Читать книгу Klimaschutzrecht für Wirtschaft und Kommunen - Christoph Palme - Страница 79

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Allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen, ihre Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung zu bestimmen, berühren.[31] Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der EU-Energiepolitik nicht unerheblich ein, so dass lediglich folgende Maßnahmen zulässig sind:

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Zulässig ist nur die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen. Der Anwendungsbereich des Art. 194 AEUV ist also insofern beschränkt. Vieles spricht daher dafür, dass in Bezug auf die Energieeffizienz und Energieeinsparungen nur Fördermaßnahmen erfasst werden und in Bezug auf neue oder erneuerbare Energiequellen die technologische Entwicklung, nicht aber die Förderung an sich, erfasst ist. Die Förderung an sich müsste dann also auf die EU Umweltkompetenzen gestützt werden.[32]

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Eine weitere Sperre ist Art. 194 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV, wonach die ergriffenen Maßnahmen keine zwingend vorzunehmende Modifikation des Energiemix der Mitgliedstaaten nach sich ziehen dürfen. Denn dann würde der Energiemix der Mitgliedstaaten nicht mehr nur „berührt“, sondern in seinem Kern betroffen.[33] Kurzum kann die EU auf Basis des Art. 194 AEUV den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, mit welchen Energieträgern (Atomkraft, Kohle, Erdöl, Gas, erneuerbare Energien etc.) diese ihre Energieversorgung sicherstellen.[34] Regulatorische Maßnahmen, die z.B. verpflichtend einen bestimmten Prozentsatz des Anteils erneuerbarer Energie am Energiemix der Mitgliedstaaten vorsehen, oder die Verwendung bestimmter Techniken (etwa in Bezug auf die Energieeffizienz) vorschreiben, sind daher auf Basis dieses Kompetenztitels ausgeschlossen. Aus diesen Gründen sah z.B. der Europäische Rat davon ab, bei der Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-Richtlinie) durch die RL 2018/2001/EG den Mitgliedstaaten bestimmte Quoten für erneuerbare Energien vorzuschreiben.[35] Solche Quoten könnten möglicherweise aber auf andere Kompetenztitel gestützt werden.[36]