Читать книгу Kartellrechtliche Schadensersatzklagen - Fabian Stancke - Страница 106

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Für die Berufung gegen Endurteile und Beschwerden gegen sonstige Entscheidungen in Kartellsachen nach § 87 GWB sind die Kartellsenate der Oberlandesgerichte zuständig, § 91 GWB.425 Eine Kartellberufungssache kann auch dann vorliegen, wenn sich der kartellrechtliche Charakter erst in zweiter Instanz ergibt.426 Entscheidend ist, ob materiell eine Kartellsache i.S.v. § 87 Satz 1 oder 2 GWB vorliegt, unabhängig davon, ob das Landgericht auch als Kartellgericht entschieden hat. Die umstrittene Frage, ob die Zuständigkeit des Kartellsenats auch dann begründet ist, wenn das Landgericht allein formal als Kartellgericht entschieden hat, ohne dass es sich materiell um eine Kartellrechtssache handelt,427 hat der BGH nun geklärt. Die formale Entscheidung eines Landgerichts als Kartellgericht genügt nicht für das Vorliegen einer Kartellberufungssache.428 Dafür spricht zum einen der gesetzgeberische Wille, in der 6. GWB-Novelle eine materielle Anknüpfung festzuschreiben. Zum anderen sollten die kartellrechtlich spezialisierten Spruchkörper nicht mit Streitigkeiten belastet werden, in denen sich kartellrechtliche Fragen tatsächlich nicht stellen.429

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Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass § 91 GWB nicht entsprechend auf die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches nach § 1060 ZPO anwendbar ist.430 Die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO geregelte Zuständigkeit gilt ohne Modifikationen, auch wenn ein kartellrechtlicher Bezug vorliegt.431 Anders als bei Berufungen und Beschwerden findet im Verfahren der Vollstreckbarerklärung keine sachliche Nachprüfung der Richtigkeit des Schiedsspruches statt. Vielmehr geht es allein um die Prüfung, ob die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches aus einem der in § 1059 Abs. 2 ZPO genannten Gründe zu versagen ist. Die Inhaltskontrolle ist regelmäßig auf eine kartellrechtliche Plausibilitätskontrolle (hält der Schiedsspruch die Grenzen des rechtlich Vertretbaren – sog. ordre public Vorbehalt?) beschränkt, die nicht zwingend den Kartellsenaten vorbehalten ist.432 Hierfür spricht auch, dass sich der Gesetzgeber bei der Neugestaltung des Schiedsverfahrensrechts bewusst für die Schiedsfähigkeit kartellrechtlicher Streitigkeiten entschieden hat, ohne zugleich die Überprüfung entsprechender Schiedssprüche ausdrücklich den Kartellsenaten vorzubehalten.433

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Nach §§ 92, 93 GWB können die Landesregierungen einem bestimmten Oberlandesgericht die Kartellstreitigkeiten zuweisen. Unsicher erscheint daher, ob eine fristwahrende Einlegung der Berufung auch dann erfolgt ist, wenn die Berufung bei dem allgemein zuständigen Oberlandesgericht und nicht bei dem Kartelloberlandesgericht eingelegt wurde.434 Die Rechtsprechung war insoweit jedoch bislang großzügig und hat die Frist auch dann als gewahrt angesehen, wenn die Berufung formal wirksam bei dem allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt wurde.435 Dies wurde zuletzt auch durch den BGH bestätigt.436 Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, d.h. wenn ein Berufungskläger in der irrigen Annahme, es liege eine Kartellsache vor, Berufung beim Kartelloberlandesgericht statt beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht einlegt.437 Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn keinerlei vernünftige Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit des allgemeinen Berufungsgerichts bestehen. In der Praxis empfiehlt es sich, bei Zweifeln hinsichtlich des Vorliegens einer Spezialzuständigkeit, hilfsweise mit Einlegung der Berufung einen Verweisungsantrag entsprechend § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu stellen.

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Ist die Berufung beim Kartelloberlandesgericht eingelegt worden, muss jenes über die nicht auf Kartellrecht gestützten Einwendungen befinden, um die Entscheidungserheblichkeit der kartellrechtlichen Einwände im Sinne der §§ 91, 87 Satz 2 GWB zu bestimmen. Denn erst, wenn feststeht, dass die nichtkartellrechtlichen Einwendungen nicht durchgreifen und es streitentscheidend auf die Beurteilung der kartellrechtlichen Vorfrage ankommt, entfällt die Zuständigkeit des allgemeinen Berufungsgerichts und die Entscheidungskompetenz des Kartellgerichts entsteht.438 Das Kartelloberlandesgericht kann die bei ihm eingelegte Berufung nicht zwecks Prüfung und Beurteilung der nichtkartellrechtlichen Einwendungen an das allgemeine Berufungsgericht verweisen. Der Kartellsenat muss sich daher u.U. in die für ihn fremde Rechtsmaterie (etwa des Designrechts, des Markenrechts oder des Patentrechts) einarbeiten.439

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Kommt es in solchen Konstellationen zu einer Verweisung vom allgemein zuständigen Oberlandesgericht an das zuständige Kartelloberlandesgericht, ist dieser Beschluss grundsätzlich bindend.440 Nur objektiv willkürliche Verweisungsbeschlüsse sind ausnahmsweise unbeachtlich.441 Erklären sich in einem solchen Fall sowohl das allgemeine Oberlandesgericht als auch das Kartelloberlandesgericht für unzuständig, kommt es zu einer Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO.442

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Von der Konzentrationsermächtigung in §§ 92, 93 GWB haben drei Landesregierungen wie folgt Gebrauch gemacht (Stand März 2020):

 – Bayern (§ 33 Abs. 2 GZVJu):Zuständig für den OLG-Bezirk München: OLG MünchenZuständig für den OLG-Bezirk Bamberg und Nürnberg: OLG Nürnberg; für Entscheidungen über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist das OLG München allein zuständig

 – Niedersachen (§ 7 Abs. 2 ZustVO-Justiz):Zuständig ist das OLG Celle

 – Nordrhein-Westfalen (§ 2 Kartellgerichte-Bildungs-VO):Zuständig ist das OLG Düsseldorf

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Die Vorschrift des § 89 Abs. 3 GWB, nach der sich die Parteien vor den nach § 89 Abs. 1 und 2 GWB bestimmten Gerichten auch anwaltlich vertreten lassen können, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 gehören würde, ist aufgrund eines Redaktionsversehens im Gesetz geblieben. Die Regelung hat nach der Aufhebung des Lokalisationsprinzips im Jahr 1999 keine Bedeutung mehr.443

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Der Kartellsenat des BGH ist gem. § 94 Abs. 1 Nr. 3 lit. a bis c GWB sachlich zuständig für Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden gegen Endurteile der Oberlandesgerichte, für Sprungrevisionen gegen Endurteile der Landgerichte (§ 566 ZPO) sowie für Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte nach § 574 Abs. 1 ZPO. Am 1.9.2019 ist ein neuer Kartellsenat als ständiger Senat geschaffen worden, der in (weitgehender) Personalunion mit dem XIII. Zivilsenat besteht.444 Mit der Neugründung ging die Berufung mehrerer Richterinnen und Richter einher. Vorsitzender ist Prof. Dr. Peter Meier-Beck, sein Stellvertreter ist Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff; beide waren schon zuvor am Kartellsenat tätig. Neu hinzugekommen sind Dr. Johannes Berg, Dr. Birgit Linder, Dr. Ulrike Picker, Dr. Patricia Rombach und Dr. Jan Tolkmitt. Vor der Einrichtung des ständigen Kartellsenats trat der Kartellsenat nur fallweise unter Vorsitz des jeweiligen Präsidenten bzw. zuletzt der Präsidentin des BGH zusammen und wurde mit Richterinnen und Richtern anderer Senate besetzt. Die Neugründung zeigt nicht zuletzt die gestiegene Bedeutung des (zivilen) Kartellrechts am BGH.

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Die Frage, ob eine Kartellrechtssache vorliegt, bestimmt sich auch für das Revisionsverfahren nach der Rechtsnatur des Anspruchs. Trotz des Vorrangs des Kartellsenats kann eine Abgabe unterbleiben, wenn die Sache auch ohne Eingehen auf eine kartellrechtliche Hauptfrage entschieden werden kann oder eine kartellrechtliche Vorfrage vom Zivilsenat ohne weiteres selbst beantwortet werden kann (z.B., weil die Rechtsfrage durch den Kartellsenat bereits entschieden worden ist).445

395 Vgl. Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 9ff. 396 BGH, 10.4.1986, GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, NJW 1986, 2359; Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bd. 2, § 87 GWB Rn. 4 m.w.N. 397 Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bd. 2, § 87 GWB Rn. 5. 398 Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bd. 2, § 87 GWB Rn. 5f. 399 Vgl. Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 17. [Eine Aussetzung des Rechtsstreits zur Vorfragenprüfung durch die Verwaltungsgerichte ist unter den Voraussetzungen des § 148 ZPO zulässig]. 400 Vgl. Lahme, in: Kamann/Völcker/Ohlhoff, Kartellverfahren und Kartellprozess, § 27 Rn. 70. 401 LG München, 11.3.2015, 37 O 25061/13 (n.v.), vgl. dazu unter Rn. 189. 402 Bornkamm/Tolkmitt, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 87 GWB Rn. 27; Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 29. 403 Siehe dazu ausführlich unter Rn. 100ff. 404 Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 33. 405 OLG Düsseldorf, 24.1.2018, VI-U (Kart) 10/17, NZKart 2018, 145, 148. 406 Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 34. 407 Vgl. Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 35; vgl. etwa: OLG Düsseldorf, 11.10.2018, 15 U 29/17, NZKart 2019, 109; OLG Düsseldorf, 21.2.2018, VI U (Kart) 20/17; NZKart 2018, 194. 408 BAG, 29.6.2017, 8 AZR 189/15, NZA 2018, 121 Rn. 16; BAG, 28.3.2019, 8 AZR 366/16, NZA 2019, 1301 Rn. 17; BAG, 29.6.2017, 8 AZR 189/15, NZA 2018, 121 Rn. 16; BAG, 28.3.2019, 8 AZR 366/16, NZA 2019, 1301 Rn. 17; kritisch: Lotze/Heyers, NZKart 2018, 29, 30ff. 409 BAG, 28.3.2019, AZR 377/18, NZA 2019, 1301; OLG Brandenburg, 16.7.2019, 6 U 102/19, NZKart 2019, 608 Rn. 44; OLG Frankfurt a.M., 14.3.2019, 26 Sch 10/18, BeckRS 2019, 6220 Rn. 86f.; OLG Düsseldorf, 9.5.2018, VI-U (Kart) 1/18, NZKart 2018, 278. 410 Bornkamm/Tolkmitt, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 87 GWB Rn. 20; a.A. Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 41f. 411 BAG, 29.6.2017, 8 AZR 189/15, NZA 2018, 121 Rn. 30; BAG, 28.3.2019, 8 AZR 366/16, NZA 2019, 1301 Rn. 20. 412 Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 42. 413 Das Verfahren muss dann beim Kartellgericht in erster Instanz von vorne beginnen, Braun, ArbRB 2019, 271, 272. 414 BAG, 28.3.2019, 8 AZR 366/16, NZA 2019, 1301 Rn. 19. 415 Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 45. 416 Siehe hierzu näher: Pohlmann/Schäfers, in: Fuchs/Weitbrecht, KartellR-HdB, § 12 Rn. 100aff. 417 BT-Drs. 17/9852, S. 53f. 418 Siehe Kapitel G Rn. 113ff. 419 Vgl. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bd. 2, § 87 GWB Rn. 42. 420 Vgl. BGH, 14.5.1975, VIII ZR 254/73, NJW 1975, 1228. 421 So OLG Koblenz, 16.2.1984, 6 U 1736/82 (Kart), GRUR 1984, 903, 906; OLG Düsseldorf, 11.10.2018, 15 U 29/17, NZKart 2019, 109 Rn. 64. 422 OLG Koblenz, 16.2.1984, 6 U 1736/82 (Kart), GRUR 1984, 903, 906 – Landesapothekerverein. 423 OLG Stuttgart, 6.4.2006, 17 O 241/05 Rn. 79, CaS 2006, 391. 424 Bornkamm/Tolkmitt, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 88 GWB Rn. 3. 425 Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 57. 426 Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 64; nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist der Zeitpunkt der Einlegung der Berufung maßgeblich, so dass nachträgliches Vorbringen keine Kartellsache begründen kann, OLG Düsseldorf, 24.1.2018, VI-U (Kart) 10/17, NZKart 2018, 145, 148. 427 Dafür OLG Köln, 25.4.2018, 6 U 81/17, NZKart 2019, 170 Rn. 9; OLG Hamm, 25.9.2014, 4 U 136/13, BeckRS 2015, 256 Rn. 8; Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bd. 2, § 91 GWB Rn. 10, 14; dagegen: OLG Düsseldorf, 24.1.2018, VI-U (Kart) 10/17, NZKart 2018, 145, 146; OLG Düsseldorf, 9.5.2018, VI-U (Kart) 1/18, NZKart 2018, 278. 428 BGH, 29.10.2019, KZR 60/18, juris Rn. 34 – Berufungszuständigkeit II. 429 Vgl. Pohlmann/Schäfers, in: Fuchs/Weitbrecht, KartellR-HdB, § 12 Rn. 82. 430 OLG Frankfurt a.M., 14.3.2019, 26 Sch 10/18, BeckRS 2019, 6220 Rn. 73ff.; vgl. näher zu Schiedsklauseln in Kartellschadensersatzverfahren unter Rn. 113ff. 431 Vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, § 1062 Rn. 6. 432 OLG Frankfurt a.M., 14.3.2019, 26 Sch 10/18, BeckRS 2019, 6220 Rn. 81; a.A. OLG Celle, 14.10.2016, Sch 1/15 (Kart), BeckRS 2016, 124988 Rn. 36. 433 OLG Frankfurt a.M., 14.3.2019, 26 Sch 10/18, BeckRS 2019, 6220 Rn. 81–84. 434 Vgl. Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 63. 435 Siehe früher BGH, 30.5.1978, KZR 12/77, WuW/E BGH 1553 – Pankreaplex; BGH, 9.11.1967, KZR 10/66, WuW/E BGH 873 – Kugelschreiber; zum geltenden Recht OLG Düsseldorf, 3.11.2010, VI-U (Kart) 15/10, GRUR-RR 2011, 153; vgl. Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 63. 436 BGH, 17.7.2018, EnZB 53/17, BeckRS 2017, 150663 Rn. 18ff. [zu § 106 Abs. 2 EnWG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1 GWB]; BGH, 29.10.2019, KZR 60/18, juris Rn. 19 – Berufungszuständigkeit II. 437 BGH, 29.10.2019, KZR 60/18, juris Rn. 21f. – Berufungszuständigkeit II [a.A. Vorinstanz: OLG Düsseldorf, 9.5.2018, VI-U (Kart) 1/18, NZKart 2018, 278, 282f.; Kühnen, NZKart 2020, 49, 51ff.]; Pohlmann/Schäfers, in: Fuchs/Weitbrecht, KartellR-HdB, § 12 Rn. 88f.; Bornkamm/Tolkmitt, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 93 GWB Rn. 6; Bacher, in: BeckOK-ZPO, § 281 Rn. 13.2a. 438 BAG, 28.3.2019, 8 AZR 377/18, NZA 2019, 1301 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 21.2.2018, VI-U (Kart) 20/17, NZKart 2018, 194. 439 BGH, 29.10.2019, KZR 60/18, juris – Berufungszuständigkeit II; a.A. und ausführliche Kritik: Kühnen, NZKart 2020, 49, 53ff. 440 OLG Düsseldorf, 21.2.2018, VI-U (Kart) 20/17, NZKart 2018, 194, 197; OLG Köln, 18.5.2018, 8 AR 17/18, NZKart 2019, 171 Rn. 6; Bacher, in: BeckOK-ZPO, § 281 Rn. 13.4. 441 OLG Köln, 18.5.2018, 8 AR 17/18, 8 AR 17/18, NZKart 2019, 171 Rn. 8. 442 So jüngst eine Verweisungskette in Nordrhein-Westfalen: OLG Köln, 25.10.2017, 6 U 81/17, BeckRS 2017, 143499; OLG Düsseldorf, 21.2.2018, VI-U (Kart) 20/17, NZKart 2018, 194, 197; OLG Köln, 25.4.2018, 6 U 81/17, NZKart 2019, 170; OLG Köln, 18.5.2018, 8 AR 17/18, NZKart 2019, 171 Rn. 8. 443 Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 48. 444 Podszun/Pohlmann, Der neue Kartellsenat des Bundesgerichtshofs im WuW-Gespräch, WuW 2020, 174. 445 Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 59 Rn. 69f.