Читать книгу DS-GVO/BDSG - David Klein - Страница 676

IX. Bildsymbole (Abs. 7)

Оглавление

74

Der Transparenzgrundsatz des Abs. 1 ist nicht auf den Einsatz sprachlicher Kommunikation beschränkt.[124] Vielmehr räumt Abs. 7 dem Verantwortlichen die Möglichkeit ein, die Informationen der Art. 13 und 14 mit Hilfe standardisierter Bildsymbole zu erbringen, um auf diese Weise eine verständliche und nachvollziehbare Information zu fördern bzw. zu ermöglichen[125]. Im urheberrechtlichen Kontext haben sich bereits die sog. Creative Commons (CC)-Lizenzen, welche bereits auf das Instrument der Informationsvisualisierung zurückgreifen, als Mittel einer effizienten Informationsvermittlung bewährt. Ihren Erfolg ist es maßgeblich geschuldet, dass der europäische Gesetzgeber standardisierte Bildsymbole nun auch im Bereich des Datenschutzrechts ausdrücklich vorgesehen hat.[126] Wie dem Wortlaut des S. 1 zu entnehmen ist („können“), handelt es sich hierbei jedoch um keine Pflicht des Verantwortlichen. Denn der Einsatz von Bildsymbolen soll nach der Vorstellung des Verordnungsgebers die Informationen nach Art. 13 und 14 nicht vollständig ersetzen, sondern lediglich ergänzen.[127] Die Regelung soll damit dazu beitragen, den potenziellen Widerspruch zwischen präziser und zugleich verständlicher Information nach Abs. 1 aufzulösen und einer Informationsüberlastung der betroffenen Person, die durch die zunehmende Informationsmenge und -komplexität stetig voranschreitet, entgegenzutreten.

75

Nicht sämtliche Informationen sind auch zur Visualisierung tatsächlich geeignet. Zudem sollten Bildsymbole, sofern sie eingesetzt werden, ohnehin zahlenmäßig begrenzt werden, da sie nur dann ihre aktivierende und informationsvermittelnde Wirkung effektiv entfalten können.[128] Insgesamt sollten daher nur diejenigen Informationen visualisiert werden, die sich hierfür tatsächlich eignen und für den Betroffenen eine besondere Relevanz aufweisen. So werden bspw. der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen auch weiterhin individuell zu nennen sein. Ebenso erscheint eine visuelle Darstellung der Rechtsgrundlagen nicht zielführend und brächte den Betroffenen wohl auch keinen wirklichen Mehrwert.[129] Dagegen ließen sich die Zwecke der Verarbeitung, wie etwa personalisierte Werbung oder Profiling, sinnvoll abbilden. Auch die Art der verarbeiteten Daten, z.B. anonymisierte Daten oder besondere Kategorien personenbezogener Daten lassen sich auf diese Weise einprägsam abbilden.[130] Hier könnte bspw. auf Signalfarben wie rot, gelb und grün zurückgegriffen werden, um den Betroffenen die Sensibilität der jeweiligen Datenverarbeitung anschaulich zu verdeutlichen.[131]

76

Die Symbole müssen standardisiert sein. Dies ist einerseits zweckmäßig, denn nur bei einheitlicher und klarer Bildsprache können Symbole die Verständlichkeit fördern. Ob es andererseits gelingen wird, einen sowohl universell verständlichen als auch in der Praxis tauglichen Symbolsatz im Rahmen eines formalisierten Prozesses zu entwickeln, bleibt abzuwarten. Allerdings ist die Verwendung nicht standardisierter Bildsymbole unter Art. 12 nicht ausgeschlossen. Diese fallen dann jedoch nicht unter die Privilegierung aus Abs. 7, sondern können als Bestandteil einer verständlichen Information nach Abs. 1 eingesetzt werden.

77

Die Symbole müssen maschinenlesbar sein, um zu gewährleisten, dass sie für den Betroffenen ohne weiteres einsehbar sind. Was unter dem Begriff „maschinenlesbar“ zu verstehen ist, wird in der DS-GVO nicht näher erörtert. Um den Begriff genauer zu bestimmen, lässt sich aber auf ErwG 21 der Richtlinie 2013/37/EU zurückgreifen.[132] Hiernach ist ein Dokument dann maschinenlesbar, wenn es in einem Dateiformat vorliegt, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen die konkreten Daten einfach identifizieren, erkennen und extrahieren können. Dies kann einerseits dadurch umgesetzt werden, dass die Grafiken selbst einfache Formen verwenden, die durch automatisierte Grafikerkennungssysteme erkannt und klar voneinander abgegrenzt werden können. Andererseits kann dies auch bedeuten, dass die Grafiken mit entsprechenden Meta-Daten zu versehen sind, die automatisch auslesbar sind.

78

Aktuell gibt es noch keinen anerkannten standardisierten Symbolsatz i.S.v. Abs. 7. Derweil werden die standardisierten Bildsymbole jedoch auch in anderen Verbraucherschutzbereichen diskutiert[133].

DS-GVO/BDSG

Подняться наверх