Читать книгу Außenwirtschaftsrecht - John Barker - Страница 400

(1)–(1a) …

(1b) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einem Verbot des § 15 Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstößt, indem er

1.	ohne Genehmigung nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 oder § 78 dort genannte Güter ausführt,
2.	entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 dort genannte Güter ausführt,
3.	ohne Genehmigung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter verbringt,
4.	ohne Genehmigung nach § 46 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 47 Absatz 1, oder ohne Genehmigung nach § 47 Absatz 2 ein Handels- und Vermittlungsgeschäft vornimmt,
5.	entgegen § 47 Absatz 3 Satz 3 ein Handels- und Vermittlungsgeschäft vornimmt,
6.	ohne Genehmigung nach § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 52 Absatz 1 technische Unterstützung erbringt,
7.	entgegen § 49 Absatz 2 Satz 3, § 50 Absatz 2 Satz 3, § 51 Absatz 3 Satz 3 oder § 52 Absatz 2 Satz 3 technische Unterstützung erbringt, oder
8.	einer vollziehbaren Anordnung nach § 59 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1 oder § 62 Absatz 1 zuwiderhandelt.

(3) …

(4) ¹Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 1), verstößt, indem er

1.	entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt,
2.	entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 technische Hilfe erbringt,
3.	entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter einführt,
4.	entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 technische Hilfe annimmt,
5.	entgegen Artikel 5, Artikel 13 oder Artikel 8 dort genannte Güter durchführt,
6.	entgegen Artikel 6 eine Vermittlungstätigkeit erbringt,
7.	entgegen Artikel 7 eine Ausbildungsmaßnahme erbringt oder anbietet,
8.	ohne Genehmigung nach Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 oder Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt,
9.	ohne Genehmigung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a technische Hilfe erbringt oder
10.	ohne Genehmigung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b eine Vermittlungstätigkeit erbringt.

(5) …

(5a) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/125verstößt, indem er

1.	entgegen Artikel 8 dort genannte Güter ausstellt oder zum Verkauf anbietet oder
2.	entgegen Artikel 9 eine Werbefläche oder Werbezeit verkauft oder erwirbt.

²Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf den Anhang II zur Verordnung (EU) 2019/125 verweisen, findet dieser Anhang in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(6) …

(7) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1.	in den Fällen der Absätze 1 oder 1a für den Geheimdienst einer fremden Macht handelt,
2.	in den Fällen der Absätze 1, 1a und 2 bis 4 oder des Absatzes 5 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder

(8) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen der Absätze 1, 1a und 2 bis 4 oder des Absatzes 5 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt.

(9)–(12) …