Читать книгу Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe - Stefan Lissner - Страница 6

Teil 1 Beratungshilfe

Kapitel 1: Einführung

I.Allgemeines

II.Entwicklung der Beratungshilfe

1.Betrachtung der Fallzahlen

2.Gründe für die hohen Ausgaben im Rahmen der Vergütungsfestsetzung

III.Rechtswahrnehmung

1.Was bedeutet die „Wahrnehmung von Rechten“?

2.Abgrenzung zur allgemeinen Beratung

3.Abgrenzung der Beratungshilfe zu der Prozesskostenhilfe

Kapitel 2: Subjektive Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG

I.Allgemeines

II.Ermittlung des einzusetzenden Einkommens

1.Allgemeines

2.Die einzelnen Einkommensarten

a)Arbeitseinkommen

b)Fiktives Arbeitseinkommen

c)Kindergeld

d)Sozialleistungen

e)Sonstige Einkünfte

3.Kein Einkommen

4.Sonderfall Insolvenzverfahren

III.Abzüge vom Einkommen

1.Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO

a)Steuern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII)

b)Pflichtbeiträge (§ 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII)

c)Versicherungsbeiträge (§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII)

d)Werbungskosten (notwendige Ausgaben, die mit der Einkommenserzielung verbunden sind, § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII)

e)Freibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit (§ 82 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB XII).

2.Erwerbstätigenbonus (Abzug gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO)

3.Freibeträge (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a und b ZPO)

4.Unterkunft und Heizung (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO)

a)Mietwohnung

b)Eigenheim bzw. Eigentumswohnung

c)Mehrere Bewohner mit eigenen Einkünften

5.Mehrbedarfe (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO)

6.Besondere Belastungen (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO)

IV.Einsatz des Vermögens

1.Vermögensbegriff

2.Verwertbarkeit und Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

3.Schonvermögen

a)Kleinere Barbeträge (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII)

b)Hausgrundstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII)

c)Vermögen aus öffentlichen Mitteln (§ 90 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII)

d)Staatlich geförderte Altersvorsorge (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII)

e)Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks (§ 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII)

f)Hausrat (§ 90 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII)

g)Gegenstände zur Ausübung der Erwerbstätigkeit (§ 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII)

h)Familien- und Erbstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII)

i)Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse (§ 90 Abs. 2 Nr. 7 SGB XII)

4.Sonstige Vermögensgegenstände

5.Lebensversicherungen

6.Abfindungen

7.Härteklausel gem. § 90 Abs. 3 SGB XII

8.Möglichkeit der Kreditaufnahme

9.Prozesskostenvorschuss

a)Allgemeines

b)Prozesskostenvorschuss im Beratungshilfeverfahren

V.Musterantrag zur Bewilligung von Beratungshilfe mit Bewertung des einzusetzenden Einkommens und des Vermögens

1.Prüfung des verwertbaren Vermögens

2.Ermittlung des einzusetzenden monatlichen Einkommens

Kapitel 3: Objektive Voraussetzungen der Beratungshilfe

I.Allgemeines

II.Hilfebedürfnis zur Wahrnehmung von Rechten

1.Allgemeines

2.Nicht nur allgemeine Lebenshilfe

3.Konkretes Rechtsanliegen

4.Erschöpfung der eigenen Möglichkeiten

a)Allgemeines

b)Rechtliche Angelegenheiten auf dem Gebiet des Sozial- und Verwaltungsrechts

III.Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens

1.Allgemeines

2.Anhängige Gerichtsverfahren

a)Abgrenzung Beratungshilfe – Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe

b)Die wichtigsten Grenzfälle

3.Obligatorisches Güteverfahren gem. § 15a EGZPO

4.Fazit

IV.Keine anderen Hilfsmöglichkeiten

1.Allgemeines

a)Geeignet und erlaubt

b)Zumutbar

c)Erreichbarkeit der anderen Hilfemöglichkeit

2.Die einzelnen „anderen Möglichkeiten“

a)Rechtsschutzversicherung

b)Beratung durch Behörden

c)Betreuung

d)Öffentliche Schuldenberatungsstelle

e)Verbraucherzentralen der Länder; Verbraucherschlichtungsstelle

f)Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

g)Körperschaften des öffentlichen Rechts

h)Staatliche und behördliche Rentenberater sowie Versicherungsälteste

i)Öffentliche Rechtsberatungsstellen

j)An eine Mitgliedschaft bzw. Zugehörigkeit gebundene Hilfsmöglichkeiten

k)Beispiele für sonstige Interessenverbände – ohne Bindung an eine Mitgliedschaft –

l)Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)

m)Vereine, Verbände

n)Naturalleistung

o)Selbsthilfe

p)Anwaltliche Leistung „pro bono“

q)Politische Mandatsträger

3.Sonstige Hinweise zu den anderen Hilfsmöglichkeiten

V.Keine mutwillige Rechtswahrnehmung

Kapitel 4: Umfang der Beratungshilfe

I.Allgemeines

II.Sachgebiete

III.Abgrenzung der Beratung von Vertretung

Kapitel 5: Angelegenheit

I.Allgemeines

II.Eine oder mehrere Angelegenheiten

III.Bindungswirkung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren

IV.Beispiele aus der Praxis

1.Familienrecht

2.Zivilrecht

3.Strafrecht und Strafvollzug

4.Öffentliches Recht

5.Arbeitsrecht

6.Nachlassrecht

Kapitel 6: Das Bewilligungsverfahren

I.Antrag auf Beratungshilfe

1.Form der Antragstellung

2.Bezeichnung der Angelegenheit

3.Antragsberechtigung

4.Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren

5.Zuständigkeit

6.Direktzugang zur Beratungsperson

7.Unterschriftszeitpunkt

8.Nachweis- und Belegpflicht

9.Zeitliche Grenzen der nachträglichen Antragstellung

10.Übergangsvorschriften

II.Bewilligung der Beratungshilfe

III.Die Person des Beratenden

IV.Zurückweisung der beantragten Beratungshilfe

V.Aufhebung der Beratungshilfe

1.Aufhebung von Amts wegen

2.Aufhebung auf Antrag der Beratungsperson oder des Mandanten

3.Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch

4.Auswirkungen bei Nichtbewilligung nachträglicher Beratungshilfe

Kapitel 7: Das Rechtsmittelverfahren

I.Rechtsmittel gegen die Zurückweisung oder Aufhebung der Beratungshilfe

1.Statthaftes Rechtsmittel

2.Form

3.Frist

4.Rechtsmittelbefugnis

5.Verfahren

II.Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Beratungshilfe

III.Rechtsmittel im Vergütungsverfahren

IV.Weitere „Rechtsmittel“ und Verfahrensfragen

Kapitel 8: Vergütung in der Beratungshilfe

I.Einleitung

1.Allgemeines

2.Vergütungsvereinbarung und Erfolgshonorare

3.Leistung „pro bono“/Verzicht auf die Gebühren

4.Gebührentatbestände im Überblick

5.Vorschusszahlungen und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

6.Verjährung des Vergütungsanspruchs

II.Gebührenanspruch gegen den Rechtsuchenden – Beratungshilfegebühr (Nr. 2500 VV RVG)

III.Gebührenansprüche gegen die Landeskasse (Nr. 2501–2508 VV RVG)

1.Beratungsgebühr Nr. 2501 VV RVG

2.Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG

3.Beratungs- und Geschäftsgebühr im Bereich des § 305 InsO

a)Beratungsgebühr gem. Nr. 2502 VV RVG

b)Geschäftsgebühr gem. Nr. 2504–2507 VV RVG

4.Einigungs- und Erledigungsgebühr Nr. 2508 VV RVG

a)Einigungsgebühr

b)Erledigungsgebühr

c)Einigungs- und Erledigungsgebühr im Bereich des § 305 InsO

5.Erhöhung bei mehreren Auftraggebern Nr. 1008 VV RVG

a)Beratungshilfegebühr

b)Beratungsgebühr

c)Geschäftsgebühr

d)Einigungs- und Erledigungsgebühr

6.Auslagen

a)Allgemeines

b)Kosten für Fotokopien

c)Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

d)Reisekosten

e)Dolmetscher- und Übersetzerkosten

f)Medizinische Kurz- und Rechtsgutachten, Privatgutachten

g)Aktenversendungspauschale

h)Umsatzsteuer

IV.Vergütungsfestsetzungsverfahren

1.Gerichtliche Zuständigkeit

2.Vergütungsantrag

3.Erforderlichkeit der Vertretung, Prüfungsbefugnis des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

4.Entscheidung über den Vergütungsantrag

5.Rechtsbehelfsverfahren

a)Erinnerungsverfahren

b)Beschwerdeverfahren

6.Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner, § 9 BerHG

a)Allgemeines

b)Folgen für die Vergütungsabrechnung der Beratungsperson

c)Folgen für die Staatskasse

d)Folgen für den Rechtsuchenden

e)Teilweise Erstattungspflicht des Gegners

Kapitel 9: Grenzüberschreitende Beratungshilfe (§§ 10, 10a BerHG)

I.Allgemeines

II.Vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BerHG)

III.Unterstützung von Anträgen gem. § 1077 ZPO (ausgehendes Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe)

IV.Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe (ausgehende Beratungshilfeersuchen)

V.Eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe

VI.Regelungen des § 10a BerHG betreffend Unterhaltssachen nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008

Teil 2 Prozess-/Verfahrenskostenhilfe

Kapitel 1: Einführung

Kapitel 2: Anwendungsbereich der Prozesskostenhilfe

Kapitel 3: Hinreichende Erfolgsaussichten

I.Grundsätzliches

II.Beweisantizipation

III.Ungeklärte, schwierige Rechtsfragen

IV.Zulässigkeit der beabsichtigten Klage

V.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten

VI.Anerkenntnis, Klagerücknahme, übereinstimmende Erledigung der Hauptsache, Vergleich

VII.Insolvenzverfahren

1.Insolvenz einer Partei im Laufe des Verfahrens

2.Insolvenzgläubiger für das Insolvenzverfahren

3.Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

VIII.Mahnverfahren

IX.Selbstständiges Beweisverfahren

X.Urkundenverfahren

XI.Schutzschriften

XII.Prozesskostenhilfe für den Beitritt eines Streithelfers

XIII.Familienrechtliche Verfahren

1.Abstammungssachen

2.Scheidungs- und Folgesachen

3.Unterhaltssachen

XIV.Stufenklage

XV.Wiederaufnahmeverfahren

Kapitel 4: Mutwilligkeit

I.Grundsätzliches

II.Mutwilligkeit im Allgemeinen

1.Adhäsionsverfahren

2.Erledigung der Hauptsache

3.Gesamtschuldner

4.Gleichzeitige Verfolgung der Hauptsacheklage und vorläufiger Rechtsschutz

5.Kfz-Haftpflichtversicherer

6.Klageerweiterung

7.Mahnverfahren

8.Masseunzulänglichkeit

9.Mitwirkung im Prozess

10.Straftaten

11.Streitwertbeschwerde

12.Teilklagen/Klagehäufung

13.Teilungsversteigerung

14.Vergleich

15.Vollstreckungsabwehrklage

16.Vollstreckungsaussichten

17.Vorprozessuales Verhalten

18.Widerklage

19.Wiederholter Antrag

20.Zurückbehaltungsrecht

III.Mutwilligkeit in familienrechtlichen Verfahren

1.Isolierte Geltendmachung einer Scheidungsfolgesache

2.Scheidungsverfahren

3.Scheinehe

4.Vaterschaftsanfechtung

5.Umgangsverfahren

6.Unterhaltsverfahren

Kapitel 5: Bedürftigkeit

I.Allgemeines

II.Besonderheiten im Rahmen des § 115 ZPO

1.Abtretung, Prozessstandschaft, „einer für alle“

2.Prozesskostenvorschuss

a)Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie

b)Träger der Sozialhilfe

3.Ehegatten als Streitgenossen

4.Ratenzahlung und Vergleichsberechnung

III.Sonderfall § 116 ZPO

1.Der Insolvenzverwalter

a)Keine Aufbringung der Kosten aus dem verwalteten Vermögen

b)Wirtschaftlich Beteiligte

c)Zumutbarkeit

2.Andere Parteien kraft Amtes

3.Juristische Personen und parteifähige Vereinigungen

4.Teilzahlungen

Kapitel 6: Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz und Zwangsvollstreckung

I.Grundsätzliches zur Reichweite der Prozesskostenhilfebewilligung

II.Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz

1.Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache

a)Die antragstellende Partei ist Rechtsmittelführerin

b)Die antragstellende Partei ist Rechtsmittelgegnerin

2.Rechtsmittelverfahren gegen die PKH-Entscheidung

III.Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung

Kapitel 7: Verfahrensfragen und Wirkungen

I.Verfahrensfragen

1.Vollständiger Antrag

2.Anhörung des Gegners und Erörterungstermin

3.Erhebungen des Gerichts

4.Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (§§ 1076–1078 ZPO)

a)Allgemeines

b)Ausgehende Ersuchen (§ 1077 ZPO)

c)Eingehende Ersuchen (§ 1078 ZPO)

5.PKH nach Instanzende

6.Zeitpunkt des Eintritts der Wirkungen

7.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO)

a)Fehlendes Verschulden (§ 233 ZPO)

b)Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 ZPO)

8.Säumnis der Partei

9.Tod der hilfsbedürftigen Partei

II.Wirkungen

1.Auswirkungen der Antragstellung

2.Auswirkungen der Bewilligung

Kapitel 8: Nachträgliche Entscheidungen

I.Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 120a ZPO)

1.Verbesserung der Verhältnisse

2.Verschlechterung der Verhältnisse

3.Verfahrensfragen

II.Aufhebung der Bewilligung (§ 124 ZPO)

1.Falsche Angaben zum Sach- und Streitstand (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

2.Falsche Angaben zu den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen oder keine Angabe zu Änderungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)

3.Irrige Annahme der Bedürftigkeit durch das Gericht (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)

4.Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Verbesserungen oder der Anschriftenänderung (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO)

5.Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)

6.(Teil-)Aufhebung nach Beweisaufnahme wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit des Beweisantritts (§ 124 Abs. 2 ZPO)

7.Verfahrensfragen

Kapitel 9: Rechtsmittel im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I.Sofortige Beschwerde

1.Sofortige Beschwerde gegen die ursprüngliche Entscheidung

a)Anfechtungsrecht des Antragstellers

b)Anfechtungsrecht des Antragsgegners

c)Anfechtungsrecht der Staatskasse

2.Sofortige Beschwerde gegen nachträgliche Entscheidungen

II.Rechtsbeschwerde

III.Gegenvorstellung – Außerordentliche Beschwerde wegen „greifbarer Gesetzwidrigkeit“

Kapitel 10: Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens

I.Keine Kostenentscheidung im Bewilligungsverfahren

II.Kostenerstattung im Rahmen des Hauptverfahrens

Kapitel 11: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts

I.Voraussetzungen

1.Verfahren mit Anwaltszwang

2.Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung

a)Familienrechtliche Verfahren

b)Zwangsvollstreckung

c)Andere Verfahren

3.Beiordnung aus Gründen der Waffengleichheit

4.Sonderfall Insolvenzverfahren

II.Verfahrensfragen

1.Die Person des Beizuordnenden

a)Grundsatz der freien Anwaltswahl

b)Selbstbeiordnung des Rechtsanwalts

c)Bestimmung durch das Gericht

2.Antragserfordernis

3.Das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO

a)Zulässigkeit der kostenrechtlichen Einschränkung

b)Einschränkung ohne Einverständnis des Rechtsanwalts

c)Sonderprobleme

4.Umfang und Wirkung der Beiordnung

5.Aufhebung der Beiordnung

a)Antrag des beigeordneten Rechtsanwalts

b)Antrag der Partei

III.Rechtsmittel

1.Unbeschränkte Beiordnung des von der Partei gewünschten Anwalts

2.Ablehnung der Beiordnung

3.Kostenrechtliche Beschränkung der Beiordnung

4.Aufhebung der Beiordnung

Teil 3 Anhang

I.Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

II.Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

III.Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfeformularverordnung – BerHFV)

IV.Hinweisblatt zum Antrag auf Beratungshilfe

V.Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung nach Abschluss der Beratungshilfe

VI.Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfeformularverordnung – PKHFV)

VII.Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

VIII.Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH)

IX.Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen

X.Formular für Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

XI.Formular für die Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

XII.Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

XIII.Beratungshilfegesetz

XIV.Übernahmepflichten – Berufsordnung – die Bestimmungen

Stichwortverzeichnis