Читать книгу Putin - Ар'лан ис'Дрекхэм - Страница 8

Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems ändert sich die geopolitische Karte Europas. Die NATO-Osterweiterung mit der Integration Ungarns, Tschechiens und Polens 1999, dann der drei baltischen Länder, der Slowakei, Sloweniens, Rumäniens und Bulgariens 2004 schiebt die NATO unerbittlich auf die russische Grenze zu.

Zunächst sieht Russland keine Bedrohung in dieser Entwicklung. Aber Anfang der 2000er-Jahre, als die Amerikaner in Erwägung ziehen, Raketenabwehrsysteme (BMD: Ballistic Missile Defense Systems) in Osteuropa zu stationieren, nehmen die Dinge eine neue Wendung. Diese Tatsache ist der Grund für die Bestimmtheit der Rede Wladimir Putins in München 2007, in der er an die Zusicherungen erinnert, die Michail Gorbatschow 1990–1991 gegeben wurden und die eine NATO-Osterweiterung ausschlossen. Die Ankündigung eines »intensiven Dialogs« mit der Ukraine und Georgien im Hinblick auf eine Aufnahme im Jahr 2008 bekommt damit eine neue Dimension.

Obwohl sie häufig als ein unseriöses, von Russland verbreitetes Gerücht dargestellt werden,[25] sind die Zusicherungen des Westens, die NATO nicht zu erweitern, von zahlreichen freigegebenen Dokumenten belegt. Im Dezember 2017 wurden sie vom Archiv für Nationale Sicherheit der George-Washington-Universität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.[26]

Im Jahr 2021 verkündet der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg – in recht logischer Weise – den Standpunkt der Allianz[27], der besagt: »Es hat niemals ein Versprechen gegeben, dass sich die NATO nach dem Fall der Berliner Mauer nicht nach Osten ausdehnt.«[28] Damit sagt er nicht die Wahrheit.

Diejenigen, die diesen Standpunkt teilen, wie Conspiracy Watch[29], Bruno Tertrais von der Fondation pour la recherche stratégique (Stiftung für strategische Studien, FRS)[30], Isabelle Mandraud auf France 5[31] oder Nicolas Gosset vom belgischen Institut royal supérieur de défense (Königliches Höheres Institut für Verteidigung, IRSD)[32], argumentieren, es habe keine Zusicherungen gegeben, weil kein Vertrag oder schriftliches Abkommen vorliege.

Es ist korrekt, dass weder Verträge noch eine Entscheidung des Nordatlantikrats (NAC) vorliegen, die solche Zusicherungen belegen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht ausgesprochen wurden! Die Argumentation ist also ein wenig simpel. Und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens haben wir heute das Gefühl, die UdSSR habe als »Verlierer des Kalten Kriegs« kein Mitspracherecht mehr an der Entwicklung des Weltgeschehens gehabt. Das ist falsch. Seit November 1989 lag die Idee von einer Wiedervereinigung Deutschlands in der Luft. Der Westen wusste aber, dass die UdSSR als Sieger über Deutschland im Jahr 1945 de jure ein Vetorecht in Bezug auf eine Wiedervereinigung hatte. Der Westen war also verpflichtet, die Zustimmung der UdSSR zu erhalten und ihrem legitimen Sicherheitsbedürfnis entgegenzukommen.

Genau das sagte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in seiner Ansprache vom 31.1.1990 im bayerischen Tutzing, wie die amerikanische Botschaft in Bonn berichtete:[33]

»Genscher warnt jedoch, dass jeder Versuch, die Militärstrukturen der NATO auf das Gebiet der heutigen DDR auszuweiten, die Deutsche Einheit blockieren würde.«

Denn für die UdSSR würde dies bedeuten, dass sich die NATO ipso facto der sowjetischen Grenze annäherte. Zu jenem Zeitpunkt existierte der Warschauer Vertrag noch und die NATO-Doktrin blieb unverändert. Deshalb war es legitim für die UdSSR, darin ein Sicherheitsrisiko zu sehen. Zusätzlich nahm die UdSSR mit der deutschen Wiedervereinigung auch den Abzug ihrer Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD), ihres stärksten und modernsten Truppenverbands, in Kauf, was eine bedeutende Schwächung ihrer strategischen Position in Europa zur Folge hatte. Deshalb stellte Genscher klar:

»[…] Die Veränderungen in Europa und der deutsche Einigungsprozess dürfen nicht zu einer ›Beschneidung der sowjetischen Sicherheitsinteressen‹ führen. Daher sollte die NATO eine ›Gebietserweiterung nach Osten, d. h. ein Heranrücken an die sowjetischen Grenzen‹, ausschließen.«

Michail Gorbatschow hat also sehr schnell – und völlig zu Recht – seine Zustimmung an Bedingungen geknüpft und damit den amerikanischen Außenminister James Baker dazu gebracht, sofort Gespräche mit ihm aufzunehmen. Um Gorbatschows Befürchtungen zu zerstreuen, erklärte Baker am 9.2.1990:[34]

»Nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder ist es wichtig, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich der derzeitige militärische Hoheitsbereich der NATO keinen Zoll weit nach Osten ausweiten wird.«

Es hat also Versprechungen gegeben, einfach deshalb, weil der Westen keine andere Möglichkeit hatte, die Zustimmung der UdSSR für die Wiedervereinigung Deutschlands zu bekommen. Gorbatschow hat demnach die deutsche Wiedervereinigung einzig und allein deshalb akzeptiert, weil er Zusicherungen vom Präsidenten George H. W. Bush und James Baker, von Kanzler Helmut Kohl und seinem Außenminister Hans-Dietrich Genscher, von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, ihrem Nachfolger John Major und dem Außenminister von beiden, Douglas Hurd, dem französischen Präsidenten Mitterand, aber auch vom Direktor der CIA Robert Gates und von Manfred Wörner, dem damaligen NATO-Generalsekretär, bekam.[35]

In diesem Sinne hat Wörner am 17.5.1990 in einer Ansprache in Brüssel erklärt:[36]

»Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Armee jenseits des deutschen Staatsgebiets zu stationieren, gibt der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie. […]«

Im Februar 2022 enthüllt Joshua Shifrinson im deutschen Magazin Der Spiegel ein als GEHEIM eingestuftes Dokument vom 6.3.1991. Es wurde erstellt nach einem Arbeitstreffen der politischen Leiter der Außenministerien der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Es gibt die Worte von Jürgen Chrobog, dem deutschen Vertreter, wieder:[37]

»Wir haben während der 2+4-Gespräche klar darauf hingewiesen, dass wir die NATO nicht jenseits der Elbe erweitern werden. Wir können deshalb Polen und den anderen keinen NATO-Beitritt vorschlagen.«

Die Vertreter der drei anderen NATO-Länder akzeptierten ebenfalls den Gedanken, den anderen osteuropäischen Ländern keinen NATO-Beitritt anzubieten. Der amerikanische Vertreter Raymond Seitz erklärte:

»Wir haben der Sowjetunion klar zu verstehen gegeben, in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und anderswo, dass wir aus dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa keinen Profit schlagen werden.«

Zweitens gab es einen »Deal«, und zwar unabhängig von schriftlichen Zeugnissen. Schlicht und einfach deshalb, weil ein »Deal« unumgänglich war. Und im internationalen Recht ist ein »Versprechen« nun einmal ein einseitig gültiger Rechtsakt, der eingehalten werden muss (»pacta sunt servanda«). Wer dies heutzutage bestreitet, kennt einfach nicht den Wert des gegebenen Wortes. Aber es stimmt, dass solche Prinzipien keinen großen Wert für einen New Yorker Anwalt haben …

Das Problem besteht darin, dass der Westen – und besonders die Amerikaner – den Zusammenbruch des Kommunismus als »ihren Sieg« angesehen haben, sie einen totalen Sieg wollten und nunmehr Russland nichts mehr zu melden haben sollte. In Wirklichkeit hat der Westen den Kalten Krieg nicht »gewonnen«. Das kommunistische System hat ihn »verloren«: Es war nicht mehr lebensfähig und ist von sich aus zusammengebrochen. Nichtsdestotrotz haben die amerikanischen »Falken« darin eine Gelegenheit gesehen, um Russland vollkommen zu zerstören. Robert M. Gates, ehemaliger (Vize-)Direktor der CIA (1986–1993), enthüllt in seinen Erinnerungen, dass der damalige Verteidigungsminister Richard (= Dick) Cheney bestrebt war, Russland zu vernichten:[38]

»Als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, wollte Dick [Cheney] nicht nur die Zerschlagung der Sowjetunion und des russischen Imperiums, sondern auch von Russland selbst.«

Somit wies das, was Journalisten nach Putins Rede vom 21.2.2022 als »Verfolgungswahn« beurteilt haben, im Jahr 1991 einen wahren Hintergrund auf.[39]

Zu dieser Zeit war China noch ein Entwicklungsland. Und die Vereinigten Staaten sahen eine Gelegenheit, um jede »Konkurrenz« in Bezug auf ihre Vormachtstellung zu beseitigen. Sie haben demnach alles getan, um zu vermeiden, dass Russland in irgendeiner Form wieder erstarken und ihren Führungsanspruch infrage stellen könnte. Deshalb gab es während des gesamten »Jelzin-Jahrzehnts«, trotz guter Beziehungen zur Clinton-Administration, keine bedeutende westliche Entwicklungshilfe oder Investition in Russland. Im Gegenteil wurde Russland damals zur Beute eines Raubtierkapitalismus und skrupelloser Oligarchen, die es in Stücke rissen und die Herrschaft der Mafia begünstigten. Diese Oligarchen werden Anfang der 2000er-Jahre mit ihren immensen Vermögen nach Israel und nach Großbritannien flüchten (Vladimir Vinogradov, Boris Berezovsky, Vladimir Gusinsky und spàter Mikhail Khodorkovsky).

So hat man die schönen Versprechungen von 1990/1991 schnell vergessen, und die Länder des »neuen Europa« – nach dem Ausdruck von Donald Rumsfeld – haben sich ab 1999 nach und nach dem Nordatlantikbündnis angeschlossen. Für die engstirnigen Russlandgegner von heute hat der Westen nach bestem Wissen und Gewissen alle seine Verpflichtungen erfüllt, und was nicht aufgeschrieben wurde, das zählt auch nicht … Ein armseliges Verständnis vom gegebenen Wort und von der Ehre. Robert M. Gates vertritt eine andere Meinung, wenn er im Juli 2000 erklärt:[40]

»[…] in einer Zeit der besonderen Demütigung und Schwierigkeit für Russland hat das Vorantreiben der NATO-Osterweiterung, als man Gorbatschow und andere glauben ließ, sie würde nicht stattfinden, zumindest nicht in absehbarer Zeit, denke ich, nicht nur das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland getrübt, sondern hat es schwieriger gemacht, konstruktiv mit den Russen zusammenzuarbeiten.«

Daher können die Russen heute zu Recht das Wort und die Absichten der NATO in Zweifel ziehen.[41] Tatsächlich bestand der einzige Fehler von Michail Gorbatschow darin, an die Aufrichtigkeit der westlichen Demokratien zu glauben und keine schriftlichen Zusicherungen von ihnen zu verlangen … Stephen F. Cohen, Professor für Slawistik an der New Yorker Universität, hat es treffend ausgedrückt: Das Problem bestehe darin, dass dieses in Form und Inhalt nicht eingehaltene Versprechen nolens volens das Vertrauen der Russen in das Wort des Westens untergraben hat.[42]

Davon einmal abgesehen: Die Länder Osteuropas haben sich in ihrer Mehrzahl, entgegen dem äußeren Anschein – und trotz althergebrachter Ressentiments gegen die Russen –, nicht aus Angst oder Feindschaft gegen die Russen der NATO angeschlossen.

In den 1990er-Jahren war Russland stark geschwächt und stellte für sie keine ernsthafte Bedrohung dar: Die Aufspaltung der UdSSR hatte die Strukturen von Armee und industrieller Basis der Sowjetunion aufgelöst. In Wirklichkeit war die Zugehörigkeit zur NATO weniger eine Absicherung gegen eine mögliche russische Aggression als vielmehr ein obligatorischer Schritt auf dem Weg einer tieferen Integration in westliche Strukturen. Diese Zugehörigkeit wurde von beiden Seiten als ein Pfand der Verwestlichung und eine Form des Engagements für die Europäische Gemeinschaft angesehen. Denn man sollte nicht vergessen, dass die Länder Osteuropas kommunistische Parteien gehabt haben, die besser verwurzelt und sehr viel unerbittlicher waren als diejenige in der UdSSR selbst. Und dass ihre Sicherheitsdienste oft sehr viel brutaler waren als die der Sowjets. Übrigens haben sie zu einem großen Teil ihre Kultur beibehalten, und einige haben weiterhin, bis in die 1990er-Jahre hinein, »diskrete« Eliminierungen durchgeführt, vielleicht auch länger …

Aber diese »Verfehlungen« waren schnell vergessen. Dank der Hilfen, die von den Vereinigten Staaten für die Modernisierung ihrer Militärapparate gewährt wurden, hat die Zugehörigkeit zur NATO zusätzlich dazu beigetragen, ihre Finanzen zu entlasten. Dieses Phänomen wurde begünstigt durch ihre Teilnahme an den Kriegskoalitionen, die von den Vereinigten Staaten für Afghanistan und den Irak gebildet wurden. Auf diese Weise haben die Vereinigten Staaten im wahrsten Sinne des Wortes Länder »gekauft«. Und zwar solche, die käuflich und bereit waren, die niederen Arbeiten im Nahen Osten für sie auszuführen (die Folterprogramme der CIA eingeschlossen) … Übrigens hat die New York Times im Jahr 1998 aufgedeckt, dass die Ausdehnung der NATO von der Waffenlobby in den Vereinigten Staaten gefördert wurde, die circa 51 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um amerikanische Politiker zu diesem Zweck zu bestechen.[43]

Die Abfolge der Ereignisse lässt eine ungeschriebene Regel erkennen, wonach die NATO-Mitgliedschaft systematisch dem Beitritt zur Europäischen Union vorausging, der damals als Garantie für schnelle Entwicklung und Wohlstand angesehen wurde und das eigentliche Ziel dieser Länder darstellte.

Bei der Ukraine haben wir dasselbe Schema. Ihr Wunsch, sich der Europäischen Union und der NATO anzunähern, resultiert wahrscheinlich weniger aus ihrer Feindseligkeit gegenüber Russland als aus überzogenen Erwartungen in Hinblick auf die positiven Auswirkungen einer solchen Annäherung. So hat auch Russland die Sache gesehen. Deshalb hat sich Russland, entgegen einem vom Westen sorgfältig gepflegten Mythos, dieser Annäherung nie widersetzt, wie wir sehen werden. Im Jahr 2022 bleibt die Aussicht, Hilfen der Europäischen Union zu erhalten und die Verteidigungsausgaben auszulagern, sicherlich das oberste Motiv der Politik der Ukraine, deren Wirtschaft im Niedergang und deren Korruption im Höhenflug befindlich ist, seit sie sich 2014 der Europäischen Union angenähert hat.

In den 1990er-Jahren sahen die russischen Eliten die NATO nicht als eine Bedrohung an. Deshalb haben sie auch nie ihre Auflösung gefordert, wie es die Politexpertin Clémentine Fauconnier[44] auf France 5 behauptet. Sie sahen vielmehr in der Allianz den Sockel einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, an der Russland gleichberechtigt teilhaben könnte. Sie waren nicht die Einzigen, wie Hans-Dietrich Genschers Ansprache vom 31.1.1990 in Tutzing zeigt: »In Genschers Vision von Europa bestehen die Allianzen fort, aber sie spielen eher eine politische als eine militärische Rolle.«[45]

Abbildung 1 – Beitritt der Länder Osteuropas zur NATO und zur Europäischen Union. Dem Beitritt der Länder des »neuen Europa« zur NATO ging immer derjenige zur Europäischen Union voraus. Ihr Schritt war mehr von der Aussicht auf Wohlstand, den die EU bringen sollte, geleitet als von Angst oder Hass in Bezug auf Russland, eigene Darstellung.

Das erklärt, weshalb Russland Mitte der 1990er-Jahre die NATO-Osterweiterung nicht mehr als ein Problem wahrnahm. Und Russland hat es damals nicht für notwendig gehalten, auf die Versprechungen zurückzukommen, die ihm vor der deutschen Wiedervereinigung gemacht wurden.

Was die – von Bruno Tertrais vertretene – Ansicht angeht, der Westen habe Wort gehalten, weil er die KSZE zur OSZE umgewandelt hätte, so ist sie ungenau. Zunächst hatte diese Umwandlung nicht zum Ziel, Russland zufriedenzustellen. Es ging vielmehr darum, eine Einrichtung, die bis dahin einen informellen Charakter hatte (dem sie ihren Erfolg während des Kalten Kriegs verdankte), dauerhaft zu machen, wegen ihrer Rolle im Jugoslawienkrieg. Seit Letzterem spielt die OSZE vorwiegend eine Rolle für die zivile Sicherheit und weniger für die Fragen der internationalen Sicherheit. Obwohl sie von den Sowjets Ende der 1960er-Jahre als ein Ort erdacht wurde, um Fragen der internationalen Sicherheit zu regeln, wurde sie allmählich vom Westen umgelenkt, hin zu Fragen der Menschenrechte und zivilen Sicherheit. Obwohl die Russen ihre Architektur nach wie vor als Vorbild sehen, entspricht die OSZE nicht dem, was sie sich nach dem Ende des Kalten Kriegs für die Sicherheit in Europa vorstellten.[46]

Die Ukraine-Krise zeigt das Fehlen von strategischem Denken im Westen auf. Man hat zugelassen, dass die NATO die russische Grenze berührt. Und jetzt haben weder die NATO noch Russland eine Pufferzone, die ihnen die Möglichkeit geben würde, auf einen Konflikt zu reagieren, ohne sich gleich auf der atomaren Ebene zu begegnen. Indem sie das unantastbare russische Staatsgebiet direkt berührt, setzt sich die NATO – insbesondere die osteuropäischen Mitglieder – dem Risiko aus, fast unmittelbar in einen atomaren Konflikt verwickelt zu werden.

Hieraus erklären sich die zwei Vorschläge, die Russland Mitte Dezember 2021 den Vereinigten Staaten und der NATO übermittelt hat. Sie tragen die Titel: »Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien«[47] sowie »Abkommen über die Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten des Nordatlantikpakts«[48]. Im Westen sprechen »linke Rechtsextreme« von einem »Ultimatum«[49], und Pascal Boniface, Direktor des französischen Instituts für Internationale und Strategische Beziehungen (IRIS), behauptet, Wladimir Putin habe erklärt: »(…) die zwei Vertragsentwürfe seien nicht verhandelbar«[50]. Das entspricht nicht den Tatsachen: Die russische oppositionelle Internetseite Meduza spricht klar von »Vorschlägen«[51]. Das US-Medium PBS weist darauf hin, dass diese Vorschläge im Januar 2022 in Moskau verhandelt werden sollen. Doch weder die NATO noch die USA wollten auf dieser Grundlage überhaupt einen Dialog beginnen.[52] Wie Außenminister Anthony Blinken sagte: »There is no change; there will be no change« (Es gibt keinen Kurswechsel; es wird keinen Kurswechsel geben).[53]

In Wirklichkeit »bläst« man, wie in der gesamten Ukraine-Krise 2021/2022, die russischen Aussagen und Absichten künstlich auf, um später den Eindruck zu vermitteln, dass Putin einen Rückzieher gemacht hätte und die westliche Diplomatie infolgedessen effizient gewesen wäre. Die Russen waren nicht dumm, als sie ihre Vorschläge gemacht haben. Sie wussten, dass weder die Vereinigten Staaten noch die NATO sie änderungslos annehmen würden. Aber sie haben zwei Dinge erreicht. Erstens haben sie Forderungen deutlich aufs Papier gebracht, die nicht neu, aber bis dato nur »Diskussionsthemen« geblieben waren. Jetzt haben sie den Westen gezwungen, klar Position zu beziehen. Zweitens haben sie den Startpunkt und die Ebene für die Diskussionen bestimmt. Mit Forderungen, von denen einige etwas höher angesiedelt sind als ihre eigentlichen Wünsche, um sich einen Bewegungsspielraum beim Verhandeln zu bewahren (Prinzip des bargaining chip).

Man kann dem entgegenhalten, dass jedes Land das Recht hat, der NATO anzugehören, und dass Russland zu Unrecht in diese Entscheidungen eingreift. Das ist richtig, aber nicht wirklich das Problem: Es stellt sich nicht die Frage nach einem NATO-Beitrittsrecht für Länder, sondern ob es für die Allianz selbst sinnvoll ist, bestimmte Mitglieder aufzunehmen. Denn Wladimir Putin hat sehr wohl verstanden, dass der Beitrittsprozess bisher irrational verlief, insbesondere weil der atomare Aspekt des Problems ausgeklammert wurde.

Der Beitritt zu einer Allianz ist offensichtlich keine harmlose Angelegenheit, denn er bringt Verpflichtungen für alle Mitglieder der Allianz mit sich. Solch ein Mechanismus hat dafür gesorgt, dass die Ermordung von Erzherzog Franz-Joseph im Jahr 1914 vierzig Millionen Tote zur Folge hatte.

In der Tat vertritt die NATO eine sogenannte »Politik der offenen Tür«. Sie wird aber falsch verstanden. Sie ist im Artikel 10 des Washingtoner Abkommens niedergelegt:

»Artikel 10 – Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet jede der Parteien von der Hinterlegung einer solchen Beitrittsurkunde.«

Mit anderen Worten, es werden Länder eingeladen in dem Maße, wie sie zur »zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets« beitragen können. Um es klar auszudrücken: Das Kriterium ist nicht die Sicherheit der einzeln aufgenommenen Länder, sondern die kollektive Sicherheit der Region. Genau das haben die Länder des »neuen Europa« nicht verstanden. Unter anderem bedeutet dies, dass potenziell jedes Land im Euro-Atlantik-Raum Mitglied sein kann, dass aber die Entscheidung der Allianz obliegt, die keine Verpflichtung hat, jedes Land aufzunehmen, welches den Wunsch äußert.

Es ist somit unpräzise zu behaupten, die Ukrainer könnten selbst bestimmen, ob sie der NATO angehören wollten oder nicht, wie der Europaabgeordnete Philippe Lamberts (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) es tut.[54] Die Entscheidung liegt in jedem Fall bei den Mitgliedsländern der Allianz und hängt von der Sicherheit ab, die die Ukraine ihnen bringen kann.

Davon einmal abgesehen kann man sich fragen, ob die Entscheidung der NATO-Länder in dieser Frage eine rationale ist. Und es stellt sich auch die Frage, welches Plus an Sicherheit die NATO mit der Aufnahme der baltischen Staaten gewonnen hat. Jene Länder, ohne eine demokratische Tradition und von einem fast atavistischen Russenhass beseelt, könnten zum Schauplatz von Pogromen oder Machtmissbräuchen werden, die eine Intervention von außen erforderlich machen. Vielleicht von Russland, mit dem Verweis auf eine »Schutzverantwortung« (R2P: Responsibility to Protect, zu deren Wesensgehalt im Verlauf des Buches mehr). Diese Länder plagen sich mit längst überholten Ideologien herum und verweigern ihren russischsprachigen Einwohnern die Staatsbürgerrechte. Sie könnten der Auslöser für solche Szenarien sein.

Man macht es sich übrigens zu einfach, wenn man behauptet, dass Russland kein »Vetorecht gegen eine NATO-Erweiterung« haben könne. Selbstverständlich kann sich Russland nicht in die Angelegenheiten der Allianz einmischen. Aber trotzdem ist eine Erweiterung der Allianz nicht bedingungslos möglich. Denn es besteht ein Prinzip, was von allen OSZE-Mitgliedern anerkannt und im Dokument von Istanbul (1999)[55] sowie in der Erklärung von Astana (2010)[56] niedergelegt wurde: »Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.« Dies bedeutet, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen hergestellt werden kann. Tatsächlich ist dies jedoch der Fall, wenn die NATO – und besonders die Vereinigten Staaten – Waffensysteme stationieren und damit ipso facto die atomaren Warn- und Vorwarnzeiten eines Landes verkürzen.

Bis zum heutigen Tag findet die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO in euphorischer Weise und ohne strategisches Nachdenken statt, da man meinte, auf Russland und China keine Rücksicht nehmen zu müssen. Jetzt ist allerdings die Lage eine völlig andere, und die Probleme eines Landes können schnell zu Problemen der gesamten Allianz werden, also eine ähnliche Situation wie im Jahr 1914. Die Ukraine-Krise hat die Risiken einer unüberlegten Ausdehnung für die NATO selbst aufgezeigt.

Das sagt auch Wladimir Putin auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron vom 8.2.2022. Das Problem besteht darin, dass unsere »Experten« nicht wahrnehmen, was gesagt wird.

Wie es Richard Sakwa, Professor für russische und europäische Politik an der University of Kent, ausdrückt:[57]

»Es ist ein wahres politisches Paradoxon, dass die NATO existiert, um die Risiken zu managen, die durch ihre eigene Existenz erst entstehen.«