Читать книгу Kapitalmarkt Compliance - Karl Richter - Страница 217

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Hinsichtlich der mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten Ziele hat der Meldepflichtige anzugeben, ob

–	die Investition der Umsetzung strategischer Ziele oder der Erzielung von Handelsgewinnen dient,
–	er innerhalb der nächsten zwölf Monate weitere Stimmrechte durch Erwerb oder auf sonstige Weise zu erlangen beabsichtigt,
–	er eine Einflussnahme auf die Besetzung von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen des Emittenten anstrebt und
–	er eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur der Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Eigen- und Fremdfinanzierung und die Dividendenpolitik anstrebt.

Die Aufzählung dieser Ziele ist abschließend.[304] Es genügt dementsprechend die Wiederholung des Gesetzeswortlauts in der Mitteilung.

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Strategische Ziele sind mittel- oder langfristig zu erreichende, das Gesamtunternehmen oder bedeutende Geschäftsfelder betreffende Absichten. Sie können auch auf die Veräußerung der Beteiligung nach Umbau oder Sanierung des Unternehmens gerichtet sein.[305] Für die Möglichkeit der Umsetzung strategischer Ziele reicht es aus, wenn der Meldepflichtige entweder nur die Absicht hat, in einzelnen Beziehungen Einfluss zu nehmen, oder wenn er sich mit einer Abhängigkeit i.S.v. § 17 AktG begnügt.[306] Die Erzielung von Handelsgewinnen ist demgegenüber angestrebt, wenn die Beteiligung – abhängig von der Kursentwicklung – zur jederzeitigen Veräußerung oder zum Kauf von Anteilen genutzt werden soll und der Meldepflichtige sich auf die Ausübung der aktienrechtlichen Mitverwaltungsrechte beschränkt und seine Interesse nur in der Dividende und der Kurssteigerung liegt.[307]

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Hinsichtlich der Herkunft der verwendeten Mittel hat der Meldepflichtige anzugeben, ob es sich um Eigen- oder Fremdkapital handelt, das der Meldepflichtige zur Finanzierung des Erwerbs der Stimmrechte aufgenommen hat. Im Falle der gemischten Finanzierung ist der jeweilige Anteil der Finanzierungsformen an der Gesamtfinanzierung anzugeben.[308]