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Nach Art. 267 Abs. 1 AEUV entscheidet der EuGH über Fragen der Auslegung der EU-Verträge sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der EU. Zu diesen Handlungen gehören die Richtlinien.[111] Für die Auslegung der Richtlinien ist somit allein der EuGH zuständig. Wenn die nationalen Gerichte einen Fall zu entscheiden haben, für den die Auslegung einer Richtlinie von Bedeutung ist, dürfen sie daher die Richtlinie (in der Regel) nicht selbst auslegen, sondern sie müssen das Verfahren aussetzen und dem EuGH die Auslegungsfrage zur Entscheidung vorlegen. Dieses Vorabentscheidungsverfahren bringt einige Schwierigkeiten mit sich.[112]

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Weitgehend geklärt scheint die Frage, welche Gerichte im Instanzenzug die Vorlage vorzunehmen haben. Nur die letztinstanzlichen Gerichte haben nach Art. 267 Abs. 3 AEUV die Pflicht zur Vorlage der Rechtsfrage an den EuGH. Es ergibt sich deutlich aus Art. 267 Abs. 2 und Abs. 3 AEUV, dass die Untergerichte zur Vorlage immer nur berechtigt, nicht aber verpflichtet sind. Es liegt also in ihrem Ermessen, ob sie die Vorlage durchführen wollen.[113]

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Umstritten ist, ob dies anders beurteilt werden muss, wenn gegen die Entscheidung des AG die Berufung nicht statthaft ist, weil der Beschwerdegegenstand 600 Euro nicht übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Für die Bestimmung des letztinstanzlichen Gerichts kommt es nach heute h.A. nicht darauf an, ob das Gericht abstrakt die letzte Instanz darstellt (wie etwa der BGH), sondern es ist darauf abzustellen, welches Gericht im konkreten Fall die letzte mögliche Instanz für die Parteien ist.[114] Beachtlich sind nach h.A. alle ordentlichen Rechtsbehelfe, also insbesondere auch die zivilprozessuale Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO).[115] Die Frage ist wohl deshalb bisher unentschieden, weil sie praktisch nicht allzu relevant ist: Indem das AG die Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässt, kann es der Vorlagepflicht in jedem Fall entkommen.

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Da im Beispiel 7 der Streitwert unter 600 Euro liegt, ist die Berufung nicht automatisch statthaft (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Amtsrichter kann die Berufung aber zulassen (§ 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO).

Eine Vorlagepflicht besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nur, wenn der Richter die Berufung nicht zulässt, weil das AG dann im konkreten Fall die letzte Instanz ist. Daher muss der Richter sich entscheiden, ob er die Berufung zulässt oder ob er die Sache selbst dem EuGH vorlegt. Es wäre falsch, keinen dieser beiden Wege zu gehen (weiter dazu unten Rn. 146, 154 ff.).

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Bei der Ermessensentscheidung darüber, ob eine Vorlage schon in einer unteren Instanz erfolgen soll, muss bedacht werden, dass das Vorlageverfahren eine erhebliche Prozessverlängerung mit sich bringt und dass es die Prozesskosten für die Parteien erhöht.[116] Gerade in Rechtsstreitigkeiten, in denen früh zu erkennen ist, dass alles auf eine Frage der Auslegung von EU-Recht hinausläuft, kann eine Vorlage schon durch die Untergerichte aber dennoch sinnvoll sein. Es führt dann nämlich erst recht zu einer Verlängerung des Verfahrens, erst den mitgliedstaatlichen Instanzenzug zu durchlaufen, bevor letztlich doch wegen der Pflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV die Vorlage an den EuGH nötig wird.[117]

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Im Beispiel 7 muss der Richter also überlegen, wie das Verfahren jeweils weiterlaufen würde und welcher Weg für die Parteien die geringsten Belastungen mit sich bringt. Wenn er selbst eine Entscheidung über die Auslegung der Richtlinie trifft und sodann die Berufung zulässt, kann es bei einem niedrigen Streitwert gut sein, dass die Parteien darauf verzichten, ein Rechtsmittel einzulegen. Andererseits handelt es sich um eine wichtige, eindeutig klärungsbedürftige Frage zur Wirkung einer Richtlinie.[118] Der Amtsrichter darf hier davon ausgehen, dass auch das Berufungsgericht sicher wieder auf dieselbe Frage stoßen wird. Es wird in die gleiche „Zwickmühle“ zwischen der gängigen BGH-Rechtsprechung und dem europäischen Richtlinienrecht geraten (zu dem hier maßgeblichen Verhältnis von Widerrufsfrist und Präklusion gem. § 767 Abs. 2 ZPO inhaltlich noch unten Rn. 366). Eine Vorlage scheint hier alles in allem gut vertretbar.