Читать книгу Bundesberggesetz - Reinhart Piens - Страница 6

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Erster TeilEinleitende Bestimmungen

§ 1Zweck des Gesetzes

§ 2Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

§ 3Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

§ 4Begriffsbestimmungen

§ 5Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

§ 5aÖffentliche Bekanntgabe

Zweiter TeilBergbauberechtigungen

Erstes KapitelBergfreie Bodenschätze

Erster AbschnittErlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum

§ 6Grundsatz

§ 7Erlaubnis

§ 8Bewilligung

§ 9Bergwerkseigentum

§ 10Antrag

§ 11Versagung der Erlaubnis

§ 12Versagung der Bewilligung

§ 13Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum

§ 14Vorrang

§ 15Beteiligung anderer Behörden

§ 16Form, Inhalt und Nebenbestimmungen

§ 17Entstehung des Bergwerkseigentums

§ 18Widerruf

§ 19Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung

§ 20Aufhebung von Bergwerkseigentum

§ 21Beteiligung an der Aufsuchung

§ 22Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

§ 23Veräußerung von Bergwerkseigentum

Zweiter AbschnittVereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum

§ 24Zulässigkeit der Vereinigung

§ 25Voraussetzungen der Vereinigung

§ 26Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde

§ 27Wirkung der Vereinigung

§ 28Teilung

§ 29Austausch

Dritter AbschnittFeldes- und Förderabgabe

§ 30Feldesabgabe

§ 31Förderabgabe

§ 32Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe

Vierter AbschnittFundanzeige

§ 33Anzeige und Entschädigung

Zweites KapitelGrundeigene Bodenschätze

§ 34Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze

Drittes KapitelZulegung

§ 35Voraussetzungen

§ 36Verfahren

§ 37Entschädigung

§ 38Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

Dritter TeilAufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung

Erstes KapitelAllgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung

Erster AbschnittAufsuchung

§ 39Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung

§ 40Streitentscheidung

§ 41Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung

Zweiter AbschnittGewinnung

§ 42Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

§ 43Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze

§ 44Hilfsbaurecht

§ 45Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

§ 46Hilfsbau bei Bergwerkseigentum

§ 47Benutzung fremder Grubenbaue

Dritter AbschnittVerbote und Beschränkungen

§ 48Allgemeine Verbote und Beschränkungen

§ 49Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer

Zweites KapitelAnzeige, Betriebsplan

§ 50Anzeige

§ 51Betriebsplanpflicht

§ 52Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

§ 53Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik

§ 54Zulassungsverfahren

§ 55Zulassung des Betriebsplanes

§ 56Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

Anhang zu § 56Außerbergrechtliche Anforderungen an bergbauliche Vorhaben

§ 57Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan

§ 57aPlanfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 57bVorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

§ 57cVerordnungsermächtigung

§ 57dZulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben

Drittes KapitelVerantwortliche Personen

§ 58Personenkreis

§ 59Beschäftigung verantwortlicher Personen

§ 60Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung

§ 61Allgemeine Pflichten

§ 62Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse

Viertes KapitelSonstige Bestimmungen für den Betrieb

§ 63Rißwerk

§ 64Markscheider

Vierter TeilErmächtigungen zum Erlass von Bergverordnungen

§ 65Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung

§ 66Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde

§ 67Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen

§ 68Erlaß von Bergverordnungen

Fünfter TeilBergaufsicht

§ 69Allgemeine Aufsicht

§ 70Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten

§ 71Allgemeine Anordnungsbefugnis

§ 72Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung

§ 73Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen

§ 74Hilfeleistung, Anzeigepflicht

Sechster TeilBerechtsamsbuch, Berechtsamskarte

§ 75Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte

§ 76Einsicht

Siebenter TeilBergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen

Erstes KapitelGrundabtretung

Erster AbschnittZulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung

§ 77Zweck der Grundabtretung

§ 78Gegenstand der Grundabtretung

§ 79Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

§ 80Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger

§ 81Umfang der Grundabtretung

§ 82Ausdehnung der Grundabtretung

§ 83Sinngemäße Anwendung von Vorschriften

Zweiter AbschnittEntschädigung

§ 84Entschädigungsgrundsätze

§ 85Entschädigung für den Rechtsverlust

§ 86Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden

§ 87Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

§ 88Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken

§ 89Entschädigungsleistung

§ 90Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse

Dritter AbschnittVorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung

§ 91Vorabentscheidung

§ 92Ausführung der Grundabtretung

§ 93Hinterlegung

§ 94Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren

§ 95Lauf der Verwendungsfrist

§ 96Aufhebung der Grundabtretung

Vierter AbschnittVorzeitige Besitzeinweisung

§ 97Voraussetzungen

§ 98Besitzeinweisungsentschädigung

§ 99Zustandsfeststellung

§ 100Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung

§ 101Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

§ 102Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

Fünfter AbschnittKosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren

§ 103Kosten

§ 104Vollstreckbarer Titel

§ 105Verfahren

§ 106Benachrichtigungen

Zweites KapitelBaubeschränkungen

§ 107Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten

§ 108Wirkung der Festsetzung

§ 109Entschädigung

Drittes KapitelBergschaden

Erster AbschnittAnpassung

§ 110Anpassungspflicht

§ 111Sicherungsmaßnahmen

§ 112Verlust des Ersatzanspruchs

§ 113Bauwarnung

Zweiter AbschnittHaftung für Bergschäden

Erster UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen

§ 114Bergschaden

Anhang zu § 114Bergschäden im Beitrittsgebiet

§ 115Ersatzpflicht des Unternehmers

§ 116Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten

§ 117Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter

§ 118Mitwirkendes Verschulden

§ 119Mitwirkung eines Dritten

§ 120Bergschadensvermutung

§ 121Verhältnis zu anderen Vorschriften

Anhang zu § 121Schlichtungsstellen

Zweiter UnterabschnittBergschadensausfallkasse

§ 122Ermächtigung

§ 123Durchführungsverordnung

Dritter AbschnittBergbau und öffentliche Verkehrsanlagen

§ 124Öffentliche Verkehrsanlagen

Vierter AbschnittBeobachtung der Oberfläche

§ 125Messungen

Achter TeilSonstige Tätigkeiten und Einrichtungen

§ 126Untergrundspeicherung

§ 127Bohrungen

§ 128Alte Halden

§ 129Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten

§ 130Hohlraumbauten (aufgehoben)

§ 131Hauptstellen für das Grubenrettungswesen

Neunter TeilBesondere Vorschriften für den Festlandsockel

§ 132Forschungshandlungen

§ 133Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen

§ 134Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken

§ 135Gebühren- und Auslagenermächtigung

§ 136Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben

§ 137Übergangsregelung

Zehnter TeilBundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuss, Durchführung

Erstes KapitelBundesprüfanstalt für den Bergbau

§ 138Errichtung

§ 139Aufgaben

§ 140Inanspruchnahme, Gebühren

Zweites KapitelSachverständigenausschuss, Durchführung

§ 141Sachverständigenausschuß Bergbau

§ 142Zuständige Behörden

§ 143Verwaltungsvorschriften

Elfter TeilRechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften

§ 144Klage vor den ordentlichen Gerichten

§ 145Ordnungswidrigkeiten

§ 146Straftaten

§ 147Erforschung von Straftaten

§ 148Tatort, Gerichtsstand

Zwölfter TeilÜbergangs- und Schlussbestimmungen

Erstes KapitelAlte Rechte und Verträge

§ 149Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge

§ 150Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen

§ 151Bergwerkseigentum

§ 152Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen

§ 153Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung

§ 154Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte

§ 155Dingliche Gewinnungsrechte

§ 156Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze

§ 157Grundrenten

§ 158Erbstollengerechtigkeiten

§ 159Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken

§ 160Enteignung alter Rechte und Verträge

§ 161Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder

§ 162Entscheidung, Rechtsänderung

Zweites KapitelAuflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften

§ 163Auflösung und Umwandlung

§ 164Abwicklung

§ 164aÜberleitung

§ 165Fortgeltendes Recht

Drittes KapitelSonstige Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 166Bestehende Hilfsbaue

§ 167Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen

§ 168Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen

§ 168aGenehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres

§ 168bVorhandene Unterwasserkabel

§ 169Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe

§ 170Haftung für verursachte Schäden

§ 170aVerjährung bei Bergschäden

§ 171Eingeleitete Verfahren

§ 171aÜbergangsvorschrift

§ 172Mutungen

§ 173Zusammenhängende Betriebe

§ 174Änderungen von Bundesgesetzen

§ 175Außerkrafttreten von Bundesrecht

§ 176Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung

§ 178Inkrafttreten

Anhang 1Bergaufsichtsbehörden

Anhang 2Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau)

Stichwortverzeichnis