Читать книгу Putin - Ар'лан ис'Дрекхэм - Страница 7

Nach dem Fall des Kommunismus, als die Idee einer neuen Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent im Raum stand, sah Russland die neuen NATO-Mitglieder nicht als Bedrohung für seine Sicherheit an. Später, ab 2002, war es die schrittweise Abkehr der Bush-Regierung von Abrüstungsabkommen, die die Russen alarmierte und Wladimir Putin mit seiner Rede in München im Jahr 2007 zu einer Reaktion veranlasste, wie wir noch sehen werden.

Im Gegensatz zu den Behauptungen von Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung,[12] auf France 5 fühlt sich Russland von den wenigen kleinen Kontingenten, die gelegentlich in der Nähe seiner Grenze stationiert sind, nicht bedroht. Ebenso wenig fühlt es sich von der NATO als Organisation bedroht, wie es behauptet wird. Wladimir Putin weiß sehr wohl, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass die NATO eine breite Offensive gegen Russland auslöst.

Aber die Russen stellen fest, dass Situationen wie Militäraktionen gegen die russischsprachigen Zivilbevölkerungen nahe an seinem Staatsgebiet eine Kettenreaktion, ausgehend von einem geringfügigen Vorfall, auslösen könnten, ähnlich wie im Jahr 1914. Infolge der Bündnisverpflichtungen könnte sich dann die Lage schnell verändern, sodass Russland nicht ausreichend Vorwarnzeit bliebe, um sein nationales Territorium mit konventionellen Mitteln zu verteidigen. Der Rückgriff auf Atomwaffen wäre dann die erste, womöglich die einzige Option.

Was Russland fürchtet, ist also eine Situation wie in der Ukraine in den Jahren 2021–2022. Genau das erklärt Wladimir Putin während seiner Pressekonferenz mit Emmanuel Macron im Februar 2022.[13]

Ein genau spiegelgleiches Risiko besteht übrigens für die NATO, wie die Ukraine-Krise von Dezember 2021 bis Februar 2022 gezeigt hat: Wenn sie sich der russischen Grenze nähert, dann beraubt sie sich selbst der Möglichkeit einer Vorwarnung. Denn das Problem besteht darin, dass Russland eine Atommacht ist. Und je mehr man sich seinem unantastbaren (durch Atomwaffen geschützten, das heißt sanktuarisierten) Staatsgebiet nähert, desto weniger Raum gibt es für einen konventionellen Krieg.

Aus diesem Grund hat im Jahre 1997 George F. Kennan, ein amerikanischer Diplomat (und Architekt der Eindämmungsstrategie gegen die UdSSR Ende der 1940er-Jahre), in der New York Times angemahnt:[14]

»Eine NATO-Erweiterung wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Periode nach dem Kalten Krieg.«

Auch aus diesem Grund hat Russland nie Anspruch auf ukrainisches Staatsgebiet erhoben: Es möchte nicht, dass die NATO sich seiner Grenze nähert, und es möchte sich nicht der NATO nähern. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Werks ist noch nicht bekannt, wie die russische Offensive ausgehen wird. Aber es erscheint deutlich, dass sie nicht zum Ziel hat, ein Gebiet zu erobern, sondern der Ukraine eine Form der »Neutralität« aufzuzwingen. Dies ist übrigens auch der Vorschlag, den Wolodymyr Selenskyj Ende März 2022 Russland unterbreitet, das sich seinerseits bereiterklärt, in Istanbul darüber zu diskutieren.[15] Es ist der Westen, insbesondere Boris Johnson, der Selenskyj auffordert, sein Angebot zurückzuziehen, und ihm droht, ihn nicht mehr zu unterstützen.[16]

Es steht zur Diskussion, in welchem Maß Wolodymyr Selenskyj es ernst meinte im Februar 2022, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine mögliche atomare Wiederbewaffnung der Ukraine ansprach.[17] Allerdings ist es wahrscheinlich, dass die Russen darin eine mögliche Bedrohung gesehen haben, die von den aufschneiderischen Äußerungen des französischen Außenministers nicht wirklich abgeschwächt wurde.

Nichtsdestotrotz haben die Amerikaner die Gefahr erkannt, Russland »mit aufgesetzter Waffe« direkt gegenüberzustehen. Deshalb wollen sie den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) wiederbeleben, den Donald Trump 2019 aufgekündigt hatte. Ein Vertrag erlaubt es, eine Regelung zu haben, nach der man zunächst diplomatisch vorgehen oder womöglich später Sanktionen verhängen kann. Wenn man aber die Regelung abschafft, dann ist plötzlich alles erlaubt. Daher sind die Länder Osteuropas selbst die Hauptopfer der amerikanischen Politik: Die Tatsache, Atomwaffen zu haben, ist kein Schutz, kann aber ihren Gebrauch zwingend herbeiführen.

Denn anhand der Ukraine-Krise hat Putin aufgezeigt: Je mehr sich die zwei Atommächte des Euro-Atlantik-Raums annähern, desto wahrscheinlicher wird eine atomare Entgleisung. So haben die Russen im Konfliktfall nicht die Zeit, sich lange zu fragen, welche Art von Raketen sich in den Mk41-Raketenwerfern befindet, die in Polen und Rumänien positioniert sind. Und angesichts der Nähe der Bedrohung könnten sie diese, aus Mangel an Information, als eine atomare Bedrohung ansehen.

Die Länder des »neuen Europa« haben sich der NATO angeschlossen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass sie im Kriegsfall dazu bestimmt sind, zum atomaren Schlachtfeld einer möglichen Konfrontation mit Russland zu werden. Außerhalb eines Militärbündnisses blieben sie (zumindest längere Zeit) nur von einem konventionellen Krieg bedroht. Dasselbe Risiko gehen Länder wie Schweden und Finnland ein, die der NATO beitreten wollen bzw. es schon getan haben.

Die Atomwaffen-Fähigkeit, die die Vereinigten Staaten der NATO geben, ist für die NATO gleichermaßen eine Stärke und eine Schwäche. Eine Stärke, um eine abschreckende Rolle gegen einen Aggressor zu spielen, der in Erwägung zieht, Atomwaffen einzusetzen. Dies kann wahrscheinlich werden, wenn man ein sanktuarisiertes (das heißt durch Atomwaffen geschütztes) Staatsgebiet (zum Beispiel Russland) angreift. Dagegen ist sie eine Schwäche, weil sie die NATO daran hindert, in einer anscheinend weniger kritischen Situation zu intervenieren, sofern eine der Konfliktparteien über Atomwaffen verfügt. So hätte die Ukraine-Krise eine ganz andere Wendung genommen, wenn Europa eine eigenständige Fähigkeit zur Verteidigung besäße. In diesem speziellen Fall wäre der Einfluss der USA wahrscheinlich weniger schädlich gewesen und hätte Verhandlungen ermöglicht, um Kampfhandlungen zu vermeiden. Deshalb tun die Vereinigten Staaten alles, um das Entstehen einer europäischen Verteidigungsfähigkeit zu verhindern.

Die russische Strategie ist es also nicht, seine »Einflusssphäre« auszuweiten, sondern zu erreichen, dass die umgebenden Länder frei von allem Einfluss sind. Deshalb haben einige Experten die Möglichkeit einer neutralen Ukraine angedacht.[18] In diesem Schema hätte die Ukraine eine in etwa vergleichbare Lage mit der Schweiz seit 1815 oder mit Österreich seit 1955, deren Neutralität ihnen jeweils von den Großmächten aufgezwungen wurde (anders als die belgische Neutralität im 20. Jahrhundert, die Belgien selbst erklärt hatte, die aber von niemandem, außer Großbritannien, anerkannt und von allen verletzt wurde). Eine allseits anerkannte Neutralität ist stabil, weil sie allen nutzt. Dies ist der Inhalt der Forderungen, die Wladimir Putin der Biden-Administration als Verhandlungsgegenstand übermittelt hat. Diese Vision wird übrigens in den Vereinigten Staaten geteilt.[19] Eine solche Konstellation wäre, um es deutlich zu sagen, auch zum Vorteil der NATO, weil sie der Allianz wieder die Fähigkeit einer strategischen Vorwarnung geben würde.

Nebenbei sei bemerkt, dass der Begriff »Finnlandisierung«, der auf der Pressekonferenz von Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj gebraucht wurde, unangemessen ist.[20] Der Begriff »Finnlandisierung« ist nicht gleichbedeutend mit »Neutralisierung«, sondern bezieht sich auf die Situation Finnlands während des Kalten Kriegs, das eine Neutralitätspolitik verfolgte, aufgrund eines Abkommens mit der UdSSR am Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieses Abkommen wurde abgeschlossen, damit Russland seine territorialen Ansprüche gegenüber Finnland aufgab. Die Finnlandisierung war also das Ergebnis eines bilateralen Prozesses, im Gegensatz zur Neutralisierung, die aus einem multilateralen Prozess hervorgeht.

Es ist nicht ersichtlich, dass Russland versucht hat, eine »Finnlandisierung« der Ukraine durchzusetzen, sondern dass es sich ein Engagement der NATO (und damit der USA) dahingehend gewünscht hätte, um die Ukraine aus der NATO herauszuhalten. In diesem Sinne hat Russland den USA und der NATO im Dezember 2021 auch Vorschläge unterbreitet.

Die Besorgnis Russlands entspricht einer Besorgnis in den Vereinigten Staaten, die versuchen, jede äußere Einmischung auf dem amerikanischen Kontinent zu verhindern. Es handelt sich um die »Monroe-Doktrin«, die darauf abzielt, jede Allianz oder Koalition, die direkt ihre Grenzen bedrohen könnte, zu untersagen. Sie wurde im 19. Jahrhundert als Antwort auf die kolonialen Einmischungen der Europäer auf dem amerikanischen Kontinent verabschiedet. Ebendiese Doktrin kam 1962 gegen Kuba zur Anwendung. Die Sowjets hatten dort Raketen aufgestellt als eine Reaktion auf die Stationierung von Jupiter-Raketen in der Türkei. Dies ist die »Kubakrise«, die durch einen beiderseitigen Abzug der »Raketen« gelöst wurde.

Die Ähnlichkeit der beiden Sachverhalte sollte vermutlich unterstrichen werden, als Wladimir Putin am 20.1.2022 seinen venezolanischen Amtskollegen anrief[21] und vier Tage später den kubanischen Präsidenten.[22]

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hatten die Länder des »neuen Europa« nicht die Gefahr einer Konfrontation mit Russland im Bewusstsein, als sie sich der NATO anschlossen, wie wir sehen werden. Heute sollte ihnen eigentlich ihre Zugehörigkeit zur NATO gebieten, normale Beziehungen zu ihrem östlichen Nachbarn zu pflegen, denn ihre Außenpolitik hat einen Einfluss auf die gesamte Allianz. Man stellt jedoch eine ganz andere Entwicklung fest: Die Zugehörigkeit zur NATO hat ihre antirussischen Ressentiments verstärkt.

Das Aufkommen eines militanten nationalen Konservatismus ging in diesen Ländern einher mit einer Geringschätzung ihrer russischsprachigen Minderheiten, einer steigenden Einmischung in russische Angelegenheiten durch die offizielle Unterstützung von militanten grenzüberschreitenden Aktivitäten (gegen die Charta der Vereinten Nationen) und mit der Verbreitung von Falschinformationen, mit denen westliche Verschwörungstheoretiker ihr »Süppchen kochen«, wie wir sehen werden.

Ein Beispiel für die naive militante Haltung dieses »neuen Europa« ist das Projekt Intermarium, das Polen seit 2015 wiederbeleben möchte:[23]

»[…] heutzutage sehen wir interessante Entwicklungen in Europa, wo Polen keine militärische Bedrohung mehr aus dem europäischen Hinterland fürchten muss und sich jetzt darauf konzentrieren kann, russische geopolitische Vorhaben zu durchkreuzen. Überdies sind die USA auch daran interessiert, die Polen zu unterstützen. Sie schaffen damit besonders gute Voraussetzungen für den Erfolg von Intermarium.«

Intermarium ist eine Art politisch-militärische Allianz, die die Länder vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer mit dem Ziel versammelt, Russland zu isolieren. Das Projekt wurde in den 1930er-Jahren von Marschall Pilsudski erdacht und wird von Polen und Litauen getragen. Es wird ebenso von der ukrainischen neonazistischen Bewegung ASOW unterstützt, die wiederum von extremistischen Gruppen in westlichen Ländern Unterstützung erhält, wie die britische Internetseite Bellingcat erklärt.[24]

In Wirklichkeit scheinen Anstrengungen, einen »Einflussbereich« in der Region der ehemaligen Ostblockländer zu schaffen, eher aus Europa zu kommen, mit Unterstützung der Vereinigten Staaten. Bei den Amerikanern besteht der Wille, Russland zu isolieren, der klar von der Europäischen Union gestützt wird. Diese Anstrengungen treten jetzt zutage, seitdem Wladimir Putin begonnen hat, auf diese Einkreisung zu reagieren und die Rolle Russlands auf geostrategischer Ebene zu stärken.