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Nach Art. 34 S. 1 GG trifft die Verantwortlichkeit für eine Amtspflichtverletzung (nur) grundsätzlich den Staat. Ein Ausschluss der Staatshaftung ist deshalb ausnahmsweise möglich[99]. Der Ausschluss erfordert, da es sich um eine wesentliche Angelegenheit handelt, eine gesetzliche Grundlage[100].

Beispiele:

§ 19 Abs. 1 S. 4 BNotO; § 46 Abs. 2 BeamtVG; §§ 5, 7 RBHG; § 12a SchfHwG[101].