Читать книгу Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - Frank Bätge - Страница 107

Somit ist § 1 der Satzung nichtig, während die §§ 2 und 3 der Satzung rechtmäßig sind. Die Satzung kann trotz der Nichtigkeit des § 1 aufrechterhalten werden, da anstelle der nichtigen Norm das Gesetz mit § 8 Abs. 2 GO eine entsprechende Regelung zur Verfügung stellt. Damit macht die Satzung insgesamt Sinn und ist nicht etwa aufgrund des „Wegbrechens“ einer Vorschrift in sich unschlüssig (§ 139 BGB analog).