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§ 27 Der Amtshaftungsanspruch
ОглавлениеInhaltsverzeichnis
IV. Tatbestandsmerkmale
V. Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen
VIII. Durchsetzung des Anspruchs
IX. Aufbauschema Amtshaftungsanspruch
X. Anhang 1: Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch
XI. Anhang 2: Staatshaftungsgesetze der neuen Bundesländer
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Fall 28:
U will auf seinem Gewerbegrundstück eine Lagerhalle errichten lassen. Der von U beauftragte Architekt A erstellt die Konstruktionsunterlagen und reicht sie der zuständigen Baugenehmigungsbehörde des Landkreises L ein. Diese überprüft die Bauunterlagen und erteilt U die Baugenehmigung. Nach Fertigstellung der Halle stürzt sie ein, weil sich herausstellt, dass A die Seitenwände statisch falsch berechnet hat. Der an der Baustelle vorbeigehende P wird durch den Einsturz verletzt. Dem privat krankenversicherten P entstehen Kosten für ärztliche Behandlung in Höhe von 3.400 €. U und A sind vermögenslos. P verlangt Ersatz der Arztkosten von L, weil die Behörde die Bauerlaubnis wegen der fehlerhaften Berechnungen nicht hätte erteilen dürfen. Hat P einen Anspruch gegen den Landkreis L? Rn 981
Teil IV Recht der öffentlichen Ersatzleistungen › § 27 Der Amtshaftungsanspruch › I. Bedeutung