Читать книгу Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde - Michael Kleine-Cosack - Страница 119

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Voraussetzung für eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung ist einmal, dass die Verfassungsbeschwerde gewichtige Fragen des Verfassungsrechts aufwirft,[10] so dass sie dem BVerfG die Gelegenheit gibt, in bestimmten Bereichen des Rechts die Bedeutung der Grundrechte klarzustellen und Leitlinien für die zukünftige Verfahrensweise aller drei Staatsfunktionen herauszuarbeiten. Es darf nicht um die Klärung sonstiger Rechtsfragen[11] – z.B. des einfachen Rechts – gehen.[12] Ein Anlass kann aber durchaus sein die Frage der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit einer die anderen Staatsorgane bindenden Entscheidung des EGMR[13] bzw. – pragmatischer – die Bereitschaft des BVerfG zur Akzeptanz einer Rechtsprechung des EGMR; als Beispiel sei der Streit um die Sicherungsverwahrung erwähnt.[14]