Читать книгу Putin - Ар'лан ис'Дрекхэм - Страница 23

Die Politologin Clémentine Fauconnier deutet auf dem Sender France 5 an, Russland könnte sich in die französische Präsidentschaftswahl 2022 einmischen![265] …

Russland hat dazu sicherlich die Mittel, aber unsere Anschuldigungen gründen nur auf Mutmaßungen und verschwörungstheoretischen Gedankenkonstrukten. Wie bei jedem politischen oder militärischen Handeln muss man die Frage stellen: »Zu welchem Zweck würde Russland einen solchen Krieg führen?«

Was die Strategie betrifft, so hat Russland stets eine pragmatische Außenpolitik vertreten und arbeitet mit den jeweils vorhandenen Regierungen zusammen. Während des Kalten Kriegs, zu der Zeit, als die Großmächte ihre Bauern auf dem weltweiten Schachbrett in Stellung brachten, unterstützten Amerikaner und Sowjets die ihnen geneigten Regierungen (und setzten sie sogar ein). Heutzutage ist diese ideologische Konfrontation verschwunden. Und selbst wenn das russische Regierungshandeln sich von dem unsrigen unterscheidet, auf der internationalen Ebene steht nicht mehr das Gleiche auf dem Spiel (nämlich Ideologie und Gesellschaftsumbau). Es ist nicht wirklich ersichtlich, warum die Russen nicht auch schon vor 2016 versucht haben, eine potenziell für sie schädliche westliche Politik zu beeinflussen, sondern erst danach plötzlich anfingen, Wahlmanipulation zu betreiben.

Die Schwierigkeit der französischen Präsidentschaftskandidaten 2022, sich voneinander zu unterscheiden, und die Kontinuität der Außenpolitik von Joe Biden, Donald Trump und Barack Obama zeigen, dass es in Putins Interesse überhaupt keinen Sinn ergibt, eine Beeinflussungsstrategie zu entwickeln, die den einen oder anderen begünstigt. In Wirklichkeit war Russiagate in den Vereinigten Staaten nur ein Mittel, um Veruntreuungen in der Demokratischen Partei zu kaschieren, die Hillary Clinton die Präsidentschaft gekostet haben.

Es ist möglich, dass Russen für Cyber-Angriffe verantwortlich sind. Aber wir sind nicht in der Lage, mit Sicherheit zu sagen, dass die Angriffe aus Russland kommen, und unfähig, eine Verbindung zur russischen Regierung herzustellen. Das hat technische Gründe.

Im März 2017 hat WikiLeaks unter dem Titel »VAULT (GEWÖLBE) 7« mehrere Tausend Unterlagen der CIA veröffentlicht. Darunter auch IT-Werkzeuge wie das MARBLE FRAMEWORK[266], das die Agentur entwickelt hat, um Cyber-Operationen so durchzuführen, als ob sie aus dem Ausland kämen. Diese IT-Werkzeuge erzeugen falsche Fährten für Cyber-Angriffe in mehreren Sprachen (insbesondere Chinesisch, Russisch, Koreanisch, Arabisch und Farsi[267]). Damit ermöglichen sie Cyber-Operationen unter »falscher Flagge«[268]. Es ist erwiesen, dass diese IT-Werkzeuge zur Anwendung kamen, bevor ihre Existenz 2015/2016 publik wurde. Sehr wahrscheinlich war das auch danach noch der Fall.[269]

Tatsächlich ist Einflussnahme eher ein Merkmal der amerikanischen als der russischen politischen Kultur. Das erklärt die fatale Neigung der Vereinigten Staaten, Regierungen zu stürzen (sehr oft mithilfe ihrer europäischen Verbündeten).[270] Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang daran, dass die CIA sich angeblich in die französische Präsidentschaftswahl 2012 eingemischt hat[271] und dass Russiagate dazu gedient haben könnte, eigene Unternehmungen der Vereinigten Staaten zu verdecken.[272]

Im Übrigen konnten wir sehen, dass die sogenannten russischen »Einmischungen« von den westlichen Nachrichtendiensten widerlegt wurden.

Was »Cyber-Angriffe« angeht, so hat man seit 2007 die Vorstellung, dass nur die Russen (und die Chinesen) sich einer solchen Methode bedienen. Aber in den Fällen, wo eine Erklärung gefunden (und bewiesen) wurde, hat sie regelmäßig Russland entlastet. Denn bei aller Wahrscheinlichkeit, dass Russen gerne Cyber-Angriffe durchführen, bleibt es eine Mutmaßung, dass der Staat dabei die Hände im Spiel hat. Im Übrigen kann man auf Karten zu IT-Bedrohungen sehen, dass die große Mehrzahl von Angriffen aus den Vereinigten Staaten und dem »alten Europa« kommt.[273]