Читать книгу Putin - Ар'лан ис'Дрекхэм - Страница 10

In der französischen Politsendung »C dans l’air« vom 17.10.2021 präsentiert man uns Wladimir Putin als einen Kurzentschlossenen, der neue Länder erobern wolle. Dies ist eine von der Trump-Administration entwickelte Rhetorik, die uns von Laure Mandeville aufgetischt wird.[66] Sie behauptet, die Weigerung Obamas, nach dem Chemieangriff von Ghuta im August 2013 zu intervenieren, habe ein »geopolitisches Vakuum« geschaffen: »Und Putin sieht darin die ideale Gelegenheit, eine Kriegsoperation [in Syrien] durchzuführen.« Diese Idee von einer von Putin ausgenutzten westlichen Schwäche ist ein rein westliches Konstrukt, das zur Tatsache erhoben wurde. Sie wird häufig von den »Experten« in unseren Medien beschworen. Aber die Idee ist so vereinfachend wie falsch.

Und man weiß seit 2016, dass sie falsch ist, dank der Erklärung, die der damalige US-Außenminister John Kerry, ein maßgeblich Handelnder in jener Zeit, gegeben hat.

Im Februar 2016 enthüllte der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, dass die Entscheidung, in Syrien zu intervenieren, im Sommer 2015 gefallen sei, als der Islamische Staat (IS) die Stadt Palmyra erreichte. Die westliche Koalition ging damals davon aus, dass der IS im Oktober in Damaskus einmarschieren würde und dass die Amerikaner folglich eine Flugverbotszone über der Stadt hätten einrichten können. Die Russen haben also nicht aufgrund der westlichen Schwäche eingegriffen, sondern um zu verhindern, dass die Hauptstadt den Dschihadisten ausgeliefert wird.[67]

Laure Mandeville verschweigt natürlich diskret die Doppeldeutigkeit – um nicht zu sagen Hinterhältigkeit – des Westens. Denn die westliche Kriegskoalition hat dem IS absichtlich Raum zur Entfaltung gegeben, wie John Kerry erklärt. In der Hoffnung, dass die syrische Regierung so zu Verhandlungen gezwungen werde:

»Der Grund, weshalb sich Russland in Syrien eingemischt hat, ist, dass sich der IS verstärkt hat. Daesch drohte Damaskus zu erreichen, und deshalb hat Russland eingegriffen. Weil sie keine Daesch-Regierung wollten und Assad unterstützt haben.

Und wir wussten, dass er (Daesch) größer wurde. Wir beobachteten das Ganze. Wir haben gesehen, dass Daesch stärker und stärker wurde, und wir dachten, dass Assad bedroht wäre. Aber wir dachten auch, dass wir die Sache wahrscheinlich händeln könnten, dass Assad danach verhandeln würde. Statt zu verhandeln, hat er Putin um Hilfe gebeten.«[68]

Die Analyse der Karten zeigt, dass die westlichen Luftschläge (einschließlich der französischen und belgischen) den IS nur dann treffen, wenn er mit vom Westen unterstützten Rebellenkräften (wie den Kurden) in Kontakt kommt, aber nicht, wenn er in eine Auseinandersetzung mit Truppen der mit der syrischen Regierung alliierten Kräfte gerät.[69] Im Übrigen hat sich das Gebiet des IS zwischen Ende 2014 (dem Beginn der westlichen Luftangriffe) und September 2015 (dem Beginn der russischen Luftschläge) am schnellsten ausgedehnt.[70]

Abbildung 2 – Karte der westlichen Luftschläge (schwarze Flecken) gegen den IS (dunkelgraues Gebiet) zwischen 2014 und September 2015 (Datum der Ankunft der Russen). Die Pfeile zeigen die Offensiven des IS in Richtung Damaskus. Wie man feststellen kann, trafen die Luftschläge nur die Islamisten, die Feindberührung mit den Kurden oder mit vom Westen unterstützten Gruppen hatten. Sie nahmen aber nie die Kräfte des IS ins Visier, wenn Letztere Feindkontakt mit den syrischen Streitkräften hatten. [Quelle: airwars.org]

Erst zu Ende des Jahres 2015, nach der russischen Intervention, beginnt das Gebiet des IS zu schrumpfen.[71] Ende September 2015 schlägt Russland dem Westen die Schaffung einer erweiterten Koalition zur Bekämpfung des IS vor, aber dieser lehnt ab.[72]

Denn zu jener Zeit ist der Westen nicht an einer Zerschlagung des IS interessiert, sondern er versucht Syrien aufzuspalten in ein kurdisches Gebiet (im Nordwesten), ein schiitisches Gebiet (im Westen) und ein sunnitisches Gebiet (im Osten). In letzterem Gebiet sind sie bereit, die Entstehung eines salafistischen Staats zuzulassen. Ein Bericht mit dem Vermerk GEHEIM der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) zur Situation in Syrien, datiert auf den 5.8.2012, entwickelt den Gedanken, die Schaffung eines Islamischen Staats im Osten Syriens zu begünstigen:

»Wenn die Lage es zulässt, besteht die Möglichkeit, im Osten Syriens ein salafistisches Fürstentum einzurichten, ob man es offiziell ausruft oder nicht (al-Hasaka und Deir ez-Zor). Die Länder, die die Opposition unterstützen, um das syrische Regime zu isolieren, wollen genau das. Das Regime gilt als die strategische Dimension der schiitischen Expansion (Irak und Iran).«[73]

Genau dieses Gebiet wurde von den Luftangriffen der internationalen Koalition bis zur Ankunft der russischen Kräfte in der Region verschont. Die Idee eines salafistischen Staats in Syrien ist Teil eines amerikanischen Plans (der im Einverständnis mit Israel aufgestellt wurde), Syrien aufzuteilen. Er wurde von John Kerry während seiner Anhörung vor dem Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik im Februar 2016 erwähnt.[74] Dieser Plan sollte später von der Trump-Administration wieder aufgegriffen werden.[75] Er erklärt die heutige amerikanische Militärpräsenz in Syrien. Es handelt sich übrigens nicht einfach um einen Zufall, wenn zwei Führer des IS von amerikanischen Spezialeinheiten innerhalb der Sicherheitszonen getötet werden, die die westlichen Kräfte gegen die syrische Armee eingerichtet haben, erst Abu Bakr al-Baghdadi, dann Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraischi.[76]

Russlands Eingreifen in Syrien ist also nicht das Resultat einer »Anwandlung« von Wladimir Putin. Es resultiert vielmehr aus der Gefahr einer bewussten – aber verantwortungslosen – Strategie der westlichen Staaten. Ein Spiel mit dem Feuer … bei dem sie sich verbrannt haben!

Im Übrigen hatte Russland im Februar 2012 zusammen mit Martti Ahtisaari, dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen finnischen Präsidenten, den westlichen Ländern einen Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen, der den Rücktritt Baschar al-Assads vorsah[77]:

»Erstens: Wir sollten der Opposition keine Waffen geben. Zweitens: Wir sollten sofort einen Dialog zwischen der Opposition und Assad in Gang bringen. Drittens: Wir sollten einen angemessenen Weg für Assad finden, um abzutreten.«[78]

Demnach befürworteten die Russen seit dem Beginn der Syrien-Krise eine politische Lösung, die den Rücktritt Assads einschloss. Der Westen lehnt ab: Sein Ziel ist es nicht, Baschar al-Assad zu ersetzen, sondern Syrien zu zerlegen. Syrien wird von Israel – und damit auch von den Vereinigten Staaten und Frankreich – als ein vorgelagertes Bollwerk des Iran wahrgenommen.

Nebenbei bemerkt, die Karte sowie die Aussagen Kerrys deuten eher darauf hin, dass François Hollande beim Prozess gegen die Urheber des Attentats vom 13.11.2015 nicht die Wahrheit gesagt hat:[79] Die Beteiligung Frankreichs an der Koalition im Irak 2014/2015, später in Syrien, hatte zu jenem Zeitpunkt nicht die Zerschlagung des IS, sondern die Zerstörung Syriens zum Ziel. Erst nachdem es sich (durch dieses Attentat) die Finger verbrannt hatte, entschloss sich Frankreich, eine Zerstörung des IS ins Auge zu fassen.

Es sei im Übrigen daran erinnert, dass Russland, was immer wir von Baschar al-Assad halten mögen, nach internationalem Recht offiziell von der syrischen Regierung eingeladen wurde, in Syrien zu intervenieren, wie es John Kerry sagt.[80] Russland bewegt sich also in einem völkerrechtlich vertretbaren Rahmen. Demgegenüber operieren die Vereinigten Staaten und Frankreich völkerrechtswidrig in Syrien. Die Resolution 2170 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15.8.2014, auf die sich Frankreich häufig beruft, rechtfertigt keine Interventionen in einem souveränen Land (auch wenn man seinen Präsidenten nicht leiden kann!).[81]

Man versucht uns die russische Unterstützung für Syrien als eine Art »Freundschaftsdienst unter Diktatoren« zu verkaufen. Das aber ist eine grobe Vereinfachung der Situation. Denn im konkreten Fall ist das Problem nicht so sehr die Frage, ob Assads Präsidentschaft legitim ist oder nicht, sondern vielmehr, zu was sein Sturz führen und wer auf ihn folgen würde. Russland hatte übrigens nicht die Absicht, in Syrien zu bleiben, sondern lediglich zu vermeiden, dass man sich in einer Situation wie in Libyen wiederfände. Deshalb hat Russland im März 2016, weniger als sechs Monate nach dem Beginn seiner Intervention und nachdem es der syrischen Armee wieder Vorteile auf dem Schlachtfeld verschafft hatte, einen Teilrückzug seines Truppenkontingents vollzogen.[82]