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§ 27 Der Amtshaftungsanspruch

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Inhaltsverzeichnis

I. Bedeutung

II. Entwicklung

III. Systematik

IV. Tatbestandsmerkmale

V. Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen

VI. Umfang des Anspruchs

VII. Anspruchskonkurrenzen

VIII. Durchsetzung des Anspruchs

IX. Aufbauschema Amtshaftungsanspruch

X. Anhang 1: Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch

XI. Anhang 2: Staatshaftungsgesetze der neuen Bundesländer

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Fall 28:

U will auf seinem Gewerbegrundstück eine Lagerhalle errichten lassen. Der von U beauftragte Architekt A erstellt die Konstruktionsunterlagen und reicht sie der zuständigen Baugenehmigungsbehörde des Landkreises L ein. Diese überprüft die Bauunterlagen und erteilt U die Baugenehmigung. Nach Fertigstellung der Halle stürzt sie ein, weil sich herausstellt, dass A die Seitenwände statisch falsch berechnet hat. Der an der Baustelle vorbeigehende P wird durch den Einsturz verletzt. Dem privat krankenversicherten P entstehen Kosten für ärztliche Behandlung in Höhe von 3.400 €. U und A sind vermögenslos. P verlangt Ersatz der Arztkosten von L, weil die Behörde die Bauerlaubnis wegen der fehlerhaften Berechnungen nicht hätte erteilen dürfen. Hat P einen Anspruch gegen den Landkreis L? Rn 981

Teil IV Recht der öffentlichen Ersatzleistungen§ 27 Der Amtshaftungsanspruch › I. Bedeutung

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