Читать книгу Festschrift für Jürgen Taeger - Группа авторов - Страница 150

Vergleichbar der Diskussion um Open Source Software und Open Access im wissenschaftlichen Bereich, kann man auch im Bereich der öffentlichen Datenwirtschaft ein Ringen um die Frage beobachten, ob mit öffentlichen Mitteln geschaffene Daten nicht grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit der hier vertretenen Auffassung zur Auslegung des IWG ist diese Diskussion müßig, da nach § 5 Abs. 1 IWG die Entgelte für die Weiterverwendung von Informationen ohnehin auf die Kosten beschränkt sind, die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursacht werden. Damit werden – wie oben dargestellt – die sogenannten Grenzkosten als regelmäßige Entgeltobergrenze festgelegt.

Dennoch bleibt natürlich die Frage, mit welchen Vertragsmodellen Daten der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden können. Und da hat sich das Modell des Open Data durchaus bewährt. Open Data bezeichnet Datensammlungen, die unter anderem als Ganzes zu nicht mehr als den Reproduktionskosten für jedermann frei verfügbar sind, weiterverbreitet werden dürfen, Modifikationen und Derivate erlaubt sind, offene und damit nicht-proprietäre Dateiformate verwendet werden, niemand bei der Nutzung diskriminiert wird und keinerlei Einschränkungen für mögliche Einsatzzwecke existieren.11 Unter dem Stichwort Open Government Data öffnet sich die Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaft. Dies kann vor allem durch die kostenlose Bereitstellung von Daten passieren. Auf dem Portal govdata.de werden beispielsweise Daten der öffentlichen Stellen aus Bund, Ländern und Kommunen der Verwaltung angeboten. Ziel der Webseite ist es, dass Daten aus der Verwaltung besser genutzt und weiter verwendet werden, sodass durch neue Ideen sowie Kombinationen und Analyse neue Erkenntnisse aus den vorhandenen Daten gewonnen und neue Anwendungsfelder erschlossen werden können.12