Читать книгу Außensteuergesetz Doppelbesteuerungsabkommen - Katharina Becker - Страница 172

175

Der Anwendungsbereich des § 2 Abs 1 ist bei Kapitaleinkünften besonders groß. Zum einen werden Kapitaleinkünfte erfasst, wenn das Darlehen durch inländischen Grundbesitz dinglich besichert ist. Auf die Ansässigkeit des Schuldners kommt es hier nicht an.

176

Beispiel:

Der erweitert beschränkt steuerpflichtige A hat dem in Paris ansässigen S ein Darlehen gewährt. Zur Absicherung hat S dem A eine Grundschuld an seinem Grundstück in Nürnberg bestellt. Die Kapitaleinkünfte sind von § 49 Abs 1 Nr 5 lit c Doppelbuchstabe aa) EStG als Inlandseinkünfte erfasst. Bei den Kapitaleinkünften handelt es sich gleichzeitig um ausl Einkünfte iSd § 34d Nr 6 EStG, da der Schuldner S im Ausland ansässig ist.

Nach hier vertretener Auffassung zählen die Kapitaleinkünfte zwar nicht zu den von § 2 Abs 1 zusätzlich erfassten Einkünften, weil sie eben auch ausl sind. Sie werden aber als Einkünfte iSd § 49 Abs 1 Nr 5 lit c Doppelbuchstabe aa) EStG iRd erweiterten beschränkten StPfl miterfasst.

177

Im umgekehrten Fall eines dinglich ungesicherten Darlehens können die daraus fließenden Kapitaleinkünfte ebenfalls der erweiterten beschränkten StPfl unterliegen. Voraussetzung ist hierbei aber, dass der Schuldner im Inland ansässig ist.

178

Beispiel:

Der erweitert beschränkt steuerpflichtige A gewährt einer dt GmbH ein dinglich ungesichertes Darlehen. Da die Zinszahlungen nicht zu den inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen gem § 49 Abs 1 Nr 5 EStG gehören, können sie iRd beschränkten StPfl nicht erfasst werden. Wäre A unbeschränkt steuerpflichtig, so könnten die Zinszahlungen jedoch auch keine ausl Einkünfte (§ 34d Nr 6 EStG) sein. Somit gehören die Zinsen zu den nichtausl Einkünften des § 2 Abs 1 und werden als Zusatzeinkünfte iRd erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht erfasst.[198]

179

Der Auffassung der FinVerw, für die Einordnung der Kapitaleinkünfte alternativ auf den Wohnsitz des Schuldners – sofern es sich nicht um ausl Einkünfte iSd § 34d Nr 6 EStG handelt, weil das Darlehen durch ausl Grundbesitz gesichert ist – oder die Besicherung durch inländischen Grundbesitz abzustellen, ist daher zuzustimmen.[199] Damit ist auch aufgezeigt, dass durch die Besicherung des Darlehens mit ausl Grundbesitz Gestaltungspotential besteht, um eine Besteuerung der hieraus fließenden Darlehenszinsen in Deutschland zu vermeiden.

180

Bezüge iSd § 7 UmwStG bei Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft können ebenfalls von § 2 erfasst werden. § 7 UmwStG fingiert eine steuerpflichtige Vollausschüttung der offenen Rücklagen der umgewandelten KapGes. Diese werden von § 2 zusätzlich erfasst, soweit der betreffende Gesellschafter die Anteile weder im Betriebsvermögen hält noch an der umgewandelten KapGes wesentlich iSd § 17 EStG beteiligt ist. Dann ist für ihn weder die Einlage- noch die Überführungsfiktion des § 5 UmwStG anwendbar, so dass der Zufluss der offenen Rücklagen als fiktive Dividende zu Einkünften iSd § 20 Abs 1 EStG führt. Mangels inländischer Schuldnerschaft der umgewandelten KapGes werden diese Einkünfte nicht bereits durch § 49 Abs 1 Nr 5 lit a EStG erfasst, sondern lediglich als Zusatzeinkünfte iRd erweiterten beschränkten Steuerpflicht.[200]