Читать книгу Strafprozessrecht - Sabine Swoboda - Страница 84

Inhaltsverzeichnis

I. Aufgaben der Staatsanwaltschaft

II. Organisation der Staatsanwaltschaft

III. Funktionsweise der Staatsanwaltschaft

IV. Stellung der Staatsanwaltschaft

128

Fall 12:

a) Staatsanwalt X ermittelt gegen A, dem Landesverrat (§ 94 StGB) vorgeworfen wird. Der Vorwurf erscheint bei Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet. X hält jedoch das Verhalten des A entgegen dieser Ansicht für straflos und möchte das Verfahren einstellen. Wäre diese Entscheidung rechtmäßig?

b) Kann sein Vorgesetzter dies verhindern? Rn 156

129

Fall 13:

a) Dem Staatsanwalt S vertraut sein langjähriger Freund F unter dem Siegel absoluter Verschwiegenheit zur Erleichterung des Gewissens an, dass er vor Jahren seine erste Ehefrau ermordet habe, die bislang als vermisst gilt.

b) In seiner Freizeit besucht der Staatsanwalt S das Lokal „Feierabend“ und stellt fest, dass dort im „Weinzimmer“ Straftaten iSv § 180a StGB (Ausbeutung von Prostituierten) begangen werden.

Muss S in beiden Fällen ein Ermittlungsverfahren einleiten? Rn 157

130

Fall 14: Staatsanwalt X wird in der Verhandlung als Zeuge darüber vernommen, was der Beschuldigte B ihm während einer Vernehmung im Laufe des Ermittlungsverfahrens gesagt hat. B möchte X nunmehr wegen Befangenheit ablehnen. Mit Erfolg? Rn 158

§ 5 Die Staatsanwaltschaft › I. Aufgaben der Staatsanwaltschaft