Читать книгу Verteidigung im Revisionsverfahren - Reinhold Schlothauer - Страница 185

307

Ist in den Fällen des § 338 Nr. 1a bzw. c StPO die Besetzungsrüge deshalb nicht präkludiert, weil die Vorschriften über die Mitteilung der Besetzung nach § 222a StPO verletzt wurden oder die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs. 2 StPO zur Prüfung der Besetzung unterbrochen wurde oder handelt es sich um eine (Sprung-) Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts bzw. ein Berufungsurteil des Landgerichts, sind (ggf. zusätzlich zum Vortrag des Ausschlusses der Präklusionswirkung[139]) diejenigen Verfahrenstatsachen vorzutragen, aus denen sich die vorschriftswidrige Schöffenbesetzung des Gerichts ergibt.

308

Für die Rüge, der mit der Sache befasste Spruchkörper sei in der Person der mitwirkenden Schöffen falsch besetzt gewesen, sind insbesondere folgende Problemkreise von Bedeutung: