Читать книгу Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe - Stefan Lissner - Страница 22

56Gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO erfolgt für Erwerbstätige über die notwendigen berufsbedingten Aufwendungen (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) hinaus ein weiterer Abzug für einen Mehraufwand, der mit der Erwerbstätigkeit verbunden ist, in Höhe des sog. Erwerbstätigenbonus. Dieser wird neben den gem. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII berücksichtigten mit der Erzielung des Einkommens verbundenen tatsächlichen Ausgaben gewährt (sh. Rn. 51).

Danach wird ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gem. der Regelbedarfsstufe 1 festgesetzt ist, abgesetzt. Nach § 115 Abs. 1 S. 5 ZPO veröffentlicht das BMJV grundsätzlich jährlich die maßgebenden Beträge der Bedarfssätze sowie des Erwerbstätigenbonus durch die Prozesskostenhilfebekanntmachung.

Zugrunde liegt hier das verfassungsrechtliche Gebot, dass das Existenzminimum der Partei nicht unterschritten werden darf. Erstmals wird seit dem Jahr 2021 hier eine Differenzierung des Betrages nach dem Wohnort des Rechtsuchenden (Anm.: diese gelten auch dann, wenn das Verfahren bei einem auswärtigen Gericht erfolgen würde) vorgenommen.

Gegenwärtig beträgt der monatliche Erwerbstätigenbonus²⁷⁸

	Freibetrag Bund	Freibetragin den LandkreisenFürstenfeldbruckund Starnberg	Freibetragim LandkreisMünchen	Freibetragin derLandeshauptstadtMünchen
Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung)	223 Euro	235 Euro	235 Euro	234 Euro

Der Freibetrag soll die allgemeinen Mehrkosten hinsichtlich Kleidung und Verpflegung außer Haus abdecken. Es kommt dabei nicht darauf an, ob Voll- oder Teilzeit²⁷⁹ gearbeitet wird oder wie hoch das monatliche Einkommen ist. Auch steht eine bezahlte Freistellung einer Berücksichtigung nicht entgegen.²⁸⁰ Der Freibetrag wird für alle selbstständigen und nicht selbstständigen Tätigkeiten gewährt, auch für Auszubildende.²⁸¹ Auch können hierunter diejenigen fallen, die nahe Familienangehörige mit nicht unerheblichen Aufwand pflegen (Pflegegeld gem. § 37 SGB XI).²⁸² Der Abzug kann jedoch höchstens bis zur Höhe des Einkommens vorgenommen werden; ein negatives Ergebnis existiert nicht.

Als Erwerbseinkommen zählen hier Einkommen aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Tätigkeit, nicht jedoch Einkommen aus z. B. Kapitalvermögen, Vermietung, Verpachtung etc.

Der Freibetrag ist auch dann abzusetzen, wenn dieser höher als das Erwerbseinkommen selbst ist (z. B. aus selbständiger Nebentätigkeit) und mindert dann in der überschießenden Höhe auch andere weitere Einkommensquellen, d. h. der Freibetrag ist vom Gesamteinkommen und nicht nur vom erzielten Erwerbseinkommen abzuziehen.²⁸³

Bei Bezug von Krankengeld ist zu unterscheiden, ob das Arbeitsverhältnis besteht (hier Bezug gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 44 Abs. 1 SGB V) oder ob es sich um ein beendetes Arbeitsverhältnis handelt und ein neues noch nicht begründet worden ist (hier gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 47b SGB V). Hierbei ist der Sinn und Zweck des Erwerbstätigenfreibetrages zu beleuchten: Dieser soll die erhöhten Aufwendungen eines im Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitsnehmers pauschal abfedern. Diese fallen naturgemäß nur an, solange ein Arbeitsverhältnis noch besteht. Daher kommt ein Abzug des Erwerbstätigenfreibetrages nur dann in Betracht, solange das Krankengeld anstelle des Arbeitsentgeltes gezahlt und als Erwerbseinkommen betrachtet wird.²⁸⁴ Befindet sich daher der Rechtsuchende nicht mehr im Erwerbsleben, so wird der Erwerbstätigkeitsbetrag nicht mehr berücksichtigt.²⁸⁵ Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit und der Bezug von Krankengeld während des bestehenden Arbeitsverhältnisses beginnen und über dessen Ende hinaus fortdauern und das Krankengeld als Arbeitseinkommen berechnet wird.²⁸⁶

Arbeitet ein Strafgefangener in der JVA, so ist auch hier ein entsprechender Freibetrag für Erwerbstätige zu berücksichtigen.

Als nicht erwerbstätig gelten:

Schüler, Studenten,²⁸⁷ Pensionäre oder Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Bundesfreiwilligendienstleistende,²⁸⁸ Praktikanten sowie 1-Euro-Jobber.²⁸⁹

Erwerbstätig sind dagegen:

berufliche Umschüler,²⁹⁰ Auszubildende.²⁹¹ Hierzu zählen auch diejenigen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr ableisten.²⁹²