Читать книгу Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, eBook - Christian Wittmann - Страница 163

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Sofern der Vorsitzende die Widerspruchsgebühr nicht vorher gestundet hat, gilt der Widerspruch gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV als zurückgenommen, wenn die Gebühr nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet wird. Strittig ist, ob diese Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar ist.[454] Gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV sind in der Anforderung der Gebühr die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung zu vermerken. Wurde dies versäumt, greift die Rücknahmefiktion nicht. Gleiches gilt, wenn die gesetzte Zahlungsfrist unangemessen kurz bemessen war. Eine Zahlungsfrist von zwei Wochen ist angemessen.[455]

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Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang der Widerspruchsgebühr bei der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses an, nicht hingegen auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung (Vornahme der Überweisung etc.).[456] Allerdings muss in der Anforderung der Widerspruchsgebühr unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Zeitpunkt des Eingangs auf dem angegebenen Konto ankommt, und nicht auf den Zeitpunkt der Überweisung oder Abbuchung vom Konto des Widerspruchsführers.

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Da es sich bei der in der Anforderung der Widerspruchsgebühr gesetzten Frist um eine behördliche Frist i.S.v. § 26 SGB X handelt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 27 SGB X nicht in Betracht.[457] Allerdings entscheidet der Berufungsausschuss (nicht lediglich der Vorsitzende) nach § 26 Abs. 7 SGB X auf entsprechenden Antrag über eine Fristverlängerung, die gemäß § 26 Abs. 7 S. 2 SGB X auch rückwirkend möglich ist. Der Antragssteller ist gemäß § 24 Abs. 1 SGB X vorher anzuhören. Eine rückwirkende Fristverlängerung kommt nur in Betracht, wenn der Widerspruchsführer ohne Verschulden daran gehindert war, die in der Anforderung der Widerspruchsgebühr gesetzte Zahlungsfrist einzuhalten.