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Wladimir Putins Außenpolitik
Versucht Wladimir Putin, die UdSSR wiederherzustellen?

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Nein. Die UdSSR war ein marxistischer Staat, dessen Daseinsgrund darin bestand, den Klassenkampf in der Welt zu fördern, wohingegen Wladimir Putins Russland ein wirtschaftsliberaler Staat ist, grundverschieden von der UdSSR in Bezug auf seine Ideologie und sein Funktionieren.

Man beschuldigt Putin immer aufs Neue[1], der UdSSR nachzutrauern und erklärt zu haben: »Die Zerstörung der UdSSR war die größte geopolitische Katastrophe in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.«[2] Dieser Satz erscheint in Abständen in Medien wie Le Monde[3], Le Figaro[4] oder dem Nachrichtenkanal France 24[5] und selbstverständlich auf France 5[6] (!), um Putins Sowjetnostalgie und seine Ambitionen zu verdeutlichen, zur »Größe« der UdSSR zurückzufinden. Dies ist faktisch falsch und politisch gelogen.

In Wirklichkeit stammt der Satz aus einer Rede vom 25.4.2005, in der Wladimir Putin die chaotische Art und Weise bedauert, in der sich der Übergang zur Demokratie vollzog:[7]

»[…] Vor allem müssen wir anerkennen, dass der Zerfall der Sowjetunion eine bedeutende geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war, die sich zu einem wahren Drama für die russische Nation entwickelt hat. Dutzende Millionen unserer Mitbürger und Landsleute fanden sich außerhalb des russischen Hoheitsgebiets wieder. Darüber hinaus hat die Epidemie der Desintegration Russland selbst infiziert. Die Ersparnisse jedes Einzelnen schmolzen dahin und alte Ideale wurden zerstört. Viele Institutionen wurden aufgelöst oder brutal reformiert […].«[8]

Es handelt sich also nicht um eine Katastrophe für die Menschheit, sondern für den Alltag der russischen Bevölkerung: Sein Satz spricht eine echte Nostalgie innerhalb der Bevölkerung an. So sind 11–13 Prozent der Wählerschaft den Kommunisten als der wichtigsten Oppositionspartei treu geblieben. Zu keinem Zeitpunkt trauert Putin dem alten kommunistischen System nach. Im Gegenteil spricht er sich für eine liberale Wirtschaft nach westlichem Modell aus. Was die Wiederherstellung des »Russischen Reichs« angeht, so handelt es sich meiner Meinung nach um ein dezidiert westliches Hirngespinst, das weder die russische Regierung noch Putin jemals für sich in Anspruch genommen hat.

Putin hat sich nicht die Aufgabe gegeben, das Sowjetimperium wiederherzustellen. Er möchte Russland auf der internationalen Bühne eine gewichtige Stimme geben, um seine Interessen zu verteidigen. Aber entgegen einer verbreiteten Meinung ist dieses Vorgehen kein territoriales oder ideologisches Streben, sondern lediglich das Bestreben, die Minsker Vereinbarung umzusetzen, die vorsah, dass diese Gebiete bei der Ukraine verbleiben. Es zielt im Wesentlichen darauf ab, wieder ein Gegengewicht zur sperrigen Omnipräsenz der Vereinigten Staaten zu schaffen, die nur für ihre eigenen Interessen, zum Nachteil ihrer Alliierten und der übrigen Welt handeln. Putin hat zu Recht festgestellt, dass der Westen seit 1990 von einer schlechten Entscheidung zur nächsten stolpere, dabei Probleme schaffe, die er nicht mehr zu lösen vermag, und dass Europa strukturell unfähig sei, gegen die Vereinigten Staaten zu handeln. Aus einem einfachen Grund: Die EU ist für sich weder Mitglied des Sicherheitsrats noch Atommacht. Das ist im Wesentlichen der Grund, weshalb Europa es hinnimmt, seine eigenen Werte mit Füßen zu treten.

Denn auch wenn die Europäer deutlich wahrgenommen haben, dass die bipolare Welt des Kalten Kriegs unipolar geworden ist, so können sie nicht alle Folgen dieser Entwicklung ermessen, auch nicht für sie selbst. Das Ungleichgewicht im UN-Sicherheitsrat hat eine Vielzahl von Funktionsstörungen auf der internationalen Ebene hervorgerufen, darunter endlose Kriege, völkerrechtswidrig von den Vereinigten Staaten erklärt. Letztere sind mit der Duldung und unter Teilnahme der europäischen Länder geführt worden und haben nie da gewesene Migrationsströme und Sicherheitsprobleme, etwa organisierte Kriminalität und Terrorismus, hervorgerufen.

1

General Dominique Trinquand in der Sendung »C dans l’air« vom 19.1.2022 (»Ukraine: peut-on éviter la guerre? #cdanslair 19.01.2022«, France 5/YouTube, 20.1.2022 (18’24’’) (https://youtu.be/owOJJKRYQZs?t=1104)

2

»Comment un homme a changé la Russie«, la-croix.fr, 26.4.2005

3

»La chute de l’empire soviétique, vingt-cinq ans après«, lemonde.fr, 8.9.2016

4

Vladimir Fédorovski: »La chute de l’URSS est encore un traumatisme …«, lefigaro.fr, 16.12.2016

5

»Poutine, l’incontournable patron de la Russie«, France 24, 18.3.2018

6

Marion Van Renterghem in der Sendung »C dans l’air« vom 19.1.2022 (»Ukraine: peut-on éviter la guerre? #cdanslair 19.01.2022«, France 5/YouTube, 20.1.2022 (32’12’’) (https://youtu.be/owOJJKRYQZs?t=1932)

7

Wenn nicht anders erwähnt, stammen die Übersetzungen der Zitate von Philipp Otte.

8

Annual Address to the Federal Assembly of the Russian Federation, 25.4.2005, Kreml, Moskau (http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/22931)

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