Читать книгу Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe - Stefan Lissner - Страница 36

103Grundsätzlich darf jemand ohne Vermögen nicht darauf verwiesen werden, einen Kredit aufzunehmen.⁷⁶¹ Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen, bekommen in der Regel auch keinen reinen Personalkredit.

Hat der Rechtsuchende eine Immobilie und kann er diese alsbald mit einem Kredit belasten und diesen dann auch zurückzahlen, so könnte man eine entsprechende Belastung in Betracht ziehen.⁷⁶²

Hat der Rechtsuchende ohnehin einen Kredit aufgenommen und wusste er vom bevorstehenden Rechtstreit, so kann er durchaus darauf verwiesen werden, dass er den Kredit noch um einen für die Verfahrenskostenfinanzierung geringfügigen Betrag hätte aufstocken können.⁷⁶³

Ist in einem absehbaren Zeitraum einsatzpflichtiges Vermögen verwertbar, z. B. in Kürze wird eine Lebensversicherung ausgezahlt, so kann zur Überbrückung die Aufnahme eines Realkredits zumutbar sein.⁷⁶⁴

Keine Bedürftigkeit i. S. d. § 114 ZPO liegt jedoch vor, wenn der Rechtsuchende Inhaber eines Unternehmens ist, mit diesem am Wirtschaftsleben teilnimmt und über ausreichende wirtschaftliche Bewegungsfreiheit verfügt, um die Prozesskosten aus einer erweiterten Kreditaufnahme zu bestreiten.⁷⁶⁵ Das gilt ebenso für Unternehmer, die im Rahmen eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsbetriebes regelmäßig mit Fremdkapital arbeiten und ihre Kreditlinie noch nicht ausgeschöpft haben.⁷⁶⁶ Hilfe wird nur dann gewährt, wenn der Rechtsuchende glaubhaft macht, dass er ohne die Hilfe insolvent wäre.⁷⁶⁷