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dd) Würdigung der Parteiherrschaft über Art und Gegenstand der Vollstreckung

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6.18

Die Freiheit der Wahl der Vollstreckungsarten und des Gegenstandes der Vollstreckung harmoniert mit dem dezentralisierten Verfahren, in dem der Gläubiger die Art des Vorgehens bestimmt. Rechtsvergleichend[29] halten sich Länder mit oder ohne „gradus executionis“ in etwa die Waage, die Adhäsion zentralisierter Vollstreckung zu einer festgelegten Vollstreckungsfolge ist unverkennbar. Es ist bereits darauf hingewiesen, dass das Vollstreckungsrecht der früheren DDR einen gradus executionis kannte (Rn. 4.35). Auch im öffentlichen Vollstreckungsrecht der Bundesrepublik taucht er abgeschwächt auf[30]. Aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich zu Gunsten eines gradus executionis jedenfalls insoweit nichts herleiten, als der Schuldner der schweren Vollstreckungsmaßnahme jederzeit dadurch ausweichen kann, dass er die mildere Liquidationsform selbst wählt und vollzieht[31]. Eine Reform sollte die Flexibilität der Vollstreckung nicht durch einen gradus executionis lähmen (Rn. 4.7; 4.10).

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