Читать книгу Putin - Ар'лан ис'Дрекхэм - Страница 21

Am 23.6.2016 entscheiden sich 51,9 Prozent der britischen Wähler in einer historischen Wahl, die Europäische Union zu verlassen. Nach Meinung der europäischen Eliten kann die »Vernunft« nur für ein gemeinsames Europa plädieren. Und deshalb ist diese Entscheidung notwendigerweise das Ergebnis einer starken ausländischen Beeinflussung. Unter anderem befürchten die Eliten, der Brexit könne Schule machen, indem er den Souveränisten Mut macht und so das Ende der Europäischen Union einläutet. Das ist in Frankreich der Fall, wo die Machthabenden im Jahr 2005 die Entscheidung des Volkes (gegen eine EU-Verfassung) ignorierten (obwohl, laut Verfassung, das Volk die »nationale Souveränität« innehat). Man weiß, dass dort ein neues Referendum sehr wahrscheinlich einen »Frexit« ergeben würde.[217]

Es muss daher eine dramatische Erklärung für diese unerwartete Situation gefunden werden … Nachdem man die falschen Versprechungen von der Verwendung der europäischen Beiträge für die britische Sozialversicherung ins Feld geführt hat, bemüht man die »dunklen Mächte«. In den Vereinigten Staaten hat gerade der Russiagate-Skandal begonnen: Es kommt die Idee auf, beim Brexit handle es sich um eine von Russland angezettelte Verschwörung. Und so wird die Einmischung Russlands in die freie Willensäußerung im wahrsten Sinne des Wortes erfunden. Caroline Roux bestätigt dies in der Sendung von France 5.

Trotzdem stellt der Bericht des britischen Parlaments zu Desinformation und Nutzung von Falschnachrichten (Fake News) fest:[218]

»[Wir] möchten erneut betonen, dass die Regierung keinen Beweis für die erfolgreiche Verwendung von Desinformation durch fremde Akteure, Russland eingeschlossen, gefunden hat, um die demokratischen Entscheidungsprozesse in Großbritannien zu beeinflussen.«

Der Gebrauch des Wortes »erfolgreiche« hat viele Fragen ausgelöst, weil in den sozialen Netzwerken tatsächlich Aktionen stattgefunden haben. Aber selbst beim besten Willen ist es schwer, sie einer Einflusskampagne zuzuordnen.

So haben auf Twitter 419 Twitter-Konten – von denen man denkt, sie befänden sich in Russland – insgesamt 3 468 »Tweets« zum Thema Brexit abgegeben, davon 78 Prozent nach der Entscheidung[219], während der Gesamtbetrag der Werbeausgaben von Russia Today auf dieser Internet-Plattform 767 Pfund (circa 850 Euro) beträgt.[220] Laut Facebook, das die Aktivitäten auf Konten, die möglicherweise eine Verbindung zu Russland haben, genau untersuchte, hat die Internet Research Agency (IRA) im Ganzen 0,97 US-Dollar (oder 0,85 Euro) für drei Werbungen ausgegeben, die alle mit Immigration zu tun hatten, ohne den Brexit zu erwähnen![221] Facebook kommt zu dem Ergebnis, dass Russland nicht versucht hat, die Brexit-Entscheidung zu beeinflussen.[222] Google seinerseits hat keinen Hinweis auf eine Einflussnahme gefunden.[223]

Im Übrigen bestätigt der ehemalige Vize-Premier, Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Direktor von Facebook Nick Clegg im Juni 2019, dass es »keinerlei Beweis« für eine russische Wahlbeeinflussung gebe.[224] Das soziale Netzwerk habe keine »bedeutenden Einflussversuche von äußeren Kräften« festgestellt. Dabei betont er: »Die Wurzeln der britischen Euroskepsis gehen sehr tief.« Daher habe es einer russischen Einmischung nicht bedurft.[225]

In den Jahren 2017/2018 wurden Behauptungen einer Finanzierung durch Russland vorgebracht,[226] die aber vom Milliardär Aaron Banks, dem Hauptsponsor der Brexit-Kampagne, entschieden zurückgewiesen wurden.[227] Die Anschuldigungen beruhen lediglich darauf, dass Banks angeblich sein Vermögen in Russland erworben habe.[228]

Im Juli 2020 erwähnt der Bericht der Parlamentskommission für Nachrichtendienste und Sicherheit (ISC: Intelligence and Security Committee of Parliament) den Brexit nur am Rande:[229]

»Wir wollten feststellen, ob es Geheiminformationen gibt, die von diesen Untersuchungen bestätigt oder von ihnen genährt wurden. Als Antwort auf unsere Anfrage nach schriftlichen Beweisen, zu Anfang der Untersuchung, hat uns der MI5 anfänglich nur sechs Zeilen Text zukommen lassen.«

Was die Behauptungen einer heimlichen Finanzierung durch Russland mittels Aaron Banks angeht, die von »C dans l’air« im November 2019 wieder aufgegriffen werden,[230] so schließt der Untersuchungsbericht:

»Wir stellen fest, dass Aaron Banks zum größten Geldgeber in der Geschichte der britischen Politik geworden ist, indem er 8 Millionen Pfund Sterling an die Kampagne Leave.EU gespendet hat. Im Oktober 2018 hat die Wahlkommission – die zur Herkunft dieser Spende ermittelt hat – die Angelegenheit an die National Crime Agency (Nationale Kriminalpolizei des Vereinigten Königreichs) verwiesen. Im September 2019 verkündete die National Crime Agency, sie habe keinen Beweis dafür gefunden, dass Verstöße stattgefunden hätten gegen das Gesetz über politische Parteien, Wahlen und Referenden aus dem Jahr 2000 oder gegen das Gesellschaftsrecht, von einer der Personen oder Organisationen, die ihr von der Wahlkommission genannt wurden.«

Der Gehalt dieser Aussagen: letztendlich keiner. Im Übrigen stellt Reuters fest, die Nachrichtendienste seien nicht imstande gewesen, Hinweise zu finden, um von einer Beeinflussung der Brexit-Entscheidung durch Russland auszugehen.[231] Ironischerweise spricht Derek Chollet vom German Marshall Fund of the United States auf der Internetseite Slate.fr Wladimir Putin von jeder Schuld frei, obwohl er ihn ursprünglich beschuldigen wollte:[232]

»Putin hat alles versucht, um den Westen zu spalten. Aber ohne Erfolg. [Der Brexit] gibt Putin einen Vorteil, ohne dass er dafür etwas hätte tun müssen.«

Wie schon beim amerikanischen Russiagate wird am Ende deutlich, dass die sogenannten »Einmischungen« in die Brexit-Entscheidung eher an »Anklick-Fallen« zum Gelderwerb erinnern als an das Schema einer politischen Einflussstrategie. Es lässt sich beobachten, dass der ausländische Einfluss im Wesentlichen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union befürwortete, wie etwa Barack Obama.[233] Das war aber nicht genug, um die Skepsis der Briten auszugleichen.

In Wirklichkeit zeigen die Umfragen seit 2010 eine große Spaltung der britischen öffentlichen Meinung: Sie schwankt zwischen einem »Ja« und einem »Nein«, wie die damaligen Umfragen aufzeigen.[234] Mit großer Wahrscheinlichkeit hat die Migrationskrise von 2014/2015 – eine Folge der Militäroperationen in Libyen, Syrien und dem Irak – den Ausschlag gegeben.[235]

Was die Idee angeht, Russland hätte versucht, den Brexit zu begünstigen, um das Risiko europäischer Sanktionen zu verringern, so hat man es mit einem naiv-westlich-intellektuellen Gedankenkonstrukt zu tun.[236] Aus drei Hauptgründen.

Der erste Grund: Mit Pragmatismus nahm Russland die Sanktionen als eine Chance wahr. Nach einem Sinken seines BIP im Jahr 2015, als Folge der Ukraine-Krise, steigt es seitdem stetig an. Russland hat neue Industriezweige entwickelt – die zuvor von europäischen Unternehmen abgedeckt waren – und neue, stabilere Märkte in Asien erschlossen, insbesondere in China. Die Hauptfolge der europäischen Politik war also eine Stärkung der Achse Moskau–Peking.

Der zweite Grund: Man geht davon aus, die Russen würden die europäische Politik als rational ansehen. Doch die Russen müssen nicht nur feststellen, dass Sanktionen zum Hauptinstrument der europäischen Außenpolitik gegenüber ihrem Land geworden sind, sondern dass sich die europäische Politik auf einer Linie befindet mit dem dumpfen antirussischen Hass einiger Länder wie Polen oder Litauen und die EU vollkommen irrational geworden ist. Man sanktioniert Russland für Probleme, mit denen es nichts zu tun hat.[237]

Der dritte Grund: Nach dem Brexit hat das Vereinigte Königreich den amerikanischen »Block« verstärkt, der, wie zu erwarten, »antirussisch« ist: Die neue Lage hat für Russland keine Veränderung gebracht, es war also auch nicht an ihr interessiert.

Hätte Russland den Brexit als ein strategisches Problem angesehen und aktiv eine Einflusskampagne betrieben, dann wäre diese mit Sicherheit anders abgelaufen. Andererseits, falls 850 Euro genügen, um die Europäische Union zu destabilisieren, wie vom Internet-Medium Slate.fr behauptet,[238] dann gibt uns das einen guten Eindruck von ihrer Stabilität! …

Die Vereinigten Staaten haben Millionen von Dollar investiert, um die Ukraine zu destabilisieren und Oppositionsbewegungen zu ermutigen. Sie geben jedes Jahr Millionen Dollar aus, um dasselbe in Russland zu tun.[239] Nehmen wir an, Russland beginnt das gleiche Unterfangen gegen die Europäische Union mit nichts als einer Handvoll Euro. Dies sagt viel darüber aus, wie unsere Vorstellung von Europa zu bewerten ist … In Wirklichkeit zeugen unsere unbewiesenen und spekulativen Anschuldigungen nur davon, dass wir selbst nicht an unser Projekt glauben.