Читать книгу Internationales Franchise-Recht - Dagmar Gesmann-Nuissl - Страница 44
(2) Nichtigkeit aufgrund der Unvollständigkeit des Informationsdokuments (DDI)
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Entsprechen die übergebenen Informationen nicht den Vorgaben der gesetzlichen Bestimmungen über den Inhalt des DDI, so kann – wie bereits aufgezeigt wurde67 – der Vertrag für nichtig erklärt werden. Dabei besitzen die abgeforderten Informationen scheinbar nicht dieselbe Gewichtung.68 Während einige Informationen im Gesamtkontext verzichtbar zu sein scheinen, rechtfertigen andere stets die Nichtigerklärung. Letzteres gilt insbesondere für die Nichtmitteilung der Informationen über den Systemumfang,69 die Entwicklung und Rentabilität des Franchisesystems70 sowie den Gebietsumfang/-schutz. Begründet wird dies seitens der Gerichte damit, dass diese Angaben die Entscheidungsfindung des Franchise-Nehmers gravierend beeinflussen.