Читать книгу Putin - Ар'лан ис'Дрекхэм - Страница 22

Je näher die Präsidentschaftswahl 2022 kam, desto mehr war man in Frankreich versucht, auf eine wiederkehrende Anschuldigung zurückzugreifen: Russland habe versucht, die Wahl des Präsidenten im Jahr 2017 zu beeinflussen.

Im Februar 2017 surft das Wahlkampfteam von Emmanuel Macron und seiner politischen Bewegung En marche! auf der Welle von Russiagate. Richard Ferrand[240] behauptet in Le Monde: »Die Internet-Seite von En marche! und ihre Infrastruktur sind das Ziel von mehreren Tausend Angriffen im Monat, in unterschiedlicher Form.« Dagegen hat der IT-Verantwortliche der Kampagne von En marche, Mounir Mahjoubi[241], »Zweifel an der Herkunft der Cyber-Angriffe«. In der Tat beruhen die Vorwürfe gegen Russland auf Indizien und werden durch die Tatsache erklärt, »Russland [sei] sehr aktiv, was Fake News und soziale Netzwerke angeht«. Ein Zweifel ist angebracht, da Ferrand selbst gestehen muss: »Die 2000 Angriffe […] kommen ganz klar aus der Ukraine.«[242] Das hindert BFM TV (einen französischen 24-Stunden-Nachrichtensender) nicht daran, unmissverständlich Russland zu beschuldigen.[243] Als Grund für eine solche Einmischung vertritt Ferrand die These, Putin wolle seinen Einflussbereich erweitern.[244] … Zu welchem Zweck und wie? Keine Antwort.

Eine solche Verzerrung der Fakten erlaubt es den Medien, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Getroffen werden sowohl Trump als auch Russland. Und den Anschuldigungen bezüglich der Brexit-Entscheidung und der Wahlkampagne von Emmanuel Macron werden Tür und Tor geöffnet.[245]

In Wirklichkeit befindet sich der Kandidat Macron im Februar 2017 in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit François Fillon von den Republikanern. Aber Macron hat kein Wahlprogramm, und eine Umfrage des französischen Meinungsinstituts IFOP zeigt, dass seine Wählerschaft am unentschlossensten in ihrer Wahl ist.[246] Es gilt also, Macron zu stärken und ihm eine Statur zu verschaffen, indem man ihn als Zielscheibe Russlands darstellt. Ferrands Vorwürfe haben keine technische Basis: In einem Interview auf der Plattform ».pol« antwortet er ausweichend und führt nur Indizien an. Er stellt klar: Selbst wenn es sich um ein »PR-Manöver« gehandelt hätte, würde er es nicht zugeben![247] Ein Beispiel für französische politische Ethik! …

Am 5.5.2017, zwei Tage vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl, verkündet die Bewegung En marche! von Macron, sie sei das Opfer eines Hackerangriffs geworden und rund 20 000 E-Mails seien gestohlen worden. Sofort wird von russischer Einmischung gesprochen. Am Folgetag behauptet Vitali Kremez, Geschäftsführer des IT-Sicherheitsunternehmens »Flashpoint«, in der Zeitung The Independent, die Hacker würden der Gruppe FANCY BEAR angehören.[248] Sie wird verdächtigt, im Jahr 2016 einen Hackerangriff auf die amerikanische demokratische Partei verübt zu haben. In Wirklichkeit weiß er nichts dergleichen: Er hatte keinen Zugang zu den französischen Rechnern und dichtet etwas zusammen. Eine Analyse durch Slate.fr zeigt, dass sich die Ursache des Datenlecks wahrscheinlich in Frankreich befindet und neben den »geleakten« E-Mails auch Fälschungen kursieren, die nicht aus dem besagten Datenleck kommen.[249] Die amerikanische Zeitschrift Forbes[250] recherchiert und äußert dieselben Bedenken, was eine Verantwortung Russlands angeht. Alles deutet darauf hin, dass der Skandal namens »Macronleaks« seinen Ursprung in Frankreich selbst hat.

Im Juni bekräftigt Guillaume Poupard, Leiter der französischen Nationalen Agentur für IT-Sicherheit (ANSSI), verantwortlich für Cyber-Sicherheit in Frankreich: »Nichts lässt darauf schließen, dass Russland der Urheber dieses Angriffs ist.«[251] Er vertraut der Agentur Associated Press an, der Hackerangriff trage nicht die Merkmale einer staatlichen Aktion, nichts deute auf eine Verbindung zu Russland hin und er »könnte sogar von einem isolierten Einzeltäter [ausgeführt worden sein]«[252]. Der Gehalt dieser Aussage: letztendlich keiner.

Aber ein Mythos stirbt nur langsam. Im Jahr 2018 erkennt ein gemeinsamer Bericht des Zentrums für Analyse, Planung und Strategie (CAPS) beim französischen Außenministerium und des Instituts für strategische Studien der Militärschule (IRSEM) beim französischen Militärministerium zwar an, dass »Frankreich den Angriff nie offiziell jemandem zugeschrieben hat« und dass Guillaume Poupard erklärt habe: »Der Angriff war so typisch und simpel, dass es jeder hätte sein können.«[253] Nichtsdestotrotz kommen sie zu dem Schluss: »Was man mit einiger Sicherheit festhalten kann, ist, dass die Verantwortlichen, wer sie auch sein mögen, zumindest Verbindungen zu russischen Interessen haben, dass sie Hilfe von der amerikanischen extremen Rechten und dem französischen Fascho-Milieu bekommen haben. Von zwei Milieus also, die heute mehrheitlich der Weltsicht nahestehen, die vom Kreml verbreitet wird.«[254]

Man weiß also nicht, wer der Schuldige ist. Es kann sich um einen isolierten Einzeltäter handeln, aber er hat mit Sicherheit Verbindungen zu Russland und wird vom Fascho-Milieu unterstützt, das dem Kreml bekannterweise nahesteht! Die Kriterien für eine Verschwörungstheorie sind voll erfüllt: Aus Mutmaßungen erschafft man ein Narrativ und erklärt es zur Wahrheit. Übrigens finden sich die Namen der vier Autoren des Berichts auf einer Mitgliederliste des französischen »Clusters«[255] der sogenannten Integrity Initiative (Initiative für Rechtschaffenheit). Es handelt sich um ein von der britischen Regierung finanziertes Projekt, das mit dem Krieg-um-Einfluss gegen Russland beauftragt ist. Wir kommen noch darauf zurück.

In Belgien geht die Tageszeitung La Libre so weit zu behaupten, dieselben Akteure hätten den Telefonanbieter Proximus und die NATO angegriffen,[256] ohne zu erwähnen, dass eine Spur auch in die … USA führt![257]

Kurzum, die Russen sind für alles verantwortlich. Die IT-Pannen beim Distanzunterricht während des Corona-Lockdowns im März 2020[258] und April 2021[259] werden vom Bildungsminister Jean-Michel Blanquer als russische Cyber-Angriffe angeprangert! Welches Ziel haben sie? Den »Diebstahl der französischen Bildungs-Exzellenz«?, wie es die satirische Internetseite Nord Presse vermutet.

Beim Besuch von Wladimir Putin in Frankreich im Mai 2017 spricht Emmanuel Macron diese angeblichen Hackerangriffe nicht an.[260] Stattdessen wirft er den russischen Medien Sputnik und RT vor, im Verlauf der französischen Präsidentschaftskampagne »Unwahrheiten geschaffen« zu haben. Dabei lügt er. Denn sie haben diese »Unwahrheiten« nicht »geschaffen«, sondern höchstens in Frankreich selbst produzierte Falschnachrichten weiterverbreitet, wie eine Enthüllungs-Reportage der Zeitung Libération belegt.[261]

Allem Anschein nach hat Russland nicht in den Wahlkampf eingegriffen. Aber die Medien haben Zweifel geweckt, den sie bis zu den Europawahlen 2019 »im Raum stehen lassen«. Trotz einiger sachlicher Fehler ist France-Culture eines der wenigen französischen Medien, die eine ehrlichere Analyse der Situation bieten.[262] Die Affäre kommt im Dezember wieder hoch[263] – ohne neue Fakten – und wird von Emmanuel Macron im Februar 2020 auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgegriffen.[264]

Hätte es übrigens eine wirkliche Einmischung gegeben, dann hätte eine Demokratie mit Selbstachtung zweifellos die Wahl für ungültig erklärt! … Nichts dergleichen ist geschehen!

Offensichtlich erschafft man einmal mehr ein Narrativ, basierend auf bloßen Mutmaßungen (Verschwörungstheorie). Die Tatsache wäre harmlos, wenn sie nicht die internationalen Beziehungen negativ tangieren und das Leben der Menschen in Russland und Frankreich beeinflussen würde …