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Wladimir Putins Außenpolitik
Strebt Russland danach, seinen »Einflussbereich« auszuweiten?
Das Europa des Kalten Kriegs
ОглавлениеAuf France 5 behauptet Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung: »Russland möchte einen Einflussbereich in den baltischen Ländern oder Polen besitzen.«[9] Das ist falsch. Russland hat niemals, weder offen noch heimlich, einen solchen »Einflussbereich« beansprucht. Weder das Strategische Konzept der Nationalen Sicherheit 2000[10] noch die Strategie der Nationalen Sicherheit Russlands 2021[11] nennen auch nur ein einziges Mal diesen Begriff.
Dies zeigt aber, wie unwissend diejenigen, die man als »Experten« vorstellt, in Bezug auf die Themen sind, zu denen sie sprechen … oder dass sie andere Interessen verfolgen.
Zunächst einmal ist der historische Expansionsdrang, den man dem heutigen Russland zuschreibt, ein wesentliches Merkmal des marxistischen Denkens, welches die sowjetische Politik steuerte. In diesem Denkschema sah sich die UdSSR als Speerspitze im Klassenkampf, eingespannt in einen permanenten und systemischen Krieg mit dem Westen, der Teil eines historischen Prozesses war. Bis zum Tod Stalins war das militärstrategische Denken der UdSSR bestimmt von der Vorstellung, ihre Sicherheit sei nur bei einem Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus garantiert und eine Konfrontation der zwei Systeme sei unvermeidbar. Die sowjetischen Strategen sprachen damals vom Prinzip der »Unvermeidbarkeit des Kriegs«.
Deshalb wurde 1949 die NATO geschaffen, zum Zweck, Westeuropa unter den Atomschirm der Vereinigten Staaten zu stellen. Das ist der Grund, weshalb seither ein amerikanischer Militär das Kommando über die Militärstruktur der NATO innehat.
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die ersten 12 NATO-Mitglieder alle im westlichen Teil Europas: Das Bündnis war eindeutig defensiv und, obwohl der designierte Gegner die UdSSR war, auf Basis der deutschen Angriffsmuster der beiden Weltkriege organisiert. Die NATO ist zu jener Zeit durch einen Gürtel von Nicht-Mitgliedsstaaten und den Ländern Osteuropas von der UdSSR getrennt. Mit der Aufnahme der Türkei im Jahr 1952 gelangte die NATO an die Grenze der UdSSR, was die Sowjets verständlicherweise beunruhigte. Aber die entscheidende Wende war der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zur NATO (8.5.1955). Hierdurch wurde, eine Woche später, die Schaffung der Organisation des Warschauer Vertrags (oder Warschauer Pakts) ausgelöst.
Auf den ersten Blick schien die Schaffung des Warschauer Vertrags nicht wirklich notwendig: Die Länder Osteuropas wurden bereits von kommunistischen Parteien gelenkt, die oft unerbittlicher waren als ihr sowjetisches Pendant. Und sie wurden von Moskau an der kurzen Leine gehalten. So war etwa in Polen der Verteidigungsminister Konstantin Rokossowski ein sowjetischer Marschall (und ab 1949 auch ein polnischer), der ebenfalls die sowjetische Staatsangehörigkeit besaß. Im Krieg kommandierte er nacheinander an mehreren Fronten und führte die Rote Armee zum Sieg, trotz eines Todesurteils nach der Tukhachevsky-Affäre im Jahr 1937, das erst 1956 aufgehoben werden sollte. Moskau besaß demnach die totale Kontrolle. Somit war der Warschauer Vertrag nicht zwingend notwendig. Es gibt also eine andere Erklärung.
Tatsächlich haben 1949 die Sowjets die Atombombe erlangt und verstanden: Je näher die NATO an ihre Grenzen rückt, desto kürzer sind ihre atomaren Vorwarnzeiten und umso höher ist das Risiko, gezwungen zu sein, Atomwaffen zu verwenden.
Zu jenem Zeitpunkt ist also der Daseinsgrund des Warschauer Pakts, eine »Pufferzone« zu formen, bestehend aus den osteuropäischen Ländern (Ostdeutschland, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien). Seine oberste Funktion war es, ein Vorfeld zu bilden, das nicht den Zweck hatte, einen Aggressor aufzuhalten, sondern seinen Vormarsch zu verlangsamen, um der Sowjetarmee Zeit zu geben, in Gefechtsbereitschaft zu kommen und einen Gegenangriff zu starten.
Als Opfer mehrerer Invasionsversuche in zwei Jahrhunderten (1812, 1918–1922 und 1941–1945) (die von Deutschland angezettelte Revolution von 1917 nicht mitgezählt) haben die Russen sich ein tiefes Misstrauen gegen den Westen bewahrt, der im Übrigen die schlechte Angewohnheit hat, vielerorts in der Welt Kriege auszulösen. Der Juni 1941, der Beginn des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion, bleibt in der Erinnerung sehr präsent. Die Sowjets wollen sich niemals mehr in derselben Lage wiederfinden.
Es ging also nicht nur darum, die UdSSR besser zu schützen, sondern die Grenzen eines »Vorfelds« abzustecken, um zu vermeiden, dass die zwei damaligen Atommächte (Vereinigte Staaten und UdSSR) zu schnell in direkten Kontakt kämen, mit dem Gebrauch von Atomwaffen als einziger verbleibender Option.
Mit dem Tod Stalins 1953 schwand die Vorstellung einer Konfrontation der Systeme mit dem Westen. Auf Initiative Nikita Chruschtschows wurde 1956 auf dem 20. Parteikongress der Kommunistischen Partei der Sowjetunion eine Politik der friedlichen Koexistenz zwischen dem kommunistischen und dem Westblock beschlossen, mit der logischen Folge der Aufnahme des Prinzips einer »Nicht-Unvermeidbarkeit des Kriegs« in die sowjetische Strategie. Nichtsdestotrotz glauben die Sowjets weiterhin, dass sich die Weltgeschichte in Richtung des Sozialismus bewege und somit sein Sieg – auch ohne einen Krieg – unausweichlich sei. Sie glauben, die einzige Möglichkeit für die »kapitalistischen« Länder, diesen Sieg zu vermeiden, sei ein präventiver Angriff auf die UdSSR.
9
Jean-Dominique Giuliani in der Sendung »C dans l’air« vom 25. Januar (»Ukraine: la surenchère russe … ou américaine? #cdanslair 25.01.2022«, France 5/YouTube, 26.1.2022 (19’02’’)
10
https://www.bits.de/EURA/natsecconc.pdf
11
https://carnegiemoscow.org/commentary/84893