Читать книгу Zwangsvollstreckungsrecht, eBook - Alexander Bruns - Страница 352

14.10

Urteile, die durch Aufrechterhaltung eines – noch nicht rechtskräftigen – Zwischenurteils (§ 280) oder Grundurteils (§ 304) bedingt sind, können trotz Eintritts ihrer formellen Rechtskraft entgegen § 704 Abs. 1 nicht endgültig vollstreckbar sein, so lange die zugrunde liegenden Urteile nicht ebenfalls formell rechtskräftig sind[19]. Denn solange bilden diese Endurteile noch keinen gesichert dauerhaften Vollstreckungstitel. In Betracht kommt jedoch ihre vorläufige Vollstreckbarkeit[20]. Das Gleiche gilt für Urteile im Nachverfahren, die ausnahmsweise vor Rechtskraft der Vorbehaltsurteile (§§ 302, 599) erlassen worden sind.