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Russische Spionage und Aktionen der Destabilisierung
Unterstützt Putin die Politik von Weißrussland?
ОглавлениеAnders als vom Westen behauptet, besteht die Politik Russlands nicht darin, sich in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen. Es unterhält somit freundschaftliche Beziehungen zu Minsk, ohne dessen Politik gutzuheißen.
Am Ende des Kalten Kriegs hat Weißrussland ein politisches System etabliert, das sich stark an das sowjetische Modell anlehnt, im Gegensatz zu den anderen ehemaligen Sowjet-Republiken, die unverzüglich ein westliches Wirtschaftsmodell annahmen. Trotz seiner kulturellen Nähe zu Russland hat Weißrussland eine Vorstellung vom Staat und von der Gesellschaft, die sich in diametraler Opposition zur Vorstellung der russischen Führung befindet. Es hat alles getan, um einen unabhängigen politischen Kurs zu fahren.
Belarus sah in seiner Blockfreiheit eine Möglichkeit, den aus dem Kalten Krieg stammenden Ost-West-Rivalitäten zu entgehen, die durch die Integration in die Europäische Union und die NATO durch die zutiefst antirussischen Gefühle seiner Nachbarn noch verschärft wurden. Weißrussland unterhält also ausgewogene Beziehungen zu Ost und West.
Anfang 2020 entschied Weißrussland, zum Schaden seines großen Nachbarn, sich mit Erdöl aus den Vereinigten Staaten zu versorgen,[145] um sich stärker von Moskau zu distanzieren. Die ersten Lieferungen kommen im Juni.[146] Aber nach den Wahlen im August 2020 und den Gerüchten, Lukaschenko sei nur durch Wahlmanipulation wiedergewählt worden, erklärte der Westen Wirtschaftssanktionen, die nach der Affäre um den Ryanair-Flug FR4978 noch verstärkt werden sollten.
Das Ergebnis: Dank der westlichen Sanktionen wurde Russland sein einziger stabiler Partner. Weißrussland näherte sich Russland an, um auf diese Situation zu reagieren, und unterzeichnete 2021 einen Unionsvertrag, der verschiedene Gebiete betrifft, unter anderem Zollbestimmungen.
Anstatt Weißrusslands Schwäche auszunutzen, um es Europa anzunähern, hat man also alles getan, es in die Arme Russlands zu treiben: Im November 2021 hat Weißrussland die Annexion der Krim durch Russland anerkannt, obwohl es dies bisher unterlassen hatte.[147]
Diese westliche Inkohärenz stärkt tendenziell das Gefühl der weißrussischen und russischen Bevölkerung, dass der Westen und insbesondere die Europäische Union nicht zum Ziel haben, die Dinge zu verbessern, sondern zu verschlimmern. Um den Ehrgeiz einiger mittelmäßiger europäischer Politiker zu befriedigen, setzt man die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Institutionen aufs Spiel.
145
»Le Bélarus veut réduire sa dépendance au pétrole russe«, AFP/lapresse.ca, 21.1.2020; »Беларусь начала покупать нефть в США после конфликта с российскими нефтяными компаниями«, Настоящее Время (Temps Présent), 15.5.2020 (https://www.currenttime.tv/a/belarus-nachala-pokupat-neft-usa/30614362.html)
146
Roustem Falyakhov, »Из Техаса с любовью: Лукашенко привезли американскую нефть«, gazeta.ru, 11.6.2020 (https://www.gazeta.ru/busi ness/2020/06/11/13115077.shtml)
147
»Belarus leader, in U-turn, says annexed Crimea is legally Russian«, Reuters, 30.11.2021