Читать книгу Klausurenkurs im Sozialrecht - Constanze Janda - Страница 4
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеVom Sinn eines Klausurenkurses im Sozialrecht
Fall 1 Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Privat- und Sozialversicherung – Einbeziehung in die und Ausgestaltung der Sozialversicherung und Verfassung – Ungleichbehandlung im Beitragsrecht – Generationenvertrag – Familienförderung – Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren
Fall 2 Grundsicherung für Arbeitsuchende – Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz – Bedarfssätze und Existenzminimum – Pauschalierung – Arbeitsgelegenheiten und Sanktionierung – Einkommens- und Vermögensanrechnung – Individualisierung und Sonderbedarfe
Fall 3 Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen – Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbstständiger – Vertragsfreiheit und Versicherungspflicht
Fall 4 Versicherungspflicht – Beschäftigung von Organmitgliedern juristischer Personen – Versicherungsfreiheit – Internationales Gesellschaftsrecht – International privatrechtliche Vorfragen in Sozialrechtsnormen – Tatbestandsgleichstellung – Beschäftigung
Fall 5 Beitragspflicht trotz Nichterfüllung von Arbeitsleistung – Haftung des Organs einer Kapitalgesellschaft für Nichtabführung von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung
Fall 6 Entstehung von Sozialleistungsansprüchen – Fälligkeit – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Regelaltersrente – Beratungspflicht der Sozialleistungsträger – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Ruhen von Renten wegen Auslandsaufenthalt
Fall 7 Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit – Gewaltopferentschädigung – Antragstellung durch den gesetzlichen Vertreter – Jugendhilferecht
Fall 8 Grundsicherung im Alter – Ausgleichsansprüche unter Sozialleistungsträgern – Übertragung (= Abtretung) von Sozialleistungsansprüchen
Fall 9 Unfallschutz bei ehrenamtlicher Betätigung – Erstattungsanspruch – Verhältnis von privatrechtlicher Haftung und sozialrechtlicher Einstandspflicht – Bereicherungsrecht – Vergleich – Wegfall der Vergleichsgrundlage
Fall 10 Pfändbarkeit künftiger Ansprüche auf Altersrente – Pfändungsschutz des Sozialleistungsberechtigten
Fall 11 Grundsicherung für Arbeitsuchende und Unterhaltsvorschuss – Nachrangigkeit der sozialen Hilfen gegenüber Unterhaltspflichten – Kostenersatz bei gewährter Leistung – Bedürftigkeit und Darlegungslast – Sozialrecht und Grundrechtsverwirklichung – Eltern-Kind-Verhältnis und Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung – Datenschutz
Fall 12 Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung – Wirtschaftlichkeitsgebot – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Förderung der Menschen mit Behinderung als Auslegungsziel – Bildungsförderung
Fall 13 Krankenversicherung – Kostenerstattung – Versorgung mit Medizinprodukten – Anerkennung neuer Behandlungsmethoden durch den GBA – grundgesetzkonforme Auslegung des SGB V – demokratische Legitimation des GBA
Fall 14 Klagearten im sozialgerichtlichen Verfahren – Leistungs- und Leistungserbringungsrecht – krankenversicherungsrechtlicher Anspruch und untergesetzliche Normierung – Richtlinien – Rolle des Bundesausschusses – Art. 12 GG
Fall 15 Arbeitsunfall – Versicherungsfall – Betriebsrat und betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – Versorgung mit und Entschädigung für Hilfsmittel
Fall 16 Versicherungsschutz bei Wegeunfall – Kausalität – Ausschluss des Schutzes bei verbotswidrigem Verhalten – Mitwirkungsobliegenheiten – Glaubens- und Gewissensfreiheit – Ausschluss zivilrechtlicher Haftung infolge unfallversicherungsrechtlichen Schutzes – Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen
Fall 17 Kindergeld – Voraussetzungen des gewöhnlichen Aufenthalts – Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen aufgrund des Aufenthaltsstatus – existenzsichernde Leistungen für geduldete Ausländer
Fall 18 Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit – Zumutbarkeit von Arbeit – Anspruch auf Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – Abwicklungsvertrag
Fall 19 Pflegeversicherung – soziale Sicherung der Pflegeperson – gesetzlicher Forderungsübergang von Deliktsansprüchen auf Sozialversicherungsträger – Kongruenz – normativer Schadensbegriff
Fall 20 Privat- und sozialrechtliche Haftung bei Nothilfe – echte und unechte Unfallversicherung – Verhältnis zwischen Unfallversicherung, sozialer Entschädigung, Delikt und Geschäftsführung ohne Auftrag
Fall 21 Grundsätze der Gewährung von Grundsicherungsleistungen – Gesetzesvorbehalt im Sozialrecht – Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Änderung der Verhältnisse – Zuflussprinzip – Einkommens- und Vermögensbegriff im Grundsicherungsrecht
Fall 22 „Behindertentestament“ – sozialhilferechtliche Grenzen der Testierfreiheit – Ansprüche des Sozialhilfeträgers auf Kostenersatz gegen den Erben des Hilfeempfängers – Testamentsvollstreckung und Unterhaltssicherung des sozialhilfebedürftigen (Vor-)Erben
Fall 23 Vorenthaltung und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen – „Territorialprinzip“ – Ein- und Ausstrahlung – Europäisches Sozialrecht – Entsendung von Versicherungspflichtigen – Wirkung der Entsendebescheinigung von Sozialversicherungsträgern anderer Mitgliedstaaten
Fall 24 Recht der Familienförderung – Elterngeldanspruch bei Mehrlingsgeburten – Bemessungsgrundlage des Elterngeldes – Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte
