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a) Zuständigkeit

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Eine Gemeinde kann eine Satzung nur dann formell rechtmäßig erlassen, wenn sie hierfür als Körperschaft überhaupt zuständig ist (Verbandskompetenz) und – wenn ja – das zuständige Gemeindeorgan die Satzung beschließt (Organkompetenz).

Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen

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