kurz vor den Wahlen in NRW in den höchsten Tönen gelobt. Das war neu. Bisher war es so, dass man allenfalls einem Minister den Rücktritt nahe legte, der dann vor die Kamera trat und seinen Rücktritt bekannt gab. Dieses Verfahren wurde hier nicht angewandt. Angeblich wurde Rüttgers zweimal zum Rücktritt aufgefordert, habe dies aber beide Male abgelehnt. Jetzt hatte die Bundeskanzlerin ohne Begründung zu einer Pressekonferenz eingeladen und mitgeteilt, dass sie beim Bundespräsidenten die Entlassung des Bundesumweltministers beantragt habe. Dies zeigte, dass die Bundeskanzlerin die Gefahr des enormen Stimmenverlustes für die CDU in NRW erkannt hatte und mit der Entlassung das Heft wieder in die Hand nehmen wollte. Sie wollte mit einem Bauernopfer ihre eigene Haut retten. Bisher war Röttgen ihr Schutz wegen der bisher nicht realisierten Energiewende. Diese Funktion konnte der Angeschlagene nicht mehr übernehmen. Deswegen musste er gehen. Diese Entscheidung war in Form und Inhalt kritikwürdig.

Nachfolger von Röttgen im Amt des Bundesumweltministers wurde der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Altmaier. Der ist zwar bisher noch nicht mit Umweltpolitik in Berührung gekommen, gilt aber als ein Macher. Überzeugt hatte er mit seinem beherzten Eintreten für den damaligen Bundespräsidenten Wulff zum Ende seiner Amtszeit. Damit hatte er sich selbst ministrabel gemacht. Es wird sich zeigen, was er aus dem äußerst schwierigen und für ihn völlig neuen Amt macht. Er wirkt sympathisch und kompetent.