Читать книгу Lexikon für das Lohnbüro 2022 (E-Book EPUB) - Wolfgang Schönfeld - Страница 82

Bei einer Überweisung gibt es hingegen weiterhin eine Zahlungsschonfrist von drei Tagen (§ 240 Abs. 3 Satz 1 AO). Fällt der dritte Tag nicht auf einen Arbeitstag, sondern auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächstfolgende Werktag maßgebend (§ 108 Abs. 3 AO). Wichtig ist hierbei, dass für eine fristgerechte Überweisung der Tag der Gutschrift auf dem Konto des Finanzamts maßgebend ist (§ 224 Abs. 2 Nr. 2 AO). Hiernach ergibt sich bei einer Zahlung durch Banküberweisung folgende Übersicht:

Anmeldungszeitraum	Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist	Ende der Zahlungsschonfrist bei Banküberweisung
Januar	2022	am 10. 2. 2022	am 14. 2. 2022
Februar	2022	am 10. 3. 2022	am 14. 3. 2022
März	2022	am 11. 4. 2022	am 14. 4. 2022
April	2022	am 10. 5. 2022	am 13. 5. 2022
Mai	2022	am 10. 6. 2022	am 13. 6. 2022
Juni	2022	am 11. 7. 2022	am 14. 7. 2022
Juli	2022	am 10. 8. 2022	am 15. 8. 2022[16]
August	2022	am 12. 9. 2022	am 15. 9. 2022
September	2022	am 10. 10. 2022	am 13. 10. 2022
Oktober	2022	am 10. 11. 2022	am 14. 11. 2022
November	2022	am 12. 12. 2022	am 15. 12. 2022
Dezember	2022	am 10. 1. 2023	am 13. 1. 2023

Für Arbeitgeber, die die Lohnsteuer-Anmeldung vierteljährlich abgeben müssen, gilt folgende Übersicht:

Anmeldungszeitraum	Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist	Ende der Zahlungsschonfrist bei Banküberweisung
I. Quartal	2022	am 11. 4. 2022	am 14. 4. 2022
II. Quartal	2022	am 11. 7. 2022	am 14. 7. 2022
III. Quartal	2022	am 10. 10. 2022	am 13. 10. 2022
IV. Quartal	2022	am 10. 1. 2023	am 13. 1. 2023

Bei einer Überweisung der Lohn- und Kirchensteuer sowie des Solidaritätszuschlags auf ein Konto der Finanzkasse des Betriebsstättenfinanzamts ist auf dem Überweisungsträger Folgendes anzugeben:

 die Steuernummer des Arbeitgebers,

 der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum (z. B. Januar 2022 oder III. Quartal 2022),

 die getrennten Beträge in Euro für Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag, wobei die Kirchensteuer wiederum für die einzelnen Konfessionen getrennt anzugeben ist.

Dabei sollen die folgenden Abkürzungen verwendet werden: LSt, SolZ, KiSt ev., KiSt rk. usw.

Die gleichen Angaben sind bei der Abgabe eines Schecks erforderlich. Es empfiehlt sich sowohl bei Überweisungen als auch bei Scheckzahlungen die pauschale Lohnsteuer und die pauschale Kirchensteuer gesondert anzugeben.

Der Arbeitgeber kann sich die arbeitsaufwendige Überwachung der unterschiedlichen Zahlungsfristen ersparen, wenn er dem Finanzamt einen Abbuchungsauftrag (Einzugsermächtigung) erteilt. Denn bei einer Zahlung durch Einzugsermächtigung gilt die Steuer immer als am Fälligkeitstag entrichtet, und zwar auch dann, wenn die Belastung des Kontos erst einige Tage nach dem Fälligkeitstag erfolgt (§ 224 Abs. 2 Nr. 3 AO). Die besondere Regelung für Scheckzahler und die Zahlungsschonfrist spielen also in diesen Fällen keine Rolle.

Wird ansonsten verspätet gezahlt, setzt das Finanzamt einen Säumniszuschlag fest, und zwar je angefangenen Monat der Säumnis 1 % des auf 50 € abgerundeten rückständigen Steuerbetrags. Die Finanzämter können den Säumniszuschlag auf Antrag erlassen, wenn es sich um ein offenbares Versehen eines ansonsten pünktlichen Steuerzahlers handelt und in sonstigen Fällen, der sachlichen oder persönlichen Härte.