Читать книгу Zwangsvollstreckungsrecht, eBook - Alexander Bruns - Страница 295

8.33

Wegen Art. 92 GG ist die Zuweisung verfassungsrechtlich problematisch, soweit sie sich auch auf echte Rechtsprechungsakte (etwa die Beschlüsse gemäß § 765a oder gemäß § 90 ZVG) erstreckt. Die wohl h.L. rechtfertigt sie mit der ohne weiteres offen stehenden Anrufung des Richters und betrachtet die Rechtspflegertätigkeit nur als „innergerichtliches Vorverfahren“[127].